Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 02.12.2009

SWIFT

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Wahlkampf konnte man ausgesprochen gespannt darauf sein, wie die FDP es in Regierungsverantwortung mit den Bürgerrechten hält. Nachdem sich der Parteivorsitzende im Wahlkampf selber zur Freiheitsstatue der Republik ernannt hat und die FDP bei allen Demonstrationen für Freiheitsrechte vornewegmarschiert ist, war das SWIFT-Abkommen die erste Nagelprobe: Wie verhält sich die rhetorische Stärke zur Realität? Diese Nagelprobe - das können wir heute mit Sicherheit sagen; seit Montag ist es amtlich - haben Sie nicht bestanden. Sie sind umgefallen. Sie haben nicht nur gewackelt, sondern sind umgefallen. Sie haben Ihre Prinzipien und Ihre Wahlkampfversprechen an der Garderobe des Regierens abgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich!)

Meine Erwartungen waren gar nicht so hoch, muss ich sagen, aber die Geschwindigkeit, mit der Sie nach nur sechs Wochen entgegen allen vorher gemachten Erklärungen diese Dinge einfach so von sich werfen und die Hand zu diesem Abkommen heben bzw. es einfach passieren lassen, hat mich doch erstaunt.

Dabei war die Ausgangssituation im Grunde gut. Sie hatten alle möglichen Allianzen, die Ihnen zur Seite gestanden hätten, um hier für wirklich gute Datenschutzstandards zu kämpfen. Sämtliche Bürgerrechtsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die europäischen Datenschutzbeauftragten, der Bundesrat, die deutsche Bankenaufsicht, der BDI, das Europäische Parlament, alle Fraktionsvorsitzenden - natürlich der Grünen, aber auch Ihrer eigenen Fraktionen - im Europäischen Parlament, all sie waren Alliierte, um für hohe Datenschutzstandards zu kämpfen. Sie haben dies nicht genutzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist umso erstaunlicher, als Sie bei den vielen vagen, wachsweichen, butterweichen Vereinbarungen, die Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, in einem Punkt relativ klar waren. Als ich das las, dachte ich: Respekt. Sie haben nämlich geschrieben: Wir machen SWIFT nicht mit, ohne dass ein hohes Datenschutzniveau gehalten wird und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Versprechen, das Sie sogar im Koalitionsvertrag verankert haben, haben Sie am Montag gebrochen, indem Sie dieses Abkommen ohne relevante, sondern mit rein kosmetischen Verbesserungen haben passieren lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Unzufriedenheit in Ihren eigenen Reihen ist erheblich; man kann sie den Presseäußerungen entnehmen. Die Justizministerin selbst spricht davon, dass sie unglücklich ist; so sei es nicht gemeint gewesen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD: Oh! - Zuruf von der SPD: Tritt sie zurück?)

Ich habe gehört, ein junger Kollege von Ihnen empfindet bezüglich des Verfahrens und des Ergebnisses Brechreiz; so stand es in der Zeitung. An dieser Stelle darf ich Ihnen sagen: Sie sind nicht mehr in der Opposition. Diese Rhetorik im Nachhinein ist gänzlich unangebracht. Sie regieren mit, um mitzugestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man das dann beim entscheidenden Punkt, wenn es darauf ankommt, nicht macht, dann muss man sich fragen, ob man in der Regierung überhaupt gut aufgehoben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Ich kann auch nichts dafür, dass Sie lieber hier säßen!)

Statt einzugreifen und die Koalitionskarte zu ziehen, haben Sie es einfach passieren lassen. Vom Außenminister, der Freiheitsstatue, ist seit Wochen kein Wort zu hören.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Westerwelle!)

Er hätte ganz leicht einen Anruf bei Frau Merkel tätigen und sagen können: So geht das nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. - Das haben Sie bewusst nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun haben wir als Ergebnis dieses beschämende Verfahren, und die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards werden jetzt zulasten von 500 Mil-lionen Europäerinnen und Europäerin abgesenkt. Das Erschreckendste daran ist, dass Sie bei dem einzigen Punkt, bei dem Sie im Koalitionsvertrag Farbe bekannt haben, eingeknickt sind.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich erwarte, dass Sie jetzt die CDU kritisieren! Was ist denn das für eine Rede?)

- Von Ihnen habe ich gar nichts anderes erwartet, als dass Sie für so etwas die Hand heben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann ist ja gut!)

aber bei der FDP hatte ich noch seichte Hoffnung.

Wenn man bedenkt, dass Sie für alle anderen Punkte bezüglich Bürgerrechten und Datenschutz nur wachsweiche Ergebnisse ausgehandelt haben und hier den einzig kernigen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag sofort verraten haben, dann kann einem um die Bürgerrechte und den Datenschutz in diesem Land unter dieser Regierung nur angst und bange sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Dr. von Notz, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

(Beifall)

 

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