Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 18.12.2009

Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Gerhard Schick hat das Wort für Bünd-nis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte natürlich jetzt über den Unterschied zwischen Weihnachten und Karneval referieren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber ich will lieber zur Sache sprechen.

Herr Dr. Volk, Sie haben über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen. Es wäre schon interessant gewesen, zu erfahren: Was ist eigentlich versprochen worden? Entweder ist die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein als Bettvorleger gelandet, oder es gibt Versprechungen, die zulasten des Bundeshaushaltes gehen. In dem Fall hat dieses Haus ein Recht darauf, das zu erfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn wir über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hier reden, dann darüber.

Worum geht es beim vorliegenden Antrag? Bei der Steuerfreiheit der Zuschläge für Wochenend-, Nacht- und Sonntagsarbeit geht es um eine Sondernorm. Die SPD schreibt, man dürfe diese nicht antasten. Ich glaube, es war richtig, diese Regelung in der rot-grünen Regierungszeit insofern anzutasten, als wir einen Missbrauch, den es in diesem Bereich bei den Spitzenverdienern gab, korrigiert und im Hinblick auf den Stundenlohn eine Höchstgrenze von 50 Euro festgelegt haben, damit die Kicker mit ihren Millioneneinkommen nicht von einer Regelung profitieren, die für Kleinverdiener, für Leute, die am Sonntag etwas für die Gesellschaft leisten müssen und wenig verdienen, gedacht ist. Sie übersehen auch, dass die Beitragsfreiheit in diesem Bereich – da gibt es eine Deckelung bei 25 Euro – noch viel wichtiger ist als die Steuerfreiheit. Denn dies trifft die Kleinverdiener, von denen Frau Dr. Höll zu Recht gesprochen hat, noch viel stärker als die Steuerfreiheit, die erst bei einer gewissen Grenze des Haushaltseinkommens greift.

Wenn Sie die Tendenz zur Wochenendarbeit beklagen, dann sage ich Ihnen: Da muss man systematisch herangehen, und dann darf der rot-rote Senat in Berlin nicht als Erstes die Ladenöffnungszeiten für den Sonntag freigeben und sehr viele Beschäftigte zusätzlich in die Sonntagsarbeit treiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])

Seien Sie doch konsistent, wenn Sie dies ernst meinen!

Ich finde, dass man auch die wissenschaftliche Forschung beachten muss, die sagt: Vielleicht ist das alles nicht ganz so gerecht, wie es zunächst scheint.

An einer Stelle stimme ich Ihrem Antrag zu. Es geht um Prophylaxe – so verstehe ich Ihren Antrag –; denn es droht eine massive Gefahr. Der Bundesfinanzminister sagt: Ab 2011 haben wir einen großen Konsolidierungsbedarf; aber ich verrate nicht, wie wir vorgehen. – Liest man den Koalitionsvertrag, stellt man zwar fest, dass Sie sich zu allen möglichen Details in der Steuerpolitik äußern: zur Besteuerung von Jahreswagenrabatten, zum steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten, zu Steuererklärungsvordrucken und vielem Weiteren.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Zum Stufentarif!)

Die Steuerfreiheit der Zuschläge wird aber nicht aufgeführt. Da werden wir natürlich hellhörig; denn wir befürchten, dass Sie die Argumente der Systematik und der Bürokratie, die bei den Hoteliers merkwürdigerweise nicht gezählt haben, dann wieder hervorholen, wenn es darum geht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu belasten. So kommen wir nicht zu einem einfachen Steuersystem. Kein Mitglied der CDU/CSU und der FDP im Finanzausschuss fand die Regelung zur ermäßigten Mehrwertsteuer für die Hoteliers gut. Trotzdem haben sie alle mitgemacht.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Was?)

– Ach so, Sie persönlich finden die Ausnahmeregelung, die mehr Bürokratie schafft und unsystematisch ist, gut?

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Die Frage ist nur: Woher haben Sie das denn?)

Dann nehmen wir mal zu Protokoll, dass Sie das gut finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Das werden wir uns merken!)

Kommen Sie also bei der Steuerfreiheit der Zuschläge nicht plötzlich mit dem Argument der Systematik und des Bürokratieabbaus. Dann sind Sie nämlich unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie sich die Statistik einmal anschauen, dann sehen Sie, dass die Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit im Bereich der Gaststätten und Hotels ganz besonders notwendig sind. Davon sind sehr viele Menschen betroffen. Ich glaube, dass Ihre Steuerpolitik und damit Ihre Politik der Spaltung dieser Gesellschaft – oben geben und unten nehmen – in den nächsten Jahren dazu führen wird, dass etwas passiert, wozu wir sagen: "So nicht", nämlich dazu, dass die Beschäftigten im Gaststätten- und Hotelgewerbe dadurch, dass Sie die Steuerfreiheit abschaffen, für die Steuergeschenke an ihre Chefs werden zahlen müssen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit.

Danke schön und frohe Weihnachten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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