Bundestagsrede von 11.02.2009

Führungsverantwortung der Kanzlerin

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Frau Scheel, ich würde jetzt einfach alles zurücknehmen! Ich würde an Ihrer Stelle die Aktuelle Stunde zurückziehen!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie hat man das Gefühl, es gibt in der Union ziemlich viel Verwirrung. Mittlerweile erscheinen schon die Redebeiträge der eigenen Kollegen peinlich. Aber gut!

Man schaue sich einmal an, wie die derzeitige Situation in der Bevölkerung diskutiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wer regiert dieses Land eigentlich? Manche haben den Eindruck, dass dies Horst Seehofer ist. Das zeigt, dass es mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht weit her ist. Das zeigt auch, dass wir es hier anscheinend mit einem "Basta-Seehofer" und nicht mit einer Kanzlerin zu tun haben, die vorgibt, was für dieses Land notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Das glauben ja nicht einmal die letzten Anhänger der CDU!)

Angesichts dieser sehr schwierigen Finanzkrise und angesichts der wirtschaftlichen Situation sehen wir, dass die Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass regiert wird. Gleichzeitig wird hier, in der realen Politik, abgetaucht. Das stärkt nicht das notwendige Vertrauen in die Politik. Man sieht, dass vielmehr ein ziemliches Chaos in dem, was Sie wollen oder nicht wollen, ausgebrochen ist.

Ich gebe Ihnen ein ganz einfaches, klares Beispiel: Heute hat es innerhalb der Großen Koalition um die Frage, was wir für den Klimaschutz tun - Stichwort "Kfz-Steuer" -, ein ziemliches Schmierentheater gegeben. Es sollte so sein, dass große Dieselfahrzeuge in Zukunft stärker mit Steuern belastet werden. Die Union hätte es mitgetragen; die SPD hat es gebremst. Die Kanzlerin stellt sich auf die Eisscholle und sagt: Klimaschutz und Arbeitsplätze. Sobald es allerdings um Taten geht, sind Sie nicht in der Lage, dies umzusetzen, und die Kanzlerin taucht ab und schweigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hubertus Heil [SPD]: Das haben Sie durcheinandergebracht, Frau Kollegin!)

Es reicht auch nicht, in der Welt herumzufliegen und von anderen die Regulierung der Finanzmärkte einzufordern, wie es die Bundeskanzlerin unlängst getan hat. Man muss zu Hause das tun, was man von anderen verlangt. Wenn man weiß, dass deutsche Banken mit 114 Milliarden Euro in der Steueroase Cayman Islands und mit 52 Milliarden Euro auf Jersey engagiert sind, dann muss man sich schon fragen: Wo ist die Ansage von Angela Merkel, dass das nicht geht? Das kratzt nämlich auch an Deutschlands Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die Untätigkeit und das Gewährenlassen in Bezug auf das Wirtschaftsministerium anschaut, dann erkennt man, dass die heutige Diskussion durchaus einen Sinn hat. Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang den Vogel abgeschossen. Sie ist seit drei Jahren der Meinung, dass Michi Glos als Wirtschaftsminister nicht das bringt, wovon sie glaubt, dass es für dieses Land gut ist.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Quatsch!)

Dennoch hat sie das Ganze drei Jahre lang laufen lassen. Bundesminister und Bundesministerin sind per Gesetz an die Richtlinien der Kanzlerin gebunden und nicht an die Richtlinien des bayerischen Ministerpräsidenten. Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hätten schon erwartet, dass spätestens im Herbst, nach dem Wahldebakel der CSU, die Chance zu einer Kabinettsumbildung genutzt worden wäre und dass man dieses Amt so besetzt hätte, wie man es hat besetzen wollen. Faktisch hat die Bundeskanzlerin aber nichts getan. Sie ist aus Feigheit vor Horst Seehofer - das muss man klar sagen - hier zurückgewichen. Es ging um den Regionalproporz in Bayern und nicht um eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Das beschädigt Ihre Umfragewerte, und davon profitiert die FDP im Moment.

Wir würden uns von der Kanzlerin in dieser Krise einmal etwas mehr Mut wünschen; ich verweise auf das, was jetzt vonseiten der FDP vorgeschlagen wird. Die Kanzlerin sagt: Das ist egal; die Wählerwanderungen finden innerhalb des konservativen Wählerspektrums statt; ein paar von der Union gehen halt zur FDP; die kommen schon irgendwann zurück. Besser wäre es, den Mut zu haben, zu sagen, dass die FDP in dieser Krise kein Konzept hat, dass die Umsetzung der Vorschläge, Steuern in diesen Größenordnungen zu senken, die Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und dass das alles in dieser Krise keinen Beitrag dazu leistet, das Richtige zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Döring [FDP]: Warum macht Obama denn Steuersenkungen? - Rainer Brüderle [FDP]: Ihr seid doch Mitläufer!)

- Das müssen Sie sich anhören.

Gigantische Staatsverschuldung, falsch angelegtes Bankenrettungspaket, schlechtes Konjunkturpaket - dazu kam es, weil für jeden im Kabinett ein bisschen was dabei sein sollte. Das ist aber kein Ausdruck von Führungskompetenz; vielmehr sehen wir hier ein ganz klares Führungsdefizit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwarte auch, dass man in der Krise ein klareres Bild über die Finanzlage abgibt.

(Dirk Niebel [FDP]: Und über die Grünen!)

Der Nachtragshaushalt ist unehrlich. Er ist unseriös. Er ist auch intransparent. Es gibt massenweise Schattenhaushalte. Wir haben jetzt mitbekommen, dass die Bundeskanzlerin nicht einmal weiß, wie die Haushaltspolitik funktioniert, wie das mit den Schattenhaushalten in der Vergangenheit war, wie die abbezahlt worden sind und wie die Tilgungssituation ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Und wer hat das herausgefunden?)

Die Bürger und Bürgerinnen würden sich schon erhoffen, dass ihr Steuergeld vernünftig verwaltet wird, dass es für Dinge ausgegeben wird, die für die Zukunft Sinn machen, die für die Zukunft, für unsere Kinder, notwendig sind,

(Patrick Döring [FDP]: Warum stimmen Sie dann im Bundesrat zu?)

und dass es nicht verpufft, nur um es irgendwelchen Regionalleuten recht zu machen und Lobbyinteressen zu bedienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Warum stimmen Sie im Bundesrat zu?)

Wir wünschen uns hier Geradlinigkeit, Klarheit nach vorn

(Patrick Döring [FDP]: Ja, Klarheit, insbesondere in Bremen und Hamburg!)

und Transparenz in der Haushalts- und Finanzpolitik. Angela Merkel muss einmal sagen, wo es langgeht; anscheinend bekommen die es im Kabinett sonst nicht hin.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Wer sagt denn euren Leuten, wo es langgeht?)

270231