Bundestagsrede von 03.12.2009

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller von Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Der deutsche Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission, über dessen Verlängerung wir heute abstimmen, ist ein ver­antwortbarer und erfolgreicher Einsatz, der den Frie­densprozess im Libanon gestärkt hat und damit zu einer Stabilisierung der Gesamtregion beigeträgt. Genau aus diesem Grund wird er von beiden Konfliktparteien, also von den Libanesen und den Israelis, Frau Höger, sowie von der UNO ausdrücklich weiter gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Hauptargument, über das man nachdenken muss und das bei der Erteilung des Mandats eine große Rolle gespielt hat – auch hier in diesem Hause –, ist die Frage: Dürfen Deutsche in diese Region, und was ist, wenn es zu einer Konfrontation zwischen Deutschen und Israelis kommt?

Es ist nicht zu der befürchteten Konfrontation gekom­men.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Aber es kann je­derzeit passieren!)

Vor allem die Israelis sagen ganz klar, dass sie nicht nur die UNO-Mission wollen. Das ist übrigens die einzige Mission, bei der die Israelis dafür eintreten, dass die UNO die entscheidende Rolle spielt. Sie wünschen aus­drücklich auch einen deutschen Beitrag.

Wenn man erkennt, dass ein Argument von der Reali­tät überholt wird, dann muss man in der Lage sein, seine Position zu revidieren und zu sagen: Dieser Einsatz ist sinnvoll. Wir werden zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Königshaus, meine Damen und Herren von der FDP, man könnte meinen, dass Sie Ihre Auffassung revi­diert haben. Als Sie noch in der Opposition waren, wa­ren Sie gegen den Einsatz. Ich diffamiere nicht die Argu­mente. Es gibt Argumente, über die man durchaus nachdenken muss. Heute waren die Gründe für die Revi­sion aber nicht erkennbar, abgesehen von dem Grund, dass Sie heute nicht mehr in der Opposition, sondern in der Regierung sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn dieser Einsatz im Grundsatz sinnvoll und erfor­derlich ist, wenn er zum Frieden beiträgt, dann gibt es heute keinen Grund, dieses Mandat bis Ende Juni nächs­ten Jahres zu begrenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist lediglich der Gesichtswahrung der FDP geschul­det. Das ist außenpolitisch aber nicht seriös.

Sie berufen sich auf die Evaluierung durch die UNO. Das ist meines Erachtens ziemlich fadenscheinig, weil Sie wissen, dass diese bei vielen Mandaten stattfindet. Wenn das UNO-Mandat der Hintergrund gewesen wäre, dann hätten Sie das Mandat wenigstens bis August nächsten Jahres begrenzen müssen. Das wäre logisch ge­wesen.

Man muss ganz klar sagen: Die Argumente sind vor­geschoben. Die FDP plant den Einstieg in den Ausstieg. Das steht leider auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Das ist angesichts der Lage vor Ort – nur das müssen die Ar­gumente für unsere Entscheidung sein – unverantwort­lich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Müller, erlauben Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Königshaus?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ja, gern.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Königshaus.

Hellmut Königshaus (FDP):

Frau Kollegin, gilt das Argument, das der Kollege Trittin vorhin genannt hat? Er hat nämlich bemängelt, dass das ISAF-Mandat um ein Jahr verlängert wurde und nicht nur um ein halbes Jahr. Dabei geht es auch um eine Evaluierung, nämlich im Rahmen der Afghanistan-Kon­ferenz. Können Sie uns diesen Unterschied erklären?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Begrenzung von Mandaten. Bei ISAF ist es aber eine Idee der deut­schen Bundeskanzlerin, eine Konferenz zu veranstalten. Bei UNIFIL hingegen – ich habe das Geschäft auch lange betrieben – geht es um eine ganz normale routine­mäßige Untersuchung bzw. Überprüfung, wie es die UNO mit all ihren Mandaten macht, damit dem General­sekretär in New York berichtet werden kann. Das war für uns noch nie ein Grund, ein Mandat zu begrenzen, auch nicht bei ISAF und auch nicht bei OEF.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, weil ich meine, dass dort der eigentliche Grund dargelegt ist. Darin heißt es:

Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL mit der Perspektive der Beendigung hinwirken.

