Bundestagsrede von Renate Künast 17.12.2009

Regierungserklärung zu EU-Rat und Klimakonferenz

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Herr Ruck, ich glaube, Sie haben uns mit Ihrer Rede und Ihrer Gesundbeterei fast an die Grenze des Einschlafens gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Ach, Frau Künast!)

Das ist angesichts dieses Themas schade.

Da wir gerade über den Ticker erfahren, dass Regierungskreise in Dänemark sagen, die dänische Regierung habe das Ziel eines umfassenden Abkommens möglicherweise schon aufgegeben, will ich eines zur Debatte hier sagen: Ich glaube, allen voran Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben die Bedeutung von Kopenhagen nicht wirklich und wahrhaftig verstanden. Kopenhagen ist nicht nur die wichtigste Wirtschaftskonferenz, wo man die alten Lobbyisten befriedigen muss, damit es ein Weiter-so gibt und keine Wettbewerbsregeln, die hier, aber nicht anderswo gelten, sondern Kopenhagen ist vor allem die wichtigste Klima- und internationale Gerechtigkeitskonferenz. Das ist das Größte. Was Deutschland und die Europäische Union bisher vorgelegt haben, wird dem nicht annähernd gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da darf es nicht wie in dem üblichen globalen Verhandlungszirkus zugehen, in dem man, bis man in der letzten Nacht nachgibt, immer sagt, man bewege sich nicht, in dem die reichen Länder ihre Privilegien bis zur letzten Nacht mit Klauen und Zähnen verteidigen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie sich von dieser mentalen Schwerkraft frei. Begreifen Sie das Ganze als das, was es ist: die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die, die schon heute existenziell unter dem Klimawandel leiden. Darin liegt auch eine zentrale Chance für uns, die wir noch nicht so viel leiden; denn wir haben die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Aufbruch statt einen wirtschaftlichen Niedergang zu organisieren. Das ist Kopenhagen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dieses Geziehe und Gezerre geht mir auf die Nerven. Außerdem läuft Ihr Norbert Röttgen wie der Malermeister der CDU mit einem großen Eimer Farbe durch das Land und tüncht alles grün. Immer wieder heißt es, wir müssten anders leben. Ich fordere Sie auf: Fangen Sie doch an, anders zu leben, anders zu wohnen, anders zu produzieren und zu transportieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fangen Sie in Kopenhagen damit an! Sagen Sie: Kopenhagen ist für uns die Chance, endlich den notwendigen Strukturwandel der deutschen Wirtschaft, die geprägt ist von Überkapazitäten und Stellenabbau, einzuleiten.

Es ist so, dass nicht nur der Klimawandel bedrohlich voranschreitet, sondern dass es gleichzeitig auch einen Wahnsinnsschub bei der Energietechnologieentwicklung gibt. Ich glaube, hier haben wir ökonomische Möglichkeiten. Wenn ich als Grüne dies zu begründen hätte ‑ abgesehen vom Klimawandel und den Menschen, deren Existenz bedroht ist und die leiden ‑, würde ich sagen: Lösen wir in Deutschland, wir als Deutsche in und mit der Europäischen Union durch ein ganz gezieltes Erbringen von Vorleistungen und durch Voranschreiten einen Wettbewerbsdruck auf andere aus, statt immer zu sagen: China oder Obama haben sich noch nicht bewegt. ‑ Wir könnten vorne sein, Arbeitsplätze schaffen und den Rest hinter uns herziehen, statt eine Schnecke zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seien wir ein Leitmarkt! Sagen wir doch: Wir wollen eine Europäische Union der erneuerbaren Energien. ‑ Steigern wir unsere Produktivität durch den intelligenten Umgang mit Energie statt durch Lohndrückerei! Betreiben wir Kostenreduktion zu unserem eigenen Vorteil und für den Klimaschutz! Das wäre sinnvoll. Davon, Frau Bundeskanzlerin, habe ich von Ihnen aber kein einziges engagiertes Wort gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich formuliere es einmal so: Ich habe von Ihnen kein mitleidendes Wort gehört über die Sorgen der Entwicklungsländer, die Sorgen Afrikas, die Sorgen der Länder mit großen Küstenregionen und der Inseln. Das 2-Grad-Ziel ist für Afrika eine Zumutung. Für Afrika heißt das allgemeine 2-Grad-Ziel, dass es dort um ungefähr 4 Grad wärmer wird. Das führt dazu, dass sich nicht beackerbares Land, Dürren und Hunger weiter massiv ausbreiten. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir sind bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, aber erst dann, wenn sich auch andere bewegen. ‑ In Afrika kann sich keiner bewegen, und den Afrikanern kann man nicht sagen: China bewegt sich nicht, deshalb bewegen auch wir uns nicht. ‑ Bedenken Sie den Zusammenhang zwischen Klimagerechtigkeit und Wirtschaft! Bewegen wir uns endlich! Seien wir das Land, das den Wettbewerb um Effizienz und intelligente neue Lösungen antreibt, und profitieren wir notfalls sogar selbst davon!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe in den letzten Tagen an Michail Gorbatschow gedacht. Ich weiß nicht, ob Sie alle noch in Erinnerung haben, wie die Situation 1989 war ‑ was damals erreicht wurde, kommt manch einem heute ja selbstverständlich vor ‑: 1989 lebten wir immer noch in einer Blockkonfrontation. Alles, was sich damals ereignete, zum Beispiel im heutigen Tschechien, insbesondere in Prag, oder an der ungarischen Grenze, hat uns richtig ins Herz getroffen. Jede und jeder von uns hatte Angst, dass zur Waffe gegriffen wird. Das gesamte Denken war damals von den zwei großen Blöcken und Systemen dominiert. Immer wieder traf es am Eisernen Vorhang aufeinander und hat sich in alten Kategorien bewegt.

Michail Gorbatschow hat vor dem Fall der Mauer das Bild vom gemeinsamen europäischen Haus benutzt. Ich will dieses Bild weiterentwickeln. Dass wir den Klimawandel aufhalten, ist von solch existenzieller Bedeutung und ungefähr so beachtlich wie der Fall der Mauer, mit dem die Blockkonfrontation beendet wurde. So müssen wir an dieses Thema herangehen. Wir müssen sagen: Auf der einen Erde, die wir haben, wollen wir ein gemeinsames Haus bauen. Dabei darf nicht gezockt werden, dabei sind keine Bedingungen zu stellen, und dabei ist keine Zurückhaltung zu üben. Es darf auch nicht darum gehen, Brosamen vom Tisch der Reichen zu bekommen. Frau Merkel, ich will, dass Deutschland sagt: Wir werden anders wirtschaften, und wir werden den anderen bei ihrer Entwicklung helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Merkel, Sie sagen, es macht Sie nervös, ob das alles wirklich zu schaffen ist. Meines Erachtens ist die Wahrheit: Sie sind Teil der mentalen Schwerkraft, die gerade bleiern über Kopenhagen liegt.

Schauen wir uns die beiden Hauptstränge der Verhandlungen einmal an: Das eine sind die Reduktionsziele, die die Industrieländer anbieten, das andere sind die Finanzhilfen, um globale Gerechtigkeit zu schaffen. Bei den Reduktionszielen frage ich mich: Wie kommt Herr Röttgen eigentlich dazu, mit Grandezza Obama und die USA zu kritisieren? Natürlich kann man sagen: Stimmt, die machen zu wenig. ‑ Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn die USA Geld in die technologische Entwicklung investieren, wird das in einer Größenordnung losgehen, dass Sie in einem Jahr hier stehen und tränenden Auges danach fragen: Wo sind denn die deutschen technologischen Entwicklungen? ‑ Halten Sie sich nicht damit auf, andere zu beschimpfen! Sorgen Sie lieber dafür, dass die Europäische Union selber das Kioto-Ziel erreicht; denn davon ist auch sie noch weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Merkel, Sie haben in Meseberg große Ziele angekündigt. Sie haben im September 2007 gesagt: Wir richten unsere Energie- und Klimapolitik neu aus. Sie haben ein Paket von Maßnahmen entwickelt, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Paket noch nicht aufgegeben haben oder ob die Deutsche Bundespost wieder einmal versagt hat.

(Birgit Homburger (FDP): Deutsche Post AG! ‑ Jörg van Essen (FDP): Die Deutsche Bundespost gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr!)

Von dem Paket, das Sie angekündigt haben, ist jedenfalls bis jetzt keine einzige Maßnahme in der Realität angekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Außerdem sind das alles Peanuts, Frau Merkel. Das Wärmegesetz ist ein schlafender Riese. Vor kurzem haben Sie gesagt, man solle sich nicht ständig um die Ausnahmen kümmern, die es gibt, die Gebäudesanierung sei der viel größere Teil. Dann fangen Sie doch einmal an mit der Gebäudesanierung! Dachdämmung? Gestrichen. Nachtspeicherheizungen sollen bleiben. Die Gebäudeenergieausweise sind eine Farce. Sie haben sich beim Thema Energieeffizienz in die Situation manövriert, dass eine Richtlinie, die 2008 umgesetzt sein sollte, bis heute nicht umgesetzt ist. Im Verkehrsbereich vertreten Sie wie die Grottenolme, die alten, leistungsstarken Autos, aber nicht Autos, die heute und morgen noch gekauft werden. Ja, wir haben Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit. Das kommt aber nicht von ungefähr, meine Herren. Die Krönung ist, dass Sie bei der Frage einer Energiepolitik in Deutschland bis Oktober 2010 blankziehen. Ihre Methode hindert große und kleine Unternehmen in Deutschland momentan daran, in eine andere Energiepolitik zu investieren. Das ist der Malermeister Röttgen, das ist die Bundeskanzlerin.

In NRW wollen Sie den Klimaschutz aus dem Gesetz herausstreichen, damit Sie in Datteln ein neues Kohlekraftwerk bauen können. Das ist keine Glaubwürdigkeit beim Thema Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bauen wir doch das gemeinsame Haus auf! Hören wir auf, auf Kosten anderer zu leben. Dazu, sage ich Ihnen, brauchen wir nicht nur ein Bekenntnis zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Wir brauchen einen zweiten Verhandlungsstrang: dass die historischen Verursacher endlich Verantwortung übernehmen.

8,5 Milliarden Euro machen Sie mal eben locker als Steuergeschenke für Hotels und Erben; aber nur 2,4 Milliarden Euro wollen Sie geben, um den Ärmsten der Armen, die existenziell unter dem Klimawandel leiden, zu helfen. Meine Damen und Herren, als Vertreter der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union sollten wir sagen: Wir toppen das, wir geben unhängig von der Gesamtsumme, die zustande kommt, mindestens 10 Milliarden Euro.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin ‑ ‑

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz: Wir werden Sie an dem C im Namen Ihrer Partei messen. Wir werden nicht zulassen, dass uns Herr Niebel in einer Vernebelungstaktik vorrechnen will, dass wir die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP durch Klimaschutzmaßnahmen erfüllt hätten.

Wir sind die Verursacher des Klimawandels. In Kopenhagen geht es um das Gemeinsame. Sperren Sie die armen Länder nicht aus! Gehen Sie endlich in Vorleistung und fangen Sie mit der ökologischen Modernisierung in Deutschland an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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