Bundestagsrede von Omid Nouripour 16.12.2009

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Piraterie ist ein sehr ernsthaftes und ein zunehmendes Problem. Durch die Piraterie wird – das, lieber Herr Staatssekretär, ist für uns der Kern der Debatte – die Versorgung von über 3 Millionen Menschen in Somalia gefährdet, die auf die Schiffe des Welternährungsprogrammes angewiesen sind. Deshalb erachte ich persönlich Atalanta und die Bekämpfung der Piraterie für notwendig. Das ist auch der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion der Verlängerung dieses Mandats zustimmen wird. Allerdings beschränkt sich dieses Mandat – das ist etwas, was wir zu kritisieren haben – auf die Bekämpfung von Symptomen.

Meine Damen und Herren, wir führen in diesen Zeiten viele Diskussionen über die Bundeswehr an sich. Ich durfte in der letzten Woche mit den Kolleginnen und Kollegen Obleuten und dem Minister in Kunduz sein. Ich kann Ihnen versichern: Die Truppe ist tief verunsichert. Gerade weil die Truppe so verunsichert ist, müssen wir darauf achten, dass wir Mandate formulieren, die von Klarheit und von Wirksamkeit geprägt sind. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei diesem Mandat in allen Punkten gewährleistet ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich war letztes Jahr am 23. Dezember auf einer Fregatte und habe gesehen, dass das nicht unbedingt die schönste Art und Weise ist, wie man Weihnachten feiern kann. Gerade deswegen möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die an Weihnachten nicht zu Hause sein werden, für den Dienst, den sie dort erbringen, von dieser Stelle aus herzlich danken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist mehrfach gesagt worden: Es ist selbstverständlich richtig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen. Wir reden hier über Staatlichkeit, die in Somalia nahezu komplett fehlt. Lieber Herr Außenminister, in dem Zusammenhang möchte ich auch für meine Fraktion sagen: Wir haben immer gesagt, dass in Somalia natürlich die Ausbildung der Armee erforderlich ist, damit dort Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Durch die Art und Weise, wie die ESVP-Mission dafür derzeit "gestrickt" wird, werden bei uns eher Fragen aufgeworfen. Wir werden hier wahrscheinlich noch gesondert darüber diskutieren, aber aufgrund der Art, wie man das zurzeit organisiert und vorbereitet, sind wir eher skeptisch.

Staatlichkeit, wie gesagt, fehlt. Dazu wird meine Kollegin Kerstin Müller in der zweiten Lesung noch mehr sagen. Wir brauchen einen regionalen Ansatz, wenn es darum geht, Frieden in Somalia herzustellen. Wir erleben seit Jahren, dass Somalia ein Spielball der Interessen verschiedener Nachbarstaaten ist. Es ist mehrfach gesagt worden: Die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort muss gewährleistet, und sie müssen vor Raubfischerei geschützt werden. Sie müssen vor der Vermüllung der Meere geschützt werden, die bewirkt, dass Fischerei nicht mehr möglich ist. Das ist ein zentraler Punkt, den man nicht getrennt von dieser Diskussion betrachten darf. Deshalb noch einmal: Der Schutz der Lebensgrundlage der Menschen muss natürlich mit im Zentrum stehen.

Die Verwirrung bei den Mandaten ist offensichtlich; das ist der nächste Kritikpunkt. Es gibt OEF, Atalanta und die NATO-Mission. Unsere Meinung zu OEF ist bekannt: Wir halten die völkerrechtliche Grundlage für OEF mittlerweile nicht mehr für gegeben. Deshalb hätte sich die Regierung aus unserer Sicht schon längst daransetzen müssen, eine Überprüfung der Zahl der Mandate einzuleiten. In diesem Jahr findet sie leider nicht statt. Wir haben OEF abgelehnt. Ich kann nur dringendst appellieren, dass das nächste Mal nur noch Atalanta zur Abstimmung steht und nicht mehr verschiedene Mandate nebeneinander. Ich kann nur sagen: Schauen Sie bitte auf den Text in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag! Was dort steht, ist richtig.

Der letzte Punkt. Es geht um Klarheit und um Wirksamkeit, und es ist für die Soldatinnen und Soldaten auf den Fregatten nicht unbedingt motivierend, wenn sie nicht genau wissen, was mit den Personen passiert, die sie festsetzen. Wir haben erlebt, dass Festgesetzte freigelassen werden mussten, denen man selber ein paar Tage später wieder begegnen konnte. Wir haben ferner erleben müssen, dass sie nach Kenia überstellt worden sind und Kenia später erklärt hat, man werde sie nicht belangen. Es gibt also eine riesige Lücke bei der Antwort auf die Frage, was eigentlich mit denjenigen passiert, die bei Operationen festgesetzt werden. Das haben wir von Anfang an angemerkt und auch kritisiert. Ich sehe weiterhin keine Lösung. Das ist ein großes Problem.

Der Hinweis darauf, dass man einen internationalen Gerichtshof gegen Piraterie braucht, ist zweifelsfrei richtig; das steht jetzt aber nicht unbedingt sofort an. Deshalb habe ich die feste Bitte an die Bundesregierung: Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten Klarheit darüber haben, was mit den Personen passiert, die sie festsetzen! Diese Klarheit gibt es zurzeit nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Nouripour, das ist eindeutig nicht Ihre erste Rede. Ich bitte also wirklich um Beachtung der Zeichen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das geht auch auf Kosten der Wirksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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