Das ist der Grund dafür, weshalb wir es hier mit einer Begrenzung zu tun haben. Ich finde, das ist der Sache nicht angemessen; das sehen auch die Konfliktparteien so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Müller, erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Königshaus?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Königshaus.

Hellmut Königshaus (FDP):

Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass es für die FDP keine einfachen Mandate gibt und dass wir selbstver­ständlich nicht routinemäßige Überprüfungen, sondern immer nur ernst gemeinte Überprüfungen vornehmen? Genauso ist das in diesem Fall. Das gilt sowohl für die Afghanistan-Konferenz als auch für das Assessment von UNIFIL.

Ich möchte jetzt nicht über die Frage des politischen und des militärischen Nutzens des Mandats sprechen. Es geht schlichtweg um die Frage, ob ein Mandat, das schon läuft – das ist ja etwas anderes, als wenn ich über ein neues Mandat rede –, daraufhin überprüft werden muss, ob es beendet werden muss bzw. ob es beendet werden kann. Das ist doch keine Routine.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Nein. Ich bin immer für Überprüfungen. Ich bin der Meinung, dass auch der Deutsche Bundestag überprüfen und begrenzen muss, wenn er dies als erforderlich an­sieht. Ich kann in diesem Fall aber nicht die wirklichen Gründe erkennen.

Ich möchte Ihren Koalitionspartner zitieren. Wo ist denn Herr Staatssekretär Kossendey? – Dort hinten sitzt er. Er hat am 30. des vergangenen Monats im Libanon die Übergabe der deutschen Mission an die Italiener vor­genommen. Dabei hat er gesagt – offensichtlich auf­grund seiner Gespräche mit den Israelis und den Libane­sen –, dass man sowohl in Israel als auch im Libanon überrascht und enttäuscht über die Ausstiegspläne der Koalition war.

Ich zitiere Sie aus dem Tagesspiegel: "Unser Ausstieg wäre eine Enttäuschung."

Das heißt, eine Überprüfung ist okay. Aber Sie wollen aussteigen, und das finden nicht nur wir politisch falsch, sondern auch die UNO und die Konfliktparteien. Denn wir leisten mit diesem Einsatz einen notwendigen Bei­trag zur Stabilisierung im Osten. Deshalb finde ich, dass Sie klar sagen sollten, ob Sie das von der Sache her so sehen oder nicht, statt herumzueiern und dem Parlament gegenüber nicht ehrlich zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich will noch etwas zur Sache sagen. Die Lage im Li­banon ist nämlich schwierig. Der Libanon ist die Arena regionaler Interessen und Konflikte für Syrien, Saudi-Arabien und den Iran. Es ist völlig klar: Dieses Mandat ist nur ein einziger Baustein. Erst wenn es gelingt, diese Konflikte zu entschärfen, kann der Libanon langfristig stabilisiert werden.

Es ist auf das Problem der Hisbollah hingewiesen worden; das muss man sehr ernst nehmen. Das ist übri­gens, finde ich, der Schwachpunkt dieses Mandates, Herr Königshaus. Aber es gibt den Auftrag von UNIFIL nicht, die Landgrenze zu sichern. Nach seriösen Infor­mationen besitzt die Hisbollah jetzt dreimal mehr Waf­fen als vor dem Krieg. Das ist ein Problem, aber deshalb, Herr Königshaus, sehen die UNO und alle Experten dies als einen Konflikt, der schwelt und jederzeit zu einem heißen Konflikt werden kann. Der UNIFIL-Einsatz sorgt mit dafür, dass das Ganze nicht zu einem heißen Kon­flikt wird. Er sorgt dafür, dass der Konflikt zwischen Is­raelis und Libanesen nicht wieder ausbricht.

Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass der Ein­satz sinnvoll ist und fortgeführt werden sollte. Wir müs­sen ihn aber auch in eine Gesamtpolitik einbetten. Das heißt, wir müssen die Öffnung zu den Syrern weiter be­treiben, aber wir müssen dabeibleiben, damit die deut­sche Stimme im Nahostkonflikt weiter politisches Ge­wicht behält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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