Bundestagsrede von 17.12.2009

Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über einen Antrag der Grünen zur steuerlichen Forschungsförderung. Eigentlich gibt es ja – theoretisch zumindest – eine Mehrheit für dieses Instrument. Wir wollen jetzt dieser theoretischen Mehrheit zu einer praktischen Mehrheit verhelfen, damit das endlich in die Wege geleitet und umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind der Meinung, dass wir ein neues Instrument brauchen, das zu mehr Innovation sowie zu mehr Forschung und Entwicklung führt, und zwar vor allen Dingen bei kleineren und mittleren Betrieben. Gerade diese haben in der jetzigen konjunkturellen Schwächeperiode das Problem, dass sie sparen müssen; und das tun sie als Erstes im Bereich der FuE-Tätigkeit, das heißt, speziell beim Personal und bei den Sachkosten in diesem Bereich. Wir wissen aber genau, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft von den KMUs gebildet wird. Wenn wir eine ökologische Modernisierung wollen, wenn wir wollen, dass Ressourcen geschont und neue Produktionsverfahren entwickelt werden, dann müssen wir gerade den KMUs Anreize geben, damit sie auch künftig in Forschung und Entwicklung investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sagen auch ganz klar und deutlich: Es geht um ein zusätzliches Instrument; es soll nicht die Projektförderung von Forschungsvorhaben ersetzen. Das wäre grundfalsch, weil uns die Projektförderung bessere Steuerungsmöglichkeiten bietet. Wir wissen aber zugleich, dass gerade KMUs es nicht schaffen, entsprechende Projektanträge zu stellen. Sie haben nämlich kein eigenes Personal, das permanent den Bundesanzeiger durchforsten kann, um zu schauen, ob ein gerade aufgelegtes Programm für den eigenen Betrieb passt. Diese Unternehmen brauchen eine unbürokratische Förderung. Deswegen schlagen wir eine 15-prozentige Steuergutschrift auf Personal- und Sachkosten vor. Es muss ja vor allen Dingen der FDP sehr sympathisch sein, dass es sich um ein so unbürokratisches Instrument für Wachstumsanreize handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Dazu werde ich noch etwas sagen!)

Die 600 Millionen Euro, die unser Vorhaben kosten würde, wären im Gegensatz zu dem Schuldenwachstumsprogramm, das CDU/CSU und FDP derzeit auf den Weg bringen, auch gut angelegt.

(Lachen des Abg. Patrick Meinhardt [FDP])

Es gibt nämlich Studien, in denen errechnet wurde, dass man mit dem Einsatz der Mittel in der Form, wie wir es vorschlagen, tatsächlich zu einer besseren Wertschöpfung kommen kann. Die Hebelwirkung ist enorm. Wir könnten damit unserem Ziel, 3 Prozent der Ausgaben für Forschung auszugeben, sehr viel schneller nahe kommen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir für die steuerliche Forschungsförderung sind. Mit einem Satz: Diese steuerliche Forschungsförderung ist einfach, gerecht, zielgenau, schafft Arbeitsplätze und ebnet den Weg in viele Zukunftsbranchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die SPD ist inzwischen dafür; in der Regierung war sie es noch nicht so ganz. Die Koalitionsfraktionen haben es in ihren Wahlprogrammen immerhin aufgeführt. Laut Koalitionsvertrag wird jetzt geprüft und geprüft. Die Bundesforschungsministerin hat immerhin schon verkündet, sie habe ein Konzept; sie kann es aber beim Bundesfinanzminister noch nicht durchsetzen.

Deswegen sollten wir jetzt gemeinschaftlich als Parlament den Durchbruch erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundesfinanzminister diese 600 Millionen Euro für einen guten Zweck herausrückt, nämlich für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir sind jedenfalls dabei, und wir hoffen, Sie auch.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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