Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 12.02.2009

Pfandbriefrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übereinstimmung bei einem wichtigen Finanzmarktgesetz mag angesichts der Rhetorik, die wir sonst bei Finanzmarktthemen in den letzten Wochen häufig betrieben haben, überraschen. Ich glaube, das hat einen einfachen Grund. Es geht heute um einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Stabilität eines Finanzprodukts sicherstellen und auf eine hohe Qualität dieses Produkts setzen statt auf eine schnelle Finanzmarktentwicklung, die kurzfristig Vorteile verschafft, mit der man aber langfristig auf die Nase fällt. Diese Form der Finanzmarktpolitik fordern wir als Grüne auch an anderer Stelle ein. Mit dem Gesetzentwurf haben wir gemeinsam die richtige Richtung eingeschlagen. Deswegen unterstützt Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Markt hat eine große Bedeutung; die Zahlen wurden bereits genannt. Das Volumen, das am deutschen Pfandbriefmarkt in Umlauf ist, beträgt 900 Milliarden Euro. In der derzeitigen Finanzmarktkrise ist aufgrund der Konkurrenz mit staatlich garantierten Anleihen allerdings eine gewisse Reduzierung der Neuemissionen zu verzeichnen.

Auch die wichtigen Schritte, die wir jetzt vornehmen, sind schon genannt worden: zum einen die Einführung des Flugzeugpfandbriefs, zum anderen die Möglichkeit der Konsortialfinanzierung. Des Weiteren ist die Ausweitung des Liquiditätspuffers für den Sachverwalter von 90 Tagen auf 180 Tage vorgesehen. Das alles sind Verbesserungen, die wir unterstützen und die wir mit Ihnen gemeinsam vornehmen wollen, damit der Pfandbrief auch in Zukunft ein stabiles Produkt bleibt.

Richtig ist auch, bei der Finanzholding auf die Schwächen der bisherigen Regulierung zu reagieren und der BaFin die Möglichkeit zu geben, die Prüfung auch auf der Ebene der Holding vorzunehmen. Für die Unternehmen kommt es zu Vereinfachungen, weil verschiedene Rechtsmaterien jetzt besser ineinandergreifen.

Ich will in dieser Debatte noch zwei Punkte ansprechen. Erstens steuern wir mit dem Pfandbriefgesetz, das wir schon vor der Krise angegangen sind, jetzt in der Krise nach. Ich glaube, wir müssen auch bei anderen Produkten am Finanzmarkt prüfen, ob ein Nachsteuern nötig ist. Ich denke, damit werden wir nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten können. Zum Beispiel sollten wir uns noch einmal mit den offenen Immobilienfonds befassen. Wir haben bereits eine Novelle durchgeführt, die aber nicht ausreicht. Ich glaube, wir sollten die Stabilität auch in anderen Produktwelten ernst nehmen.

Zweitens war es uns ein besonderes Anliegen - darauf ist bereits hingewiesen worden -, uns mit dem grauen Kapitalmarkt, also dem Bereich, in dem Menschen direkte Anlagen in Unternehmensbeteiligungen und häufig in geschlossene Fonds vornehmen, zu befassen. Mit dem Erlaubnistatbestand bei der Anlageverwaltung