Bundestagsrede von 12.02.2009

Agrardieselbesteuerung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag zwei wesentliche Dinge, nämlich die Senkung der Agrardieselsteuer und die Streichung des Selbstbehaltes. Damit zeigt die FDP ganz deutlich, dass sie verschiedene Punkte nicht begriffen hat,

(Widerspruch bei der FDP - Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das eine ist national! Das können Sie direkt machen!)

nämlich zum Beispiel den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Klimawandel, dass sie das Problem der Ressourcenverknappung ignoriert und dass sie offensichtlich ihren stetigen Ruf nach Entbürokratisierung, den sie wie eine Monstranz vor sich her trägt, selber nicht wirklich ernst nimmt. Denn der Selbstbehalt senkt die Zahl der Begünstigten. Auf diese Weise entstehen eindeutig weniger Bürokratiekosten aufseiten der Landwirte wie der Verwaltung. Hier geht es also um die Frage, ob es mehr Gerechtigkeit oder mehr Bürokratie geben soll. Ich denke, wie es derzeit läuft, ist es schon ganz sinnvoll.

Sie ziehen lediglich ein einziges Argument für Ihren Antrag heran, nämlich die niedrigeren Steuersätze in anderen europäischen Ländern, und versuchen, daran vermeintliche Wettbewerbsnachteile festzumachen. Das ist - das werden Ihnen andere Kollegen auch noch sagen - ziemlicher Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie fordern eine Harmonisierung der Steuern - eine Harmonisierung wäre okay; da bin ich ganz dicht bei Ihnen -, aber keine Beseitigung der Ausnahmetatbestände für große Energieverbraucher.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: In Frankreich sind nur 4 Cent drauf!)

Dabei sollte man sich doch um eine Harmonisierung der Preise für Energie, die ja der Motor unserer Wirtschaft ist, auf einem vernünftigen Niveau und um einen effi-zienten Umgang mit Energie auf europäischer Ebene kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Diskussion um die Agrardieselbesteuerung zeigt auch die Scheinheiligkeit der Union. Staatssekretär Müller hat noch beim II. Klimaforum des Deutschen Bauernverbandes gesagt, eine Verringerung der Energieeinsätze in der Landwirtschaft um 20 Prozent in den nächsten 10 Jahren sei unbedingt nötig; daran müsse sich die Landwirtschaft auch beteiligen. Das ist ein wunderbares Ziel. Das tragen wir mit. Da sind wir dabei.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Aber auf den Acker muss man trotzdem mit dem Schlepper!)

Doch nur wenige Tage später forderte Ministerin Aigner in Passau - es war am 2. Februar, wenn ich richtig informiert bin - eine niedrigere Agrardieselsteuer, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Recht hat die Frau! - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Gute Frau!)

Daran sieht man doch: Die Union hat noch weniger als die FDP begriffen, dass das Öl knapper wird und die Landwirtschaft beim Klimaschutz nicht außen vor bleiben darf.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun! Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft!)

Interessant ist auch - das kann ja nun alle Welt im Spiegel nachlesen -, dass die CSU das ohnehin schon von der Union ausgehöhlte UGB nur blockiert hat, um für eine Zustimmung hierzu eine Senkung der Agrardieselsteuer einzutauschen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union: Das ist kein verantwortliches Regierungshandeln, sondern das ist eindeutig Klientelpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die Argumentation mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit läuft dabei vollkommen ins Leere. Der Umfang der Agrarexporte steigt seit Jahren. Der Herr Staatssekretär Müller hat im Juni 2008 gesagt, dass bei den Agrarexporten Rekordzuwächse von 17 Prozent verzeichnet wurden. Noch im Januar haben Sie ganz stolz und froh gesagt: Die Agrarexporte sind stabil. Wo ist denn da bitte schön der Bedarf?

Ich komme noch einmal auf den Agrardiesel zu sprechen. Ich denke, es ist höchste Zeit, das Märchen vom "Zurück zur billigen Energie" zu beerdigen. Es wird nie wieder billige fossile Energie geben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Herr Kollege Bleser würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wunderbar, denn damit verlängert er meine Redezeit.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Bleser, bitte.

Peter Bleser (CDU/CSU):

Danke, Frau Präsidentin! - Liebe Frau Kollegin Behm, sind Sie wirklich der Meinung, dass die Landwirte mehr Diesel verbrauchen würden, wenn er etwas billiger wäre? Er ist doch der große Kostenfaktor in der Produktion. Meinen Sie nicht auch, dass es sich wegen der landwirtschaftlichen Produktion auf den Ackerflächen beim Agrardiesel um Prozessenergie handelt, die in anderen Bereichen auch steuerbefreit ist? Hier wäre eine Gleichbehandlung angebracht; das ist sicher auch Ihre Meinung.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege, ich bezweifle überhaupt nicht, dass Diesel ein sehr wichtiges Betriebsmittel für die Landwirtschaft ist. Aber die Landwirte haben Alternativen. Es ist bereits erwähnt worden, dass Biodiesel bzw. -öle steuerbefreit sind. Ich muss Ihnen einmal Folgendes sagen: Wenn die Bundesregierung die Landwirte unterstützen will, dann sollte sie nicht den fossilen Diesel billiger machen. Sie sollte stattdessen die Umrüstung der alten Traktoren und die Anschaffung neuer Traktoren fördern,

(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Abwrackprämie!)

damit Pflanzenöl und Biodiesel eingesetzt werden können. Damit kann man kleine Kreisläufe schließen. Damit bleibt die Wertschöpfung erhalten.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass das steuerbefreit ist!)

- Ja, eben. - Warum kaufen die Landwirte es nicht? Da muss man doch Anreize schaffen. An dieser Stelle ist das Geld doch richtig angelegt.

Was macht aber die Bundesregierung stattdessen? Sie legt ein Programm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft in Höhe von 7 Millionen Euro jährlich auf. Diese Größenordnung ist lächerlich; denn gleichzeitig gibt sie 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus. Das ist eine Investition in alte Technologie. Das ist die Politik des "Weiter so".

Hier zeigt sich ganz eindeutig, was Ihnen die Landwirtschaft wert ist. Anstatt nach der Senkung von Energiesteuern zu rufen und alte Technologien zu unterstützen, sollten Sie in Innovation investieren, solange neue Technologien nicht wettbewerbsfähig sind. Dort ist das Geld richtig angelegt. Da müssen Sie finanziell unterstützen. Das hält die Wertschöpfung in der Region. Das hilft der Landwirtschaft, und das hilft dem Mittelstand dieses Sektors, den Sie mit Ihrer Biotreibstoffpolitik ohnehin kaputtgemacht haben.

Vielen Dank fürs Zuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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