Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 17.12.2009

Krankenversicherung

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der durchaus lebendigen - -

(Unruhe bei der FDP - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, sorgen Sie mal für Ruhe da drüben!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der FDP, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein und geben Sie den anderen die Gelegenheit, der Debatte zu folgen.

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann fange ich noch einmal an. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser wirklich angeregten Debatte am späten Abend

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da gibt es wohl einen Zusammenhang!)

zeigt sich, dass wir zu einem recht wichtigen Thema in dieser Legislaturperiode gelangt sind, was eigentlich einen etwas seriöseren und genaueren Umgang erfordern würde, als wir ihn bislang erlebt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach den Argumenten, die ich heute hier gehört habe, müssen Sie sich den Vorwurf, den Sie an die linke Seite richten, durchaus auch selber gefallen lassen. Denn Sie beanspruchen Seriosität, Genauigkeit und Ehrlichkeit, wie ich eben gehört habe. Aber ich frage mich: Wo sind all diese Punkte in Ihrem Koalitionsprogramm?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Ulrich Maurer [DIE LINKE] - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine gute Frage!)

Ich finde sie nicht. Ich finde viele offene Fragen, aber keine Antwort.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Darüber können wir reden, wenn Sie die beantworten können!)

Ich habe keine Antwort - weder heute in der Zeitung

(Heinz Lanfermann [FDP]: Die Zeitung sollen Sie jeden Tag lesen! Hier müssen Sie zu Ihrem Antrag sprechen!)

noch am Mittwoch im Gesundheitsausschuss durch den Herrn Minister - auf die Frage erhalten, wie Sie Ihre Pläne tatsächlich ausgestalten wollen, wie Sie sie finanzieren wollen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben doch einen Antrag gestellt!)

Überall offene Fragen, gekoppelt - das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - mit einer enormen Leichtfertigkeit; denn Sie wollen ein Solidarsystem in Deutschland zerschlagen,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist doch verkehrt, was Sie sagen!)

das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Bevor man so etwas tut, muss man erstens gute Gründe nachweisen und zweitens einen guten Plan haben, wie man sein Ziel erreichen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das fehlt auf Ihrer Seite.

Sehr viele von der CDU/CSU schauen mit großem Unbehagen und mit großer Sorge auf die gesamte Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn sie wollen im Grunde genau diese Vereinbarung nicht. Aus der CSU und aus den Sozialvereinigungen heraus wird öffentlich darüber gestritten, ob dieser Solidarausgleich tatsächlich zerschlagen werden soll.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Solidarausgleich wird nicht gestürzt!)

Sie sind sich in diesem Punkt nicht sicher. Sie hoffen nur, dass Sie die Entwicklung so lange aussitzen können, dass es nicht zu einer Verwirklichung der FDP-Pläne, sondern nur zu einer kleinen Kopfpauschale kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Sie können sich da nicht sicher sein. Es ist doch so, dass Sie bislang nicht wissen, wie das Ganze ausgeht. Die Kommission soll es nun richten. Sie haben gleichzeitig das Problem, dass es Finanzierungslücken gibt,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Riesige!)

und zwar riesige. Sie sind gezwungen, auf irgendeine Weise damit umzugehen.

(Beifall der Abg. Dr. Marlies Volkmer [SPD])

Wir haben Ihnen zum Ende des Jahres unsere Vorschläge für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass Sie zumindest die Gelegenheit haben, sich diese anzuschauen. Nach dem heutigen Tag habe ich sogar die Hoffnung - ich habe die Ausführungen von Frau Aschenberg-Dugnus gehört -, dass Sie bereit sind, alle Vorschläge vorurteilsfrei in die Debatte einzubeziehen, vielleicht auch in die Überlegungen Ihrer Kommission. Vielleicht kommen wir sogar zu einem System, das ganz anders ist als das, das Sie bisher andenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Pläne sind noch nicht ausgegoren. Daher besteht die Chance, dass auf ein ganz anderes Pferd gesetzt wird. Vielleicht wird auf die Vorschläge gesetzt, die schon durchdacht sind, etwa auf den Vorschlag der Grünen, eine Bürgerversicherung einzuführen. Sie können sich nicht einfach so wie im Wahlkampf auf Vorurteile zurückziehen, zum Beispiel darauf, diese Bürgerversicherung sei wettbewerbsfeindlich und sie sei eine Einheitsversicherung.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie erkennen es richtig!)

All das stimmt nicht, und das wissen Sie auch.

Spätestens jetzt, nach Vorlage der Eckpunkte, können Sie ziemlich genau nachvollziehen, dass viele der Argumente, die Sie immer wieder gegen unsere Vorschläge bemühen, in keiner Weise zutreffen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der eine nachhaltige und gerechte Finanzierungsbasis für ein zukünftiges Gesundheitswesen beinhaltet. Ich erwarte von Ihnen kurz vor Weihnachten, dass Sie sich diese Pläne und diese Vorstellungen auch wirklich anschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zu einem zweiten Aspekt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich beim zweiten Aspekt ein bisschen beeilen müssen?

(Heiterkeit)

Maria Anna Klein-Schmeink(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann werde ich mich darauf beschränken, zu sagen, dass ich die weiteren Punkte jederzeit in die Diskussion einbringen kann.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nur nicht heute Abend.

(Heiterkeit)

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will Ihnen zum Abschluss nur noch Folgendes mit auf den Weg geben - hier sitzen relativ viele Kolleginnen und Kollegen aus NRW -: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen zulassen, wenn Sie sich mit irgendwelchen Vorschlägen, die Finanzierungslücken aufweisen, über die bevorstehende Landtagswahl hinwegretten wollen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie werden sich noch wundern!)

Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall)

Ich will noch insbesondere erwähnen, dass Sie es sozusagen mit einer verschärften Versuchsanordnung zu tun hatten; denn ich habe Sie, unmittelbar nachdem ich das Präsidium übernommen habe, mit Blick auf die Uhr auf die grausamen Gewohnheiten dieses Hauses aufmerksam gemacht. Nun haben Sie das Schlimmste in dieser Legislaturperiode schon hinter sich, und das wird Sie für die weitere Legislaturperiode hoffentlich ermutigen.

(Heiterkeit und Beifall)

 

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