Bundestagsrede 12.02.2009

Biopatentrecht

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die zahlreichen Streitfälle um Biopatente, die vom Europäischen Patentamt in den letzten Jahren erteilt wurden, zeigen die eklatanten Mängel der EU-Biopatent-Richtlinie immer deutlicher. Es geht dabei nicht nur um gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere, sondern aktuell besonders um biologische Züchtungsverfahren. Art. 4 der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG besagt in Abs. 1: Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen, b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

Im Widerspruch dazu besagt Art. 4 Abs. 2s: Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Und Art. 2 Abs. 2: Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.

Das Europäische Patentamt hat in industriefreundlicher Auslegung dieser widersprüchlichen EU-Richtlinie in den letzten Jahren daher Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt. Dies entspricht einer Interpretation der Richtlinie, wonach Orangen nicht patentiert werden können, Südfrüchte aber schon. Bis 2005 wurden in Europa 850 Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt. Aktuelle Fälle betreffen Brokkoli (Firma Bioscience), Schweine - ursprünglich von Monsanto angemeldet, derweil im Besitz des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics - und Kühe (neuseeländische und belgische Forscher). Dagegen laufen zahlreiche Organisationen, Umweltverbände Saatzuchtunternehmen und Bauernverbände - auch der deutsche Bauernverband - Sturm. Lediglich das ehrenamtliche Engagement einer kritischen Öffentlichkeit führt so derzeit dazu, dass die Vergabe von Biopatenten gelegentlich vom EPA nachträglich eingeschränkt wird, wie kürzlich im Fall der Embryonen. Doch trotz aller Proteste zeigt die EU-Kommission keinerlei Bereitschaft, die EU-Biopatent-Richtlinie zu korrigieren. Die Bundesregierung sieht der katastrophalen Entwicklung tatenlos zu. Mit der heutigen Praxis der Patentierung werden Züchtung und Innovation eingeschränkt und die Landwirtschaft somit ihrer Produktionsgrundlagen beraubt.

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft wie auch der kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen steigt angesichts der hohen Lizenzgebühren und Eigentumsrechte der Agro-Konzerne dramatisch. Wenn Patente, wie das auf den Brokkoli, die gesamte Produktionskette von der normalen Zucht bis hin zum Lebensmittel umfassen, führt das zu einer regelrechten Übernahme der Kette der Lebensmittelproduktion durch die Patentinhaber. Diese versuchen so, den industriellen Mehrwert für sich zu reklamieren.

"Das Patentrecht wird zu einer Krake, die Pflanzen und Tiere als Grundlagen der Welternährung umschlingt und der Kontrolle von Konzernen unterwirft", sagt der Gentechnikspezialist Christoph Then. Die Bekämpfung des Welthungerproblems wird vollständig ad absurdum geführt, wenn Saatgut, das heute noch zu 80 Prozent frei getauscht wird, mit teuren Besitzansprüchen von Privatkonzernen belegt ist. Dies bedeutet eine akute Bedrohung der Ernährungssicherheit und ein Scheitern der Milleniumsziele. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Weltmarktes bei Nahrungsmitteln versuchen die Agro-Konzerne, die Ur- und Lebensmittelproduktion zu monopolisieren.

Auch die Terminator-Technologie, bei der das Erbgut von Pflanzen so verändert wird, dass sie unfruchtbar werden, zielt in diese Richtung. Dadurch wird verhindert, dass ein Teil der Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr wieder verwendet werden kann. Die Technologie ist wegen der Auskreuzungsgefahr von der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) geächtet worden. Sogar der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie warnt in einer Stellungnahme vom März 2007, dass die heutige Patentierungspraxis negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Entwicklung haben kann. Er schreibt - ich zitiere -: "Eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern ist daher dringend zu fordern - höhere Anforderungen an die Patentierbarkeit würden die Zahl marginaler Patente […], die auf einem geringen erfinderischen Schritt beruhen - verringern, die Komplexität des Patentdickichts reduzieren und die Nutzung solcher Patente für strategische Zwecke einschränken."

Auch die englische "Commission on Intellectual Property Rights" - Komission für geistige Eigentumsrechte - empfiehlt ausdrücklich, dass zumindest Entwicklungsländer Patente auf Saatgut und Pflanzen komplett verbieten sollten.

Nicht Entdeckungen sollen im Patentrecht belohnt werden, sondern ausschließlich Erfindungen mit konkreter Anwendung und darauf beschränktem Geltungsbereich.

Nutztiere und Nutzpflanzen sind ein gemeinsames kulturelles Erbe der Menschheit, das in jahrhundertealter Arbeit entstand. Sie sind kein Privatbesitz weniger Unternehmen und sollen es auch nicht werden. Unfruchtbarkeit als privatwirtschaftliches Kontrollinstrument stellt eine entscheidende Bedrohung der biologischen Vielfalt dar; deren Schutz und Förderung die Bundesregierung sich noch im letzten Jahr als Gastgeberland der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) vollmundig auf die Fahnen schrieb.

Das Europäische Patentamt erteilt seine Patente weitgehend auf Basis der widersprüchlichen EU-Biopatent-Richtlinie, die in der Praxis zu inakzeptablen Patentierungen führt.

Wir fordern:

Das Biopatentrecht muss verbessert werden. Die Bundesregierung muss umgehend die Initiative auf EU-Ebene ergreifen, um die EU-Biopatent-Richtlinie zu reformieren. Patente auf Pflanzen und Tiere sowie biologische Züchtungsverfahren dürfen nicht erteilt werden.

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