Bundestagsrede von Marieluise Beck 03.12.2009

EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Marieluise Beck spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grü­nen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich in der Tat freuen, wenn dieser Antrag ein Aufschlag wäre für dieses Haus, in dieser Legislatur­periode mit etwas mehr Verve und Engagement – – Oh, da muss erst das Gratulieren zu Ende gehen; da ist noch ein Defilee im Gange.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das nennt man normalerweise Wandelprozession. Ich stoppe so lange Ihre Redezeit.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wunderbar.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

So, Frau Beck, bitte.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, wenn Sie ab jetzt mit dabei sind, or­dentlich Dampf zu machen, dass auch in diesem Haus über Südosteuropa mit mehr Ernsthaftigkeit gestritten wird, bin ich sehr froh darüber.

Ich glaube, dass der Balkan drohte, in Vergessenheit zu geraten, weil es in letzter Zeit keine offene Gewalt gab, weil keine wirklich großen Schwierigkeiten sicht­bar waren. Die ganze Region ist deswegen ein wenig in den Schatten geraten.

Wir haben nicht das Verständnis, dass die Europäi­sche Union ohne Südosteuropa ein Torso wäre. Die Per­spektive ist eher: Gut, wenn sie sich bemühen, dann wol­len wir sie dabei unterstützen, beizutreten. Wir alle müssen die Perspektive umkehren: Es liegt in unserem Interesse, dass Südosteuropa zu einem Teil der Europäi­schen Union wird.

Daher sollten wir – das fehlt mir in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der SPD; da ist er mir ein bisschen zu glatt – schauen, was wir, die Europäische Union, selbst für Fehler gemacht haben.

Der historische Grund für die Gründung der Europäi­schen Union ist die Überwindung des Nationalismus ge­wesen. Dennoch erleben wir, dass der Nationalismus noch heute und selbst in reifen EU-Ländern in einer Weise zum Vorschein kommt, wie man es rational kaum mehr verstehen kann. Ich denke da an den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien. Wie kann es sein, dass ein reifes EU-Land wie Griechenland, das durch die EU sehr wohl gute Perspektiven hat und, wie wir gelernt haben, die weitaus höchsten Nettoeinnahmen aus dem EU-Haushalt bezieht, ein kleines Nachbarland wie Mazedonien, bei dem es ja wohl keine Angst haben muss, dass es von ihm angegriffen werden könnte, der­maßen an der Gurgel hält, dass der Beitritt Mazedoniens zum Halt gebracht wird? Es ist unglaublich. Weshalb gibt es nicht genug Kraft innerhalb der Europäischen Union, diesem Mitglied Griechenland zu bedeuten, dass diese Art von nationalistischer Politik nicht zum Geist der Europäischen Union gehört?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dietmar Nietan [SPD])

Wir wissen, dass Mazedonien ein fragiles Land ist. Es hat mit inneren Spannungen zu kämpfen, und es war großartig, dass verhindert werden konnte, dass dort, an­ders als in anderen südosteuropäischen Ländern, ein hei­ßer Krieg ausgebrochen ist. Auch ein Grenzstreit wie zwischen Slowenien und Kroatien sollte in EU-Ländern nationaler geregelt werden.

Wir müssen sehr deutlich machen: Die Aufnahme in die Europäische Union bedeutet auch die Aufgabe von Souveränität. Wer in die Europäische Union geht, der will nicht nur Zugang zu Ressourcen und zu Unterstüt­zung haben, sondern der will sich auch diesem europäi­schen Projekt verpflichten, und das bedeutet Souveräni­tätsübertragung. All diese seminationalen Konflikte, die innerhalb der Länder des Westbalkan schmoren, müssten zur Seite geschoben werden, wenn wirklich die Über­zeugung vorhanden ist, dass man zur EU als eine Werte­gemeinschaft gehören will, die sich der Überwindung des Nationalismus verschrieben hat.

Das ist die Messlatte, die neben dem Acquis communautaire für die Länder gelten muss, die an die Tür der EU klopfen, und das muss auch die Messlatte für uns sein. Wir wollen den Nationalismus überwinden. Spätestens mit dem Zerfall Jugoslawiens ist es uns noch einmal vor Augen geführt worden, welch unglaubliches Gift dies ist und welches Leid durch den Nationalismus auch über die Menschen in einem modernen Europa ge­bracht werden kann.

Lassen Sie uns also darauf beharren: Es geht um die Überwindung des Nationalismus. Wir sollten uns mit al­ler Kraft darum bemühen, dass diese Gedanken in dieser Legislaturperiode von diesem Hause aus auch nach Süd­osteuropa getragen werden.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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