Bundestagsrede von Katja Keul 16.12.2009

Fortsetzung des ALTHEA-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als ISAF und OEF ist die Operation Althea heute im Bewusstsein der Öffentlichkeit wenig präsent. Seit 1995 befinden sich deutsche Soldaten in Bosnien, schon fast doppelt so lange wie in Afghanistan. Dennoch sind sie dort leider noch nicht überflüssig; denn der Vertrag von Dayton hat zwar den Krieg beendet, aber nicht den Frieden gesichert. Bis heute leben die Volksgruppen in Bosnien in getrennten Entitäten, in denen die wichtigsten Verwaltungsposten nach ethnischen Kriterien verteilt werden. Hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Im Gegenteil: Die nationalistische Rhetorik politischer Amtsträger stellt die Existenz des Staates Bosnien-Herzegowina immer wieder infrage.

Im Oktober haben die EU und die USA ein Reformpaket vorgelegt, das die Funktionalität der staatlichen Institutionen verbessern soll. Dieses wurde von allen Parteien Bosnien-Herzegowinas aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Allein der Hohe Repräsentant, Valentin Inzko, verhindert mit seinen exekutiven Vollmachten, den sogenannten Bonn Powers, die gegenseitige Blockade der ethnisch besetzten staatlichen Institutionen. Die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten kann daher frühestens dann erfolgen, wenn eine multiethnische Verfassung die Überlebensfähigkeit des Gesamtstaates Bosnien garantiert.

Europa muss den Versuchen benachbarter Staaten zur Spaltung des Landes entschieden entgegentreten. Vor allem der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, profiliert sich mit separatistischen Äußerungen immer wieder als Gegner der angestrebten Verfassungsreform. An dieser Stelle wirkt es sich leider kontraproduktiv aus, dass die EU die Visumspflicht nur für die angrenzenden Balkanstaaten aufgehoben hat. Serbien hält sich nicht damit zurück, den Bewohnern der Republika Srpska Pässe auszustellen. Mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft genießen die bosnischen Serben so die EU-Freizügigkeit, während die bosnischen Muslime mal wieder die Leidtragenden sind. Hinsichtlich der Beitrittsvoraussetzungen zum Schengen-Abkommen sind bereits ausreichende Fortschritte erzielt worden. Wir fordern daher die Abschaffung der Visumspflicht für alle Bürger Bosnien-Herzegowinas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr und der festgefahrene Verfassungsreformprozess lassen die nationalistischen Töne wieder lauter werden. Beobachter sprechen von einer konkreten Eskalationsgefahr. Kroatiens Präsident Stjepan Mesic warnte Ende November sogar vor einem Zerfall Bosniens. Das Auseinanderbrechen des Staates mit seiner bosniakischen, kroatischen und serbischen Bevölkerung würde eine "Kriegsgefahr" bedeuten, so seine Worte, Frau Höger.

Wir können und wollen aber in Europa nicht erneut einen Ausbruch der Gewalt riskieren. An dieser Stelle muss ich an die Ermordung von 8 000 muslimischen Männern und Jungen durch serbische Soldaten im Juli 1995 in Srebrenica erinnern. Wer heute leichtfertig einen Zerfall des fragilen Staatsgebildes in Kauf nimmt, akzeptiert nicht nur im Nachhinein die durch Vertreibung und Ermordung der muslimischen Bevölkerung geschaffenen Fakten, sondern demütigt die Opfer und ihre Angehörigen von neuem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das menschliche Leid, das durch die jugoslawischen Nachfolgekriege entstanden ist, stellt ein Erbe dar, das in der Bevölkerung über Generationen weitergereicht wird. Die meisten Verbrechen sind bis heute nicht aufgeklärt und strafrechtlich nicht geahndet. Das behindert massiv die Versöhnung der Volksgruppen; denn ohne Aufklärung gibt es keine Vergangenheitsbewältigung und ohne Vergangenheitsbewältigung keine Versöhnung.

Zu all dem kommt der wirtschaftliche Schaden hinzu, den die kriegerischen Auseinandersetzungen verursacht haben. Der Friedensimplementierungsrat ringt noch heute, 14 Jahre nach Kriegsende, um die Aufteilung des Staatsvermögens und die Schaffung eines funktionierenden Wirtschaftsraumes. Vor allem aber die Verankerung des Rechtsstaatsprinzips ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung Bosniens langfristig in Frieden und Freiheit leben kann.

Ziel muss es sein, die 4 Millionen Menschen in die EU zu integrieren und den nationalistischen Sonderinte-ressen einen Riegel vorzuschieben. Solange die Parteien aber nicht in der Lage sind, sich auf eine europarechtskonforme, multiethnische Verfassung zu einigen, halten wir sowohl die Präsenz des Hohen Repräsentanten als auch die Präsenz der EUFOR-Truppen für erforderlich. Daher werden wir dem vorgelegten Mandat überwiegend zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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