Bundestagsrede von 17.12.2009

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Kerstin Müller das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Buchholz, wenn die Welt so einfach wäre …

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich dachte, die Zeit der K-Gruppen hätten wir hinter uns gelassen; aber ich fühlte mich ein Stück weit zurückversetzt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur ein Stück weit! – Joachim Spatz [FDP]: 19. Jahrhundert!)

Da war ich noch ein bisschen jung, aber gut.

Meine Fraktion wird der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes jedenfalls mit großer Mehrheit zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Wir meinen im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken – ich versuche doch noch einmal, zu argumentieren –: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Ich ziehe einmal einen Vergleich zur Innenpolitik: Selbst Sie sind dafür, dass es mehr Polizei auf der Straße gibt, und fordern gleichzeitig 

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Aber Sie schicken Militär und keine Polizei! Sie haben den Unterschied nicht verstanden!)

– hören Sie doch einmal zu! –, dass man die Ursachen von Kriminalität weiter bekämpft. Genau darum geht es hier. Im Grunde geht es um einen quasipolizeilichen Einsatz, der mit Soldaten durchgeführt werden muss. Atalanta ist notwendig, um die Piraterie einzudämmen und um die humanitäre Versorgung der Menschen in Somalia sicherzustellen. Niemand behauptet, dass man mit diesem Einsatz die Ursachen der Piraterie, die an Land zu suchen sind, bekämpfen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir müssen beides tun: die Kriminalität und die Ursachen an Land bekämpfen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Die Piraterie ist ganz klar ein Ergebnis dauerhafter Armut und fehlerhafter Staatlichkeit in Somalia, nicht zuletzt deshalb, weil dort seit 1991 ein Bürgerkrieg tobt und die humanitäre Lage verheerend ist. Die UNO spricht von 3,7 Millionen Hilfsbedürftigen und 1,5 Mil-lionen Binnenvertriebenen, also vom größten humanitären Krisengebiet weltweit. Daran konnte auch die schwache Übergangsregierung unter Sheikh Sharif nichts ändern.

Ich möchte an dieser Stelle den internationalen Helfern, die dort in einer sehr schwierigen Lage Hilfe leisten und immer wieder massiven Angriffen, gerade von Islamisten, ausgesetzt sind, im Namen des Hauses danken. Sie leisten dort eine sehr schwierige Arbeit, die allerdings überaus wichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich meine trotzdem, dass sich Deutschland und die Europäische Union hinter diesem Piraterieeinsatz nicht verstecken dürfen. Unsere Interessen dürfen nicht nur dem freien Handel gelten, sondern wir müssen die Menschen in Somalia in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Da gibt es einiges zu kritisieren. So haben zum Beispiel alle Staaten, auch Deutschland, auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Mai 2009 Somalia viel versprochen, bisher aber leider nur wenig gehalten.

Ich will ein Beispiel nennen. Nur etwa 30 Prozent der international zugesagten Finanzmittel für AMISOM, für die Mission der Afrikanischen Union, sind dort bis heute angekommen. Seit April dieses Jahres erhalten die AMISOM-Soldaten keinen Sold mehr. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet. An die Bundesregierung gerichtet, sage ich ganz klar: So geht das nicht. Zusagen muss man einhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Wenn man die Afrikanische Union stärken will, dann ist so etwas ein verheerendes Signal.

Fest steht auch: Militär und Polizei können Friedensprozesse bestenfalls unterstützen und Zeitfenster für die zivile Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Diese Erkenntnis hat sich meines Erachtens weder in Berlin noch in Brüssel noch in der Somalia-Kontaktgruppe wirklich durchgesetzt. Für eine nachhaltige Bekämpfung der Ursachen der Krise in Somalia reicht es nicht aus, die schwache Übergangsregierung und AMISOM als ihren Beschützer zu unterstützen.

Was brauchen wir? Nachhaltige Ursachenbekämpfung verlangt, dass sich die internationale Gemeinschaft als ehrlicher und neutraler Friedensmakler einsetzt. Hier könnte Deutschland übrigens, auch was Äthiopien und Eritrea betrifft, eine wichtige Rolle spielen. Deutschland könnte dazu beitragen, dass in Somalia lokale Clanchefs, die Führungseliten von Somaliland und Puntland und die Zivilgesellschaft mit starken Frauengruppen für einen Versöhnungsdialog gewonnen werden. AMISOM muss vor allem die Menschen schützen und darf nicht nur die Übergangsregierung verteidigen.

