Bundestagsrede von 03.12.2009

Verlängerung ISAF-Mandat

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister zu Guttenberg, ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie so klare Worte gefunden haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich Ihre Einschätzung zu Oberst Klein teile.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde diese Korrektur bemerkenswert; denn wir müssen abwägen - darauf wurde in der Diskussion schon hingewiesen -, wie wir mit der Situation in Afghanistan umgehen. Daher ist es sehr dienlich und hilfreich, wenn wir klare, offene und transparente Worte finden, um Vertrauen, das verloren gegangen ist, wieder entstehen zu lassen.

Wie wir alle wissen, hat sich die Situation in Afghanistan verschlechtert, und dies allen Anstrengungen zum Trotz. Wir müssen uns hier im Bundestag fragen, was falsch gelaufen ist, was jetzt getan werden muss und was sich ändern muss; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Was aber sagt uns das zur Abstimmung stehende Mandat zu ISAF dazu?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Weiter so!)

Für mich als Entwicklungspolitikerin steht der zivile Aufbau im Vordergrund. Aus diesem Blickwinkel heraus sage ich Ihnen: Auch dieses Mal ist es der Bundesregierung leider nicht gelungen, den zivilen Aufbau in den Mittelpunkt zu rücken. Es bleibt weiterhin bei einer Schräglage. Wir haben es hier mit einer Militärfixiertheit zu tun, die immer wieder dazu beiträgt, die eigentlichen Probleme zu übersehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann sehen Sie ein, dass es für Afghanistan wirklich nur ein Motto geben kann: "Zivil vor Militär"? Für den Erfolg unseres Engagements ist der Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung entscheidend. Dieser Rückhalt schwindet aber jeden Tag mehr, weil die Versprechen nicht gehalten worden sind.

Es gibt aber auch Fortschritte. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Einlassungen der Linken reagieren. Es gab unter den Taliban kein Gesundheitswesen, es gab ein hohes Sterberisiko von gebärenden Frauen, deren Rechte nicht anerkannt wurden. Auch das muss man in dieser Diskussion immer wieder betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt einen Aufbau, aber der Rückhalt schwindet trotzdem, weil man zu wenig auf die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geachtet hat, weil die Mechanismen der internationalen Gebergemeinschaft den Bedingungen in Afghanistan nicht angepasst wurden und weil man die Bedürfnisse der Afghaninnen und Afghanen nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Die Frage ist: Gibt es jetzt eine Umkehr? Ist diese Bundesregierung willens und fähig, all diese Fehler schonungslos zu analysieren und zu bilanzieren? Wird die Bundesregierung ausgehend von dieser Bilanzierung einen Richtungswechsel einleiten? Keine dieser Fragen wurde im Antrag zum Mandat beantwortet. Frau Bundeskanzlerin Merkel, glauben Sie wirklich, dass eine Afghanistan-Konferenz, die mit so heißer Nadel gestrickt wird, zum Dreh- und Angelpunkt neuer Überlegungen und erfolgreicher Arbeit für die Entwicklungszusammenarbeit wird? Ich glaube das nicht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nein, dieses Mandat, das Sie hier vorgelegt haben, bleibt auf dem bekannten, ausgetretenen und bisher leider erfolglosen Pfad. So ist eine Zustimmung eben nicht möglich.

Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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