Bundestagsrede von Jürgen Trittin 03.12.2009

Verlängerung ISAF-Mandat

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf von der LINKEN: Jetzt kommt wieder "weder noch"!)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege van Aken, man kann ja unterschiedlicher Auffassung über diesen Einsatz sein und darüber so oder so denken. Eines aber sollten Sie sich klarmachen: Egal wie sich ein Mitglied dieses Hauses entscheidet, egal ob er dafürstimmt, dagegenstimmt oder sich enthält, diese Entscheidung hat so oder so Konsequenzen für das Leben von Soldatinnen und Soldaten, von Entwicklungshelfern sowie von Afghaninnen und Afghanen. Das Dilemma ist, dass es keine Entscheidung gibt, die wirklich das erzeugt, was wir alle uns wünschen, nämlich dass niemand in Gefahr kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es geht um eine Abwägung und in diesem Sinne um gegenseitigen Respekt.

Wir sollten es uns nicht einfach machen. In Afghanistan geht es um einen Stabilisierungseinsatz im Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir haben es nicht mit einer imperialistischen Invasion zu tun. Wir haben es nicht mit dem Überfall der Sowjetunion auf dieses Land zu tun, sondern mit einem Stabilisierungseinsatz im Auftrag der Vereinten Nationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, dass er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, dass irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, dass die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit - das beinhaltet auch militärische Sicherheit - und Entwicklung stattfinden kann. Es geht dabei darum, dies unter dem Primat des Zivilen in ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis zu bekommen. So schafft man heute auf diesem Globus, in einer komplizierteren Welt, Frieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dazu gehört auch, dass man, wenn etwas schiefgeht, wenn ein Fehler passiert, über diejenigen, die solche Entscheidungen in Extremsituationen zu treffen haben, nicht leichtfertig den Stab bricht; denn solche Fehler können passieren. In Richtung der Bundesregierung sage ich aber: Solche Fehler darf man nicht vertuschen; man muss sie als Fehler benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn nur wenn man solche Angriffe wie den vom 4. September 2009 als Fehler benennt, haben wir gemeinsam die Chance, aus einem solchen Fehler zu lernen und dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Fehler tunlichst nicht wiederholen. Bei Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, Frau Bundeskanzlerin, vermisse ich, dass Sie auf dem Stand des Wissens, das Sie heute haben, zugeben, dass es falsch war, wie an dieser Stelle agiert wurde, und uns erklären, wie man das künftig anders machen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen, wie Sie, dass es ein einfaches Weiter-so und ein Durchwursteln bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht geben wird. Deswegen brauchen wir - der Außenminister hat darauf hingewiesen - eine Abzugsperspektive.

Sie haben sich auf Präsident Obama berufen. Präsident Obama hat drei Elemente benannt:

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: 30 000 Truppen!)

militärische Aufstockung, mehr zivile Hilfe und ein konkretes Datum, an dem der Abzug beginnt. Das alles haben Sie aber in Ihrem Mandat - und Sie berufen sich auf Obama - nicht vorgesehen. Sie legen uns ein Mandat vor, in dem es heißt: Wir machen erst einmal ein Jahr so weiter und ändern es eventuell im Lichte der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz, wir sagen aber heute noch nicht, wie.

(Birgit Homburger [FDP]: Das können wir auch gar nicht! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor der Konferenz kann man nicht wissen, was rauskommt!)

Ich sage Ihnen: Das ist ein Ansinnen an den Deutschen Bundestag, einen Blankoscheck auszustellen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Westerwelle, dass Sie mit Ihrer mehrfachen Ankündigung, ein konkretes zivil-militärisches Mandat vorzulegen, ernst gemacht hätten, und nicht allgemein versprechen, dass Sie für den Polizeiaufbau mehr tun wollen; denn das hören wir seit drei Jahren. Vielmehr hätte ich von Ihnen die verbindliche Zusage erwartet, dass Sie endlich 500 Polizistinnen und Polizisten nach Afghanistan schicken, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass es dort 80 000 Polizistinnen und Polizisten geben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das alles sind Sie uns schuldig geblieben. Sie sind nicht einmal in der Lage, zu benennen, mit welchen zivilen Vorschlägen und wie viel zusätzlichen Euros an Entwicklungshilfe Sie in diese Afghanistan-Konferenz gehen. Von uns erwarten Sie aber, dass wir für ein Jahr verlängern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Konferenz ernst nehmen würden, dann hätten Sie diesen Vorschlag nicht machen dürfen. Dann hätten Sie sagen müssen: Okay, wir wissen noch nicht, was bei dieser Konferenz vorgeht. Wir gehen mit verschiedenen Vorschlägen hin und werden das Mandat im Lichte dieser Konferenz verändern, und weil wir es danach ändern, verlängern wir das Mandat erst einmal für ein halbes Jahr. In anderen Fällen haben Sie das auch gekonnt. Sie aber lassen uns im Unklaren über Ihre Absichten. Sie sagen nicht, wohin Sie wollen. Sie machen unverbindliche Ankündigungen, erwarten aber von uns, dass wir zu einem weiteren Jahr Ja sagen. Ich finde, das ist eine Überforderung.

Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in Afghanistan. Es kann und darf keinen Sofortabzug geben, aber am Ende des Tages brauchen wir eine konkrete Abzugsperspektive und eine Aufbauoffensive. Die bleiben Sie schuldig. Deswegen sagt die große Mehrheit meiner Fraktion - zu Ihrem Mandat, nicht zu Afghanistan -: Wir können diesem Mandat nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Polenz.

Ruprecht Polenz(CDU/CSU):

Herr Kollege Trittin, ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, die Sie leider nicht zugelassen haben. Deshalb möchte ich mich in dieser Form auf die letzte Passage Ihres Beitrags beziehen, in der Sie kritisieren, dass die Bundesregierung erneut ein Mandat für ein Jahr beantragt. Glauben Sie nicht, dass in dieser Situation ein auf ein halbes Jahr verkürztes Mandat dahin gehend weltweit große Kommunikationsprobleme ausgelöst hätte, dass es in der Diskussion im Bündnis so hätte verstanden werden können, als sei das der Anfang vom Ende des deutschen Engagements in Afghanistan?

(Zuruf von der LINKEN: Das wäre doch gut!)

Herr Trittin, wenn man die Regierung in der Frage der Kommunikation kritisiert und die eine oder andere Enthaltung in Ihrer Fraktion damit begründen will, muss man einbeziehen, dass es hier nicht nur eine Binnenkommunikation, sondern auch eine Kommunikation nach draußen gibt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass bereits jetzt - zum Beispiel auch weil die Rede des amerikanischen Präsidenten vergleichsweise spät kam - in der Region die Sorge besteht, die 43 Länder, die sich jetzt für die internationale Gemeinschaft in Afghanistan engagieren, könnten vielleicht doch vorzeitig diesem Land den Rücken kehren und diejenigen im Stich lassen, die sich jetzt mit uns für den Aufbau ihres Landes engagieren. Die müssen wir im Blick haben, und deshalb glaube ich, dass der Antrag der Bundesregierung, am Einjahresmandat festzuhalten, genau richtig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Polenz, das Signal für Ihre Zwischenfrage kam außerhalb der zugestandenen Redezeit; das konnten Sie nicht wissen. Jetzt erhält Herr Trittin das Wort für eine Erwiderung.

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, entschuldigen Sie, aber ich habe Ihre Meldung nicht gesehen. Ich wollte Ihrer Frage überhaupt nicht ausweichen. Ich finde, Sie haben eine wichtige und richtige Frage angesprochen. Die Bundesregierung hätte aber Alternativen gehabt. Wir können als Parlament immer nur Ja oder Nein sagen. Die Bundesregierung hätte uns heute ihre Vorstellungen, die sie für ein Mandat hat, auch was die zivile Seite - die Aufstockung der Entwicklungshilfe und der Polizei - angeht, hier vorlegen können; dann würde über die Sachlage, die Sie angesprochen haben, anders diskutiert.

Die Bundesregierung hätte sich auch entscheiden können, zu sagen: Wir wissen nicht, wie weit wir gehen. Bis heute gibt es keine Äußerung der Bundesregierung zu den Ankündigungen auch aus Ihren Reihen - der Kollege redet nachher noch -, man sei bei der Aufstockung der Truppen flexibel. Es gibt bis heute keine Antwort auf die Frage, warum der entsprechende Teil des Haushalts um 200 Millionen Euro aufgestockt worden ist. All dies ist unklar.

Deswegen hätten Sie das tun müssen - Sie heben auf die Binnenkommunikation ab -, was Sie in einem anderen Fall auch getan haben: Sie hätten das Mandat auf ein halbes Jahr begrenzen müssen. Das können Sie, wie man am Beispiel UNIFIL sieht. Da sind Sie sogar in der Lage, das Mandat so sehr zu verkürzen, dass es schon vor dem nächsten Beschluss des Sicherheitsrates über ein zusätzliches UNIFIL-Mandat ausläuft; Sie lassen es zwei Monate vorher enden. Wenn es Ihnen mit den Signalen an die Verbündeten ernst ist, hätten Sie in diesem Fall zumindest sagen müssen: Wir verlängern bis August, weil dann der Sicherheitsrat entschieden hat.

Ich sage Ihnen: Heute wäre es richtig gewesen, uns entweder ein komplettes zivil-militärisches Mandat vorzulegen oder aber das Mandat, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt - das wäre logisch gewesen -, auf ein halbes Jahr zu verkürzen, verbunden mit der Klarstellung, dass darauf ein neues Mandat folgen wird. Das haben Sie versäumt; das bringt uns in die Situation, Ihrem Antrag in der Form nicht zustimmen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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