Bundestagsrede von 12.02.2009

Künstliche Befruchtungen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nachdem wir im März 2008 bereits einen - wenn auch in eine andere Richtung gehenden - Antrag der Linken beraten haben, liegt uns nun ein neuer, anders gelagerter Vorstoß vor. Beim aktuellen Antrag muss ich mich nicht, wie vor etwa zwei Jahren, wundern, warum die sonst übliche linke Rhetorik der Abschaffung von Zuzahlungen fehlt. Dafür verwundert es mich heute, dass die Linke nun die von ihr vorgeschlagenen finanziellen Verbesserungen aus dem Beutel der Versichertengelder ausschließlich Ehepaaren zugutekommen lassen will. Sind ihr heute die unverheirateten kinderlosen Paare nicht mehr genauso viel wert? Auf die Einbeziehung von kinderlosen Alleinstehenden sowie Lesben hatte die Linke ja von Anfang an verzichtet. Nun sind Sie aber voll auf der konservativen Schiene gelandet: nur in der Ehe soll es den Anspruch auf eine Finanzierung der künstlichen Befruchtung geben. Die sächsische Linke müsste gegen dieses "antiquierte Familienbild" ihrer Bundestagsfraktion konsequenterweise genauso Sturm laufen, wie sie es gegenüber der sächsischen Landesregierung getan hat, die verheirateten Paaren ab März 2009 Zuschüsse für die künstliche Befruchtung zahlt.

Ich kann mich nur wiederholen: Im Rahmen der Gesundheitsreform 2003 wurde der heute gültige Kompromiss gefunden, zu dem wir trotz einer eher kritischen Sicht auf IVF und ICSI weiterhin stehen. Er war Teil eines Gesamtpakets von höheren Eigenbeteiligungen durch Patientinnen und Patienten oder Streichungen; Stichworte Praxisgebühr oder Wegfall der Erstattung frei verkäuflicher Arzneimittel. Diese Regelung zur künstlichen Befruchtung wurde im September 2007 vom Bundessozialgericht bestätigt.

Es wurde damals nicht nur eine Eigenbeteiligung von 50 Prozent eingeführt, sondern es wurden auch erstmals Altersgrenzen festgelegt. Mich würden die Gründe interessieren, warum die Linke diese Altersgrenzen wieder abschaffen will. Denn schließlich schützen diese Altersgrenzen zum einen davor, dass junge Frauen zu schnell in unnötige bzw. zum anderen ältere Frauen in erfolglose Behandlungen mit möglicherweise massiven Nebenwirkungen getrieben werden.

Äußerst kritisch sehe ich, dass die Diskussion über ungewollte Kinderlosigkeit eine extreme Konzentration auf die Methoden der künstlichen Befruchtung und hier von IVF und ICSI erfahren. Es gibt unbestritten Fälle, in denen medizinische Befunde vorliegen, die ein solches Vorgehen notwendig machen. Aber ist dies immer auch der richtige oder erfolgversprechende Weg? So weist das Deutsche IVF-Register auch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Fällen ohne Befund aus, und laut der aktuellen deutschen ICSI-Follow-up-Studie II werden 20 Prozent derjenigen, die durch ICSI schwanger wurden und eine erneute Schwangerschaft planten, später spontan, das heißt auf natürlichem Weg schwanger.

In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes - Robert-Koch-Institut, Heft 20 - wird auf eine Studie verwiesen, die darstellt, dass ungewollt Kinderlose oft wenig über die Altersabhängigkeit der Fruchtbarkeit wissen. Noch erschreckender ist, dass 50 Prozent der an der Studie beteiligten ungewollt Kinderlosen keinen Geschlechtsverkehr in den fruchtbaren Tagen hatten. Die Schlussfolgerung lautet, dass vor reproduktionsmedizinischen Eingriffen eine Sexualanamnese und Sexualaufklärung notwendig seien.

Gestern konnte man in der Presse - zitiert wurden Reproduktionsmediziner - Schätzungen über den Anteil ungewollt kinderloser Paare lesen. Die dort verkündeten 15 Prozent stehen in krassem Widerspruch zu den Aussagen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes. Dort heißt es, der Anteil ungewollt Kinderloser werde häufig überschätzt; nach neueren Untersuchungen blieben etwa 3 Prozent der Paare dauerhaft kinderlos. Damit das Demografieproblem zu begründen dürfte sehr schwer fallen. Wir haben es hierbei mit vielfältigen Ursachen zu tun.

