Bundestagsrede von Oliver Krischer 18.12.2009

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Nachrichten, die wir von der Konferenz in Kopenhagen bekommen, stimmen, dann bestehen Chancen, dass wir doch noch zu einer Vereinbarung kommen und das 2-Grad-Ziel festschreiben. Ich glaube, ich spreche im Namen aller in diesem Hause, wenn ich denjenigen, die dort gerade verhandeln und guten Willens sind, den bestmöglichen Erfolg wünsche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es gibt aber schon ein anderes Ergebnis aus Kopenhagen, das leider nicht erfreulich ist, nämlich dass unter der Klimakanzlerin a.D., Frau Dr. Angela Merkel,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Deutschland die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz abgegeben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland, bisher international Vorreiter im Klimaschutz, ist vom Motor zum Bremser geworden, und die Welt hat gemerkt, dass man in Deutschland zwar vielleicht ambitionierte Ziele hat, aber bei der Umsetzung Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinanderklaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nirgendwo wird das deutlicher als im Energiesektor, der für über 40 Prozent der Emissionen, die aus Kraftwerken ‑ ganz überwiegend aus Kohlekraftwerken stammen ‑ verantwortlich ist. Dieser Anteil der Emissionen nimmt in den letzten Jahren sowohl absolut als auch relativ immer weiter zu. Das ist erschreckend, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen diese hohen Emissionen senken. Doch die Realpolitik sieht ganz anders aus. Wir müssen nur nach Nordrhein-Westfalen schauen. Parallel zur Konferenz in Kopenhagen schafft die dortige Landesregierung den Klimaschutz in der Landesplanung ab, als wollte sie beweisen, dass Deutschland die Vorreiterrolle abgeben will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer die handelnden Personen in Nordrhein-Westfalen kennt, den überrascht das nicht. Dort spricht man inzwischen, wenn es um Klimaschutz geht, von George W. Rüttgers,

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

einem großen Protagonisten, der das Landesgesetz eigens ändert ‑ die berühmte Lex Eon ‑, um ein vom Gericht gestopptes Kohlekraftwerk zu genehmigen.

Schlimmer als das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist das, was der Bundesumweltminister zu diesem Thema sagt. Hier im Bundestag gibt er den Umweltphilosophen und redet von der ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft. In den Feuilletons lesen wir ähnliche Äußerungen. In der Realität aber begrüßt er - von der Konferenz in Kopenhagen aus ‑ das, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Daher befürchte ich Schlimmes für unser Land, was den Klimaschutz in den nächsten Jahren angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass es auch ohne neue Kohlekraftwerke geht, haben schon die Meseberger Beschlüsse der Großen Koalition gezeigt. Danach sollen der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 bei 30 Prozent, der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei 25 Prozent und der Anteil der Stromeinsparung bei 11 Prozent liegen. Das macht insgesamt 66 Prozent. Das heißt, wir müssen nur noch ein Drittel der Energie aus dem vorhandenen Kraftwerkspark beziehen. Dazu brauchen wir kein einziges neues Kohlekraftwerk. Trotzdem sind in Deutschland nach wie vor 25 Kohlekraftwerksprojekte in Planung. Wir brauchen aber kein einziges, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist, dass die Genehmigungsbehörden zwar die Gestaltung des Kühlturms bestimmen können, dass aber CO2-Emissionen und Klimaschutz in den Genehmigungsverfahren überhaupt keine Rolle spielen. Das muss sich ändern, wenn wir bei unseren Klimaschutzzielen vorankommen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Missstand wollen wir ändern. Deshalb haben wir Ihnen unseren Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. Wir wollen, dass neue Kraftwerke einen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent aufweisen müssen. Dieser wird nur von modernen GuD-Kraftwerken erreicht, die nur ein Drittel dessen emittieren, was ein neues Braunkohlekraftwerk emittiert. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt unseres Gesetzentwurfs ist: Wir wollen anstelle von reinen Kondensationskraftwerken, die nur Strom erzeugen, die hoch effiziente und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen, die Wirkungsgrade von über 90 Prozent haben kann und entsprechend geringe CO2-Emissionen aufweist. Es ist doch Irrsinn, wenn zum Beispiel rund um das Ruhrgebiet, einen der größten Ballungsräume Europas, ein Kranz von Kohlekraftwerken gebaut wird, die 60 Prozent der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben, während in den Städten Millionen schlecht isolierter Wohnungen mit aus Russland teuer importiertem Erdgas beheizt werden. Das ist doch Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Stromerzeugung und Wärmeproduktion zusammenbringen. Das wäre eine wirkliche Effizienzrevolution in der Energiewirtschaft. Aber dazu finde ich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP kein Wort, keine Zeile, keine Silbe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen ‑ das ist der dritte zentrale Punkt unseres Gesetzentwurfs ‑, dass mit angemessenen Übergangsfristen alte, völlig ineffiziente Kraftwerke entweder ertüchtigt werden und einen höheren Wirkungsgrad erreichen oder, wenn der Betreiber das nicht will oder nicht finanzieren möchte, stillgelegt werden. Denn die Entwicklung zeigt: Es werden neue Kohlekraftwerke gebaut, aber alte nicht stillgelegt. So kommen Emissionen obendrauf. Hier zeigt sich der Emissionshandel bisher leider als wirkungslos.

Das zeigt sich zum Beispiel im rheinischen Frimmersdorf bei Grevenbroich. Dort, im Rheinland, nicht in Polen oder Griechenland oder sonst wo, steht das schmutzigste Kraftwerk Europas, betrieben vom RWE-Konzern.

(Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von wem sonst!)

Es scheint sich offensichtlich für diesen Konzern zu lohnen, dieses schmutzige Kraftwerk trotz des Emissionshandels weiter zu betreiben, obwohl er neue Kraftwerke baut. Mit solchen Profiten muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass ein Konzern auf Kosten des Klimas Geld verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich noch meiner Freude Ausdruck geben, dass die SPD, die ich in Nordrhein-Westfalen immer als vehemente Befürworterin von Kohlekraftwerken erlebt habe, zumindest auf Bundesebene dabei ist, ihre Position zu ändern. Nicht anders kann ich eine dpa-Meldung vom 14. Dezember über den Kollegen Kelber interpretieren, der sich zu Kopenhagen und zur Lex Eon in Nordrhein-Westfalen geäußert hat. Er sagte ‑ ich zitiere ‑:

Es ist das völlig falsche Signal, denn Deutschland wird mit neuen Kohle-Dreckschleudern international völlig unglaubwürdig.

Herr Kelber ‑ er ist leider nicht hier ‑: Wo Sie recht haben, haben Sie recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich darauf, wenn Sie und vielleicht auch die Kollegen der anderen Seite des Hauses sich bei den weiteren Beratungen über diesen Gesetzentwurf Gedanken machen, damit wir vorankommen und damit wir Milliarden nicht in Kohlekraftwerke investieren, sondern in erneuerbare Energien, in Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und in Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das braucht das Klima, und das braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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