Nachhaltige Politik verlangt auch, dass die Finanzströme von Piraten und al-Schabab ausgetrocknet werden, dass man dem Waffenschmuggel einen Riegel vorschiebt und – hier stimme ich Ihnen zu, Herr Außenminister – dass der Rechtsstaatsaufbau in Somalia intensiv unterstützt wird. Sie haben gesagt: Der Rechtsstaat ist wichtig. Ich füge hinzu: Vom Rechtsstaatsaufbau alleine werden die Menschen nicht satt. Deshalb muss weiterhin Ursachenbekämpfung betrieben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Als eine Ursache der Piraterie müssen wir die Armut bekämpfen. Darüber hinaus müssen wir die humanitäre Grundversorgung sichern, Alternativen zur Einkommensquelle Piraterie erschließen und endlich auch die illegale Raubfischerei an der Küste Somalias wirksam bekämpfen. Ich habe die ganz klare Erwartung an die EU-Kommission, dass sie hier handelt.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wir brauchen einen regionalen Lösungsansatz für das Horn von Afrika. Die Europäische Union hat jetzt zwar eine Gesamtstrategie beschlossen, aber diese Strategie wird, so fürchte ich, ein Papiertiger bleiben. Unsere Erwartung ist, dass die Bundesregierung und alle Staaten der EU sagen, was sie zu tun bereit sind, um diese Strategie mit Leben zu füllen. Ich glaube, nur so können wir zeigen, dass es uns um die Menschen geht und nicht nur um die Handelswege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Eine letzte Anmerkung, und zwar zur EU-Ausbildungsmission – mein Vorredner hat sie angesprochen –: Mich hat erstaunt, dass sich der Außenminister dazu gestern im Plenum sehr positiv geäußert hat. Ich will Ihnen klar sagen: Wenn man nicht sicherstellen kann, dass dann die gut ausgerüsteten und ausgebildeten Sicherheitskräfte nicht zu den Piraten und den gewaltbereiten Islamisten überlaufen, dann darf es von deutscher Seite für die EU-Ausbildungsmission, die ein französisches Projekt ist, keine Zustimmung geben. Das wird dann keinen Erfolg haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass die Bundesregierung in ihrer Somalia-Politik nach wie vor zu viel auf Sicherheit und zu wenig auf politische Lösungen setzt. Die Menschen in Somalia brauchen Aussöhnung, sie brauchen Perspektiven, aus der Armut zu kommen. Wenn Atalanta Sinn machen soll, dann müssen wir diese eklatante Schieflage der Politik korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Guido Westerwelle.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Frau Kollegin Müller, ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass die Grünen dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen werden.

Als Abgeordneter, der gewissermaßen relativ neu in Verantwortung ist, möchte ich darauf hinweisen, dass manche Kritikpunkte, die Sie zu Recht angebracht haben, durch die neue Beschlussfassung des Mandats ausgeräumt werden.

Sie haben darüber gesprochen, was im Zusammenhang mit AMISOM zu tun sein wird, zum Beispiel dass Bezahlung notwendig ist. Das steht in der Begründung des Antrags genau so drin. Ich bitte das Hohe Haus auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Auswärtige Amt kurzfristig 1,5 Millionen Euro zugesagt hat und einzahlen wird. Schneller kann eine Regierung nicht handeln.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch jetzt gerade Abgeordneter!)

Ich möchte zum Zweiten darauf aufmerksam machen – es ist mir wichtig, dass alle Kolleginnen und Kollegen das hier noch einmal hören, weil das ja ein wichtiger Einsatz ist –, dass ich im Auswärtigen Ausschuss mitgeteilt habe,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sie, der Außenminister!)

dass wir allein jetzt 6,2 Millionen Euro für somalische Partnerorganisationen und humanitäre Hilfe bereitstellen. Das ist in die Begründung dieses Antrags aufgenommen worden. Es ist also eine Menge getan worden.

Wenn hier der Eindruck erweckt wird, wir hätten nur das Militärische im Sinn und würden nicht an das Humanitäre gehen und würden nicht an die Ursachen der Entwicklung gehen, möchte ich das als Abgeordneter der neuen Regierungskoalition nicht stehen lassen. Ich möchte ausdrücklich sagen, Frau Kollegin: Wir haben beides genau im Blick, weil wir wissen, dass das Militärische und das Zivile, das Humanitäre, Hand in Hand gehen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur Erwiderung, wenn Sie wollen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Abgeordneter Westerwelle, ich habe den Antrag der Bundesregierung natürlich sehr genau gelesen, weil ich beabsichtige, ihm zuzustimmen.

Ich habe nicht verneint, dass für die AMISOM Mittel bereitgestellt werden. Im Gegenteil: Ich habe in meiner Rede gesagt, dass eine Geberkonferenz stattgefunden hat, auf der alle Staaten, auch Deutschland, etwas zugesagt haben. Nur, es gibt ein Problem bei der AMISOM: Seit April erhalten die Soldaten keinen Sold mehr. Was glauben Sie, was das bedeutet?

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das dürfen Sie mich nicht fragen!)

Die werden entweder überlaufen, oder das Projekt AMISOM – das diskutiert man ja schon in den Vereinten Nationen – wird über kurz oder lang zu Ende sein. Dann wird dort gar nichts mehr sein zur Stabilisierung. Es wird auch darüber diskutiert, wie die AMISOM in eine UN-Mission übergehen könnte. Da traut sich aber keiner ran, weil es schwierig ist.

Ich behaupte gar nicht, dass es einfache Lösungen gibt. Ich sage aber – auch Herr Fischer weiß das als Afrika-Politiker –: Wir sind auf die Probleme am Horn von Afrika, auf die Probleme in Somalia, auf die Probleme, die zum Beispiel von Äthiopien herrühren, erst aufmerksam geworden, als unsere Handelswege bedroht waren. Äthiopien ist ein zentraler, strategisch wichtiger Staat am Horn von Afrika. Sie werden das als Außenminister noch kennenlernen: Es gibt kaum ein Land in der Welt, das so gute Beziehungen zu Äthiopien hat. Warum nutzen wir diese Beziehungen nicht, um positiv Einfluss zu nehmen, um den Äthiopiern klarzumachen, dass sie – was sie bis heute nicht machen – eine strategisch positive Rolle am Horn von Afrika spielen müssen? Viele Punkte wären hier anzusprechen. Worauf ich hinauswill: Wir wissen, dass das, was dort in der Region passiert, erst wahrgenommen wurde, als unsere Handelswege und die Schiffe des World Food Programme bedroht waren. Das war zu spät. Wir müssen uns jetzt den Ursachen zuwenden. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern der internationalen Gemeinschaft versuchen, mit einer Gesamtstrategie für das Horn von Afrika die Ursachen anzugehen. Ich erwarte und hoffe, dass Deutschland hier eine Rolle spielt. Wir werden dort nämlich als möglicher wichtiger Partner gesehen. Das war mein Appell. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das so machen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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