Bundestagsrede von Katja Keul 03.12.2009

Fortsetzung des OEF-Einsatzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Wir haben heute über den Einsatz be­waffneter Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsa­men Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA zu entscheiden; so die Langbezeichnung für das, was sich hinter OEF oder Active Endeavour verbirgt. Ich will Ihnen in der Kürze der Zeit drei Gründe nennen, warum wir Grüne diesen Antrag ablehnen.

Es stellt sich zunächst einmal die Frage nach der völ­kerrechtlichen Legitimität dieser Einsätze. Warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Ohne völkerrechtliche Grundlage würden diese Einsätze gegen das Grundge­setz verstoßen und wären damit per se nicht zustim­mungsfähig. Herr Kollege Stinner, da hilft es auch nicht viel, wenn man politisch diskutiert.

Die Bundesregierung bezieht sich auf die Resolutio­nen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom September 2001. Wer diese Resolutionen liest, stellt fest, dass dort die Staaten der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich und umfangreich aufgefor­dert werden, alle erdenklichen strafrechtlichen Maßnah­men zu ergreifen, um terroristische Angriffe zu verhin­dern und zu verfolgen.

Was man dort nicht findet, ist eine Grundlage für ir­gendwelche konkreten Militäreinsätze außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Deshalb bezieht sich die Bun­desregierung weiterhin auf das allgemeine Selbstvertei­digungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta und den Bünd­nisfall des Nordatlantikvertrages.

Zweifelsohne sind die USA im September 2001 ange­griffen worden und durften sich, auch mit unserer Unter­stützung, verteidigen. Dieses Recht besteht aber aus­drücklich nur so lange, bis der Sicherheitsrat entsprechend tätig geworden ist. In Art. 5 des NATO-Vertrages heißt es wörtlich:

Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Si­cherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, …

Mit dem Beschluss über ISAF am 20. Dezember 2001 hat der Sicherheitsrat den Rahmen für diese militäri­schen Maßnahmen geschaffen und den Umfang festge­setzt. Seit diesem Zeitpunkt kann das Selbstverteidi­gungsrecht nicht mehr als Rechtfertigung für darüber hinausgehende Maßnahmen herangezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schon allein der Widerspruch zum geltenden Völker­recht wäre ein zwingender Grund, diesen Antrag abzu­lehnen.

Nun höre ich leider immer wieder Stimmen, die be­haupten, es sei doch übertriebene Rechtsförmelei, in An­betracht von internationalen Krisen ständig auf die Ein­haltung von Recht und Gesetz zu pochen. Ich will Ihnen daher zwei weitere Gründe nennen, warum wir diesen Antrag ablehnen.

OEF ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch überflüssig und kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Überflüssig ist vor allem die deutsche Beteiligung an OEF, die sich im Wesentlichen auf die Combined Task Force am Horn von Afrika beschränkt. Dort besteht be­reits ein Mandat zur Bekämpfung von Piraterie im Rah­men von Atalanta. Die Parallelität der Einsätze führt dazu, dass die Fregatten regelmäßig umflaggen müssen, je nachdem, ob sie unter NATO-, EU-Atalanta- oder nationalem Kommando fahren. Von Einsatzklarheit kann da nicht die Rede sein. Das ständige Umflaggen sollten wir der Besatzung schlicht ersparen, da Atalanta als Grundlage für die dortigen Anti-Piraterie-Einsätze völlig ausreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als dritten Grund möchte ich noch festhalten, dass der War on Terror zu alledem noch kontraproduktiv wirkt. Besonders deutlich ist das in Afghanistan gewor­den. Wo der Stabilisierungseinsatz unter ISAF erste Er­folge erzielte und Vertrauen schaffen sollte, wurde dies durch die rücksichtslose Jagd nach Terroristen und den damit verbundenen vielfachen Tod von Zivilisten wieder zunichtegemacht. Dass wir heute in Afghanistan eine derart kritische Sicherheitslage vorfinden, ist unter ande­rem der fehlerhaften Strategie von OEF zu verdanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schutz der Zivilbevölkerung ist nämlich gerade nicht das erklärte Ziel von OEF. Es bleibt zu hoffen, dass der jetzige Kurswechsel der Amerikaner gerade noch rechtzeitig kommt. Sicher ist das nicht.

Kontraproduktiv an OEF ist darüber hinaus die glo­bale Botschaft an die internationale Völkergemeinschaft. Frieden kann es nämlich nur dort geben, wo das Recht sich durchsetzt.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Wer aber selbst das Völkerrecht nicht achtet, wird dies auch nicht glaubhaft von anderen einfordern können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Keul, auch für Sie war dies die erste Rede. Auch Ihnen gilt mein herzlicher Glückwunsch, verbunden mit den Wünschen für eine erfolgreiche Ar­beit.

(Beifall)

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