Statt immer wieder Anträge zur Finanzierung der Reproduktionsmedizin einzubringen, wäre es aus grüner Sicht sehr viel sinnvoller, sich im Bundestag in Bezug auf die technisch assistierte Fortpflanzungsmedizin mit dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Bezug auf die Gesundheit von Frauen und Kindern sowie einem Überblick über Erfolge, Probleme, aber auch alternativen Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.

Im Gegensatz zur Linken betreiben wir Bündnisgrünen keine Symbolpolitik, sondern machen Nägel mit Köpfen. Wir Grünen haben vorgeschlagen, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung einen Bericht zur Fortpflanzungsmedizin erstellt. Der Forschungsausschuss hat eine TAB-Studie "Fortpflanzungsmedizin - Wissenschaftlich-technische Entwicklungen, Folgen und Rahmenbedingungen", in die auch Vorschläge der SPD eingeflossen sind, verabschiedet. Der Bericht wird einen Überblick über den aktuellen Stand und die Perspektiven der technisch assistierten Reproduktionsmedizin ebenso wie über die nichttechnischen, alternativen Interventionen, zum Beispiel psychosoziale und psychotherapeutische Beratungskonzepte, bei ungewollter Kinderlosigkeit geben und diese vergleichen. Ein grünes Anliegen dabei ist, dass die gesundheitlichen und psychischen Folgen für Frauen und Kinder, zum Beispiel Recht des Kindes auf Wissen der Abstammung, Mehrlingsschwangerschaften, ebenso wie die sozialwissenschaftliche Forschung über die Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Berücksichtigung finden.

Ich rate der Linken, ständige, sich auch noch widersprechende Vorstöße zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu unterlassen und eine ernsthafte Diskussion zu beginnen, wenn der TAB-Bericht vorliegt.

Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit:

Der Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist durch das GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zumutbar eingeschränkt worden. Seitdem werden nur noch drei Versuche zur Herbeiführung einer Schwangerschaft von den Krankenkassen anteilig statt zuvor vier Versuche vollständig übernommen. Zugleich gelten Altersgrenzen zwischen 25 und 40 Lebensjahren für Frauen bzw. 50 Lebensjahren bei Männern. Grund für die Beschränkung der Versuchszahl und die Einführung einer oberen Altersgrenze war nicht zuletzt, dass die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung nach dem dritten Versuch und mit zunehmendem Alter immer geringer werden.

Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen beträgt nunmehr 50 Prozent, sodass die Versicherten mit einer Eigenbeteiligung von ebenfalls 50 Prozent an den Kosten der künstlichen Befruchtung beteiligt werden.

Wie nach früher geltendem Recht übernehmen die Krankenkassen die anteiligen Kosten einer künstlichen Befruchtung nur, wenn gewährleistet ist, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein. Es muss nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Es werden grundsätzlich nur bis zu drei Maßnahmen durchgeführt. Die Kostenübernahme gilt nur für Ehepaare und nur für Maßnahmen mit Ei- und Samenzellen der Eheleute, also im sogenannten homologen System.

In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Vorschrift - § 27a SGB V - erst 1990 in das SGB V eingefügt worden ist. Bei den umfangreichen Vorarbeiten zu diesem Gesetz ist auch die Frage erörtert worden, welche Formen der künstlichen Befruchtung in die Leistungspflicht der Krankenkassen einbezogen werden sollen. Die Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Ehepaare gründet auf der im Grundgesetz verankerten Pflicht zur Förderung der Ehe und Familie. Erst im Jahr 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschränkung der Leistung auf Ehegatten für verfassungsmäßig erklärt.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist im breiten Konsens vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform hat es erforderlich und möglich gemacht, auch über eigene persönliche und parteipolitische Ansichten hinweg Themenkomplexe anzugehen, die anderenfalls möglicherweise nicht zur Disposition gestanden hätten. Die Anspruchseinschränkung wurde seinerzeit für erforderlich gehalten, um die Ausgaben der GKV im Bereich der versicherungsfremden Leistungen nicht ausufern zu lassen.

Die Gründe, die im Jahr 2003 zu Einschränkungen des Anspruchs führten, sind im Jahre 2009 nicht weniger gewichtig. Auch wenn eine Ausweitung des Anspruchs auf künstliche Befruchtung manchem als familienpolitisch sinnvoll erscheinen mag, ist doch eines klar: Die Verfolgung familienpolitischer Zielsetzungen ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer also eine volle Kostenübernahme für diese Leistung fordert, muss auch einen Finanzierungsvorschlag machen. Und der kann sich nicht darauf beschränken, mit dem Finger auf die Krankenkassen zu weisen.

270603