Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.02.2009

Sozialgesetzgebung für Kulturschaffende

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Wenn Sport der Bruder der Arbeit ist, dann ist Kunst die Cousine der Arbeitslosigkeit", so beschreibt Thomas Kapielski zu Recht die Situation im Kunst- und Kulturbetrieb. Wir alle wissen, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch wenn sie immer wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung haben. Die Beschäftigungszeiten reichen nicht aus. Die Voraussetzung - zwölf Monate beitragspflichtige Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren - kann nicht erfüllt werden. Schauspielerinnen, Orchestermusiker und Redakteure sind, obwohl sie in ihrem Berufsleben in erheblichem Umfang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, im Falle von Arbeitslosigkeit häufig auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Das ist nicht gerecht und dem muss abgeholfen werden.

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" empfiehlt in ihrem Schlussbericht, eine Ergänzung für Kulturberufe bei der gesetzlichen Regelung der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen, um der strukturellen Benachteiligung der Kulturschaffenden entgegenzutreten. In Anlehnung an das Schweizer Modell wird empfohlen, die ersten dreißig Tage eines befristeten Arbeitsverhältnisses für die Ermittlung der Beitragszeit zu verdoppeln. Die Linke fordert die Herabsetzung der Anwartschaftszeit für Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen von zwölf auf fünf Monate.

Aber nicht allein Künstlerinnen und Künstler haben das Problem, dass sie oft in befristeten und wechselnden Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und im Falle von Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld auskommen müssen. Auch im Tourismus, auf dem Bau und bei Messen haben die Beschäftigten genau dieselben Probleme, und auch Architekten und Ingenieure sind davon betroffen. Eine branchenbezogene Sonderregelung wird daher dem Grundproblem nicht gerecht, lässt viele Menschen, die aufgrund ihrer atypischen Beschäftigung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, außen vor und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen.

Der Arbeitsmarkt wird immer flexibler, aber die Sicherheit für die Beschäftigten bleibt dabei auf der Strecke. Wir haben ihnen daher schon zur ersten Lesung unsere Vorschläge in einem eigenen Antrag vorgelegt. Wir fordern neue grundsätzliche Regelungen, die alle Beschäftigten einbeziehen, die in befristeten, häufig wechselnden Jobs arbeiten. Wir wollen, dass auch diejenigen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, die bisher wegen zu geringer Beitragszeiten im Rahmen der Zweijahresfrist ohne Leistungen geblieben sind. Arbeitslosengeld soll bereits dann gezahlt werden, wenn innerhalb der Frist mindestens vier Monate Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden. Aus dieser Beitragszahlung ergibt sich ein zweimonatiger Bezug von Arbeitslosengeld. Die Bezugsdauer steigt mit der Dauer der Beitragszahlung an und mündet in die geltende Staffelung der Bezugszeiten.

Meine Damen und Herren von Union und SPD, Sie haben unseren Antrag bereits abgelehnt, und Sie werden heute auch diesen Antrag ablehnen. Sie machen keinerlei eigene Vorschläge, um diese Beschäftigten besser zu schützen. Sie machen so nicht nur die Künstlerinnen und Künstler zu Verlierern, sondern alle, die auf dem flexibilisierten Arbeitsmarkt ohne Netz und doppelten Boden beschäftigt sind.

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