Bundestagsrede von 17.12.2009

Bleiberecht

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): "Und täglich grüßt das Murmeltier" könnte man angesichts der immer wiederkehrenden Debatten über das Bleiberecht und die Vermeidung von Kettenduldun­gen sagen. Heute beschäftigen wir uns mit einem Ge­setzentwurf der strategisch meisterhaft aufgestellten So­zialdemokraten. Warum haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ihren Vorschlag für eine gesetzli­che Neuregelung des Bleiberechts denn nicht vor der In­nenministerkonferenz Anfang Dezember vorgelegt? Erst gestern noch haben Sie im Innenausschuss gegen den grünen Gesetzentwurf und gegen den Antrag der Links­fraktion gestimmt, obwohl sich viele Aspekte nun über­raschenderweise auch in Ihrem Gesetzesentwurf finden. Im Interesse der betroffenen Flüchtlinge sollten wir zu­künftig diese parteitaktischen Profilierungsspielchen las­sen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Sonst wird das nie etwas mit der gründlichen Reform der gesetzli­chen Bleiberechtsregelung.

Nun zur Sache. Es muss darum gehen, die bisherigen Altfallregelungen durch eine dauerhafte Bleiberechts­regelung abzulösen. Das betrifft sowohl die gesetzliche Altfallregelung der § 104 a und b Aufenthaltsgesetz wie auch die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Die IMK hat gerade die Regelung über die Aufenthalts­erlaubnis auf Probe, § 104 a AufenthG, verlängert und die Voraussetzungen für die Verlängerung teilweise he­rabgestuft. Rechtstechnisch ist einer bundesgesetzlichen Regelung, wie wir sie in unserem Gesetzentwurf for­dern, gegenüber den halbherzigen Beschlüssen der IMK der Vorzug zu geben. Eine reine Verlängerung der Frist reicht natürlich nicht aus; das schreiben uns die Bera­tungsstellen und Verbände aus ihrer Praxiserfahrung heraus täglich. Eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die dauerhaft Kettenduldungen vermeiden hilft, muss daher stichtagsunabhängig sein. Denn es leben bereits jetzt schon wieder über 20 000 Geduldete in Deutsch­land, die sich seit mindestens sechs Jahren ununterbro­chen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltser­laubnis aus humanitären Gründen hier aufhalten.

Dies hat die SPD nun mittlerweile auch erkannt; das ist begrüßenswert. Die SPD möchte eine stichtagsunab­hängige Bleiberechtsregelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Dabei sollen die Voraussetzungen für die Er­teilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe – bisher § 104 a Altfallregelung – weitestgehend übernommen werden. Die Anforderungen an die Lebensunterhalts­sicherung sollen jedoch – ähnlich wie im jüngsten IMK-Beschluss – abgesenkt werden. Ferner soll berücksich­tigt werden, wenn Personen wegen Alter, Krankheit, Behinderung oder Kinderbetreuung sich nicht um eigen­ständige Sicherung des Lebensunterhalts bemühen konn­ten. Auch sollen Minderjährige, die sich hier integriert haben, und solche, die in Deutschland einen Schul­abschluss erworben haben, privilegiert werden.

All dies ist eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen im Innenausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im neuen Jahr ebenfalls ei­nen Vorschlag für eine Reform der gesetzlichen Bleibe­rechtsregelung vorlegen. Ich hoffe, dass es im Interesse der vielen geduldeten Menschen gelingt, in den anste­henden Beratungen im Innenausschuss einen interfrak­tionellen Konsens zu erreichen.
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