Bundestagsrede von Jürgen Trittin 16.12.2009

Aktuelle Stunde "Afghanistan"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schockenhoff, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie an dieser Stelle wenigstens eingestehen, dass in der Regierungserklärung am 8. September dieses Jahres von der Frau Bundeskanzlerin und in der anschließenden Debatte vom damals amtierenden Verteidigungsminister nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde. Sie haben darauf hingewiesen, die Fraktionen seien unterrichtet worden, dass es auch um die Tötung von Taliban gegangen sei. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Regierungserklärung. Sie werden feststellen: Die Darstellung, die in diesem Hause abgegeben worden ist, lautete: Wir mussten die Tanklastzüge bombardieren, um eine unmittelbare Gefahr für die Soldaten im Lager Kunduz abzuwehren. – Meine Damen und Herren, das war zumindest nicht die ganze Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die ganze Wahrheit findet sich im Bericht von Oberst Klein. Dort heißt es: Es ging darum, an dieser Stelle Taliban zu vernichten. – Ich sage Ihnen, dass dies mit dem Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, nicht zu vereinbaren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist Ihre Sicht! Lesen Sie das Mandat!)

Die NATO – nicht Jürgen Trittin, sondern die NATO – stellt fest: Es sind essenzielle Regeln verletzt worden. Herr Klein hätte keine Luftunterstützung anfordern dürfen, da dies Troops in Contact vorausgesetzt hätte. Die NATO stellt fest: Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.

(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das alles geschah auch noch willentlich!)

Ich kann das fortsetzen: Warum ist die abziehende Menschenmenge nicht durch vorherigen Tiefflug gewarnt worden? Ist das Ihr Verständnis davon, wie zivile Opfer in Afghanistan zu vermeiden sind? Oder ist eine solche Praxis nicht eher geeignet, die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan zu erhöhen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage: Was besagen die ISAF-Regeln? Was ist der Befehl des Oberkommandierenden dort eigentlich wert, der gesagt hat: "Die Vermeidung ziviler Opfer hat oberste Priorität. Luftangriffe sind künftig an sehr enge Voraussetzungen zu knüpfen"? Wenn die NATO feststellt, dass diese Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, Sie sich also nicht an die Regeln gehalten haben, dann haben Sie gegen die Regeln des ISAF-Mandates verstoßen. Schließlich wurde nicht etwa von einer Oppositionsfraktion, sondern in dem Bericht, der diesem Hause vorliegt, festgestellt, dass der Einsatz am 4. September dieses Jahres nicht durch das Mandat gedeckt war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn ISAF-Regeln sind rechtsverbindlich und nicht unverbindliche Handlungsempfehlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deswegen frage ich mich, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister: Wie konnten Sie in Kenntnis dieses Berichts, in Kenntnis dieser Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass der Angriff militärisch angemessen, ja sogar – wie Sie in der Pressekonferenz erklärt haben – unabweisbar gewesen sei? Das ist ganz mieser Stil gewesen, Herr Minister.

Sie können nicht den Obleuten und den Ausschüssen des Bundestages das Material zur Verfügung stellen, aber immer unter der Maßgabe, dass man das geheimhalten muss, und Sie treten dann vor die Presse und erklären – übrigens in einer Bewertung – das Gegenteil von dem, was in diesen Berichten steht. Erst nachdem man Sie drei Mal – ich in diesem Plenum zwei Mal – aufgefordert hat, Ihre Bewertung endlich zu korrigieren, korrigieren Sie diese, aber beschimpfen diejenigen, die Sie auf diesen Fehler hingewiesen haben. Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der ist eines Bundesministers nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Art und Weise, wie Sie dann – übrigens ohne Not – hier begründet haben, dass Sie Herrn Wichert und Herrn Schneiderhan entlassen haben, wirft die nächste Frage auf. Wenn Sie heute von Herrn Schneiderhan per Zeit bescheinigt bekommen, dass nach seiner Auffassung Sie die Unwahrheit sagen, sage ich Ihnen: Das wird ein sehr spannender Untersuchungsausschuss; denn im Untersuchungsausschuss geht es nicht zu wie bei Beckmann,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt. Ich sage Ihnen: Wenn Herr Schneiderhan und Herr Wichert bei ihrer Aussage bleiben, dann sehe ich für Ihre Zukunft in diesem Amte erhebliche Probleme auf Sie zukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich will Ihnen deswegen für Ihre Rede, die wir jetzt hören werden, ein Zitat von Herrn Schneiderhan mit auf den Weg geben. Er hat zu seiner Verabschiedung Konfuzius zitiert: Der Schüler fragt den Meister: Was ist sittliches Verhalten? Der Meister antwortet: Wer sich durch sittliches Verhalten auszeichnet, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Schüler fragt weiter: Mit Bedacht reden, das soll sittliches Verhalten sein? Der Meister antwortet mit einer Gegenfrage: Das Handeln ist so schwierig; darf da das Reden unbedacht sein? – Ich würde mir bei Ihnen mehr Konfuzius wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das war nicht Konfuzius, das war Konfusion!)
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