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Bundestagsrede von Tom Koenigs 04.12.2009

Menschenrechtspolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass die beiden vorliegenden Anträge offensichtlich die breite Zustim­mung des gesamten Hohen Hauses finden. Meines Er­achtens sind beide Anträge mit drei Sätzen von Kofi Annan verbunden, die auf viele der Debatten, die wir in dieser Woche geführt haben, zutreffen, nämlich: Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung. Es gibt keine Ent­wicklung ohne Sicherheit. Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Erste – es gibt keine Sicherheit ohne Entwick­lung – zeigt sich an Staaten wie Somalia, aber auch im Norden von Pakistan, wo ein steinzeitliches Regime und Unterentwicklung der eigentliche Grund für die Kon­flikte sind.

Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit – darüber haben wir breit im Fall von Afghanistan diskutiert. Dies gilt aber auch für Mexiko oder Bangladesch, das von der Klimakatastrophe bedroht ist.

Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Men­schenrechte sind ganz konkrete Rechte, die jeder ein­zelne Mensch hat. Menschenrechtspolitik ist eine Poli­tik, die sich auch immer staatskritisch äußert. Denn diese Rechte hat jeder Einzelne gegenüber dem Staat. Deshalb werden in Ländern, in denen die Menschenrechte ver­letzt werden, die Menschenrechtsverteidiger als Aller­erstes als Staatsfeinde tituliert und verfolgt, egal ob sie Priester, Journalisten, Politiker oder Flüchtlinge sind.

Menschenrechte sind ganz spezifische Ansprüche. In der Koalitionsvereinbarung sprechen Sie oft über glo­bale Werte – das ist etwas für Sonntagsreden zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember – und dann, oft noch etwas spezifischer, über westliche Werte. Ich frage mich immer, was ich meinen Kollegen in Afghanistan, die für die Menschenrechte kämpfen, sagen soll, wenn sie fragen, was westliche Werte sind. Sind das nicht de­ren Werte? Was soll ich den Kollegen in Japan sagen? Das sind universelle Werte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann höre ich zu meinem Erstaunen Kollegen der CDU/CSU sagen: Ich will hier nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen. – Wir müssen aber zu Einzelfällen Stellung nehmen; denn die Einzelfälle machen die Sache erst konkret. Erst wenn man die Einzelfälle schildert, kommt man zu konkreten Handlungen. Wir dürfen die Augen nicht vor den Einzelfällen und den Opfern ver­schließen, ob das nun Flüchtlinge sind, die im Mittel­meer ertrinken, oder Flüchtlinge, die in Lagern auf Les­bos oder in Sri Lanka dahinvegetieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn die – ich formuliere es neutral – Arbeit der Ar­mee in Sri Lanka im Kampf gegen den Terrorismus zu so etwas wie Best Practice wird, dann sind Menschenrechte relativ. Dann werden Menschenrechte ausgesetzt. Dann werden Menschen undiskriminiert getötet oder verletzt, wie es dort passiert ist. Dann werden Sicherheitszonen erst geschaffen und dann beschossen, wie es dort pas­siert ist; Kollege Klimke hat dies sehr deutlich geschil­dert.

Da müssen wir die Augen öffnen und die Einzelfälle sehen. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklung, die die Regierung jetzt verspricht, nicht nur eine Ent­wicklung in Richtung Sicherheit, sondern auch in Rich­tung Einhaltung der Menschenrechte ist. Unser Beitrag ist, überall dort, wo Terror bekämpft wird und Terror vielleicht bekämpft werden muss, darauf zu achten, dass die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen, egal ob es nun um westliche oder sonstige Werte geht. Men­schenrechte gelten auch im Kampf gegen den Terror.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Koenigs, das war Ihre erste Rede im Deut­schen Bundestag. Die Kolleginnen und Kollegen des ge­samten Hauses gratulieren Ihnen dazu. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.

(Beifall)