Bundestagsrede von Tom Koenigs 17.12.2009

Menschenrechtspolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen: Menschenrechtspolitik ist konkret und aktuell. In unserem Antrag beziehen wir uns auf einen sehr aktuellen Vorgang, nämlich auf Äußerungen des spanischen Außenministers.

Spanien übernimmt im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Der spanische Außenminister hat sich im Oktober dieses Jahres dafür ausgesprochen, sich vom gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Kuba zu verabschieden. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie will er sich verabschieden, und was will er verabschieden? Der gemeinsame Standpunkt stellt völlig zu Recht eine politische und wirtschaftliche Annäherung an eine Stärkung der Menschenrechte und an eine demokratische Öffnung Kubas dar. So sehr wir überzeugt sind, dass dieser Standpunkt von 1996 überarbeitungsbedürftig ist: An diesem Punkt darf er nicht überarbeitet werden. Ein Politikwechsel der EU darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Noch heute sitzen etwa 200 politische Gefangene in kubanischen Gefängnissen. Ihre Verbrechen waren unter anderem, friedlich zu demonstrieren, eine andere Meinung zu vertreten oder – man höre! – am Tag der Menschenrechte auf der Straße Kopien der universellen Erklärung der Menschenrechte zu verteilen, die Kuba akzeptiert hat; Kuba gehört sogar zu den Erstunterzeichnern. Ich weiß, dass viele Rechte in Kuba besser umgesetzt und vertreten werden können – zum Beispiel die Rechte auf Bildung und Gesundheit – als irgendwo in Amerika. Das ist aber kein Freibrief oder eine Entschuldigung dafür, Freiheitsrechte einzuschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die WSK-Rechte gegen die Freiheitsrechte aufzurechnen, ist falsch; denn Menschenrechte sind unteilbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage aber sehr deutlich: Die Menschenrechtslage ist nicht nur in Kuba prekär. Margaret Sekaggya, Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechtsverteidiger, hat Kolumbien im September bereist. Sie berichtet von außergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen des Verschwindenlassens. Präsident Uribe begründet das Vorgehen mit der terroristischen Bedrohung durch die Guerilla im Land. Vor diesem Hintergrund ist mir übrigens folgende Äußerung von Minister Niebel in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst völlig unverständlich: "Mit Kolumbien sollten wir ideologiefreier umgehen."

Weder der Minister noch die EU dürfen bei Menschenrechtsverletzungen einfach verlegen wegsehen oder sich hinter dem hohlen Prinzip der Nichteinmischung oder gar der Ideologiefreiheit verstecken;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

denn Menschenrechte sind ideologiefrei und universell.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich glücklicherweise vorgenommen, den Blick auf Lateinamerika zu werfen. Dort sind viele Länder interessant. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es:

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik.

Das sind große Ziele. Jetzt kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Deshalb müssen Menschenrechtsstandards integraler Bestandteil von bilateralen und multilateralen Handelsverträgen Deutschlands und von allen gemeinsamen Standpunkten der EU sein. Darauf müssen wir bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Strässer für den Hinweis auf die Solidarität mit Frau Haidar. Dass es dem Menschenrechtsausschuss nicht gelungen ist, diesen Fall auf die Tagesordnung zu setzen, empfinde ich als sehr beschämend. Das verdanken wir der Koalition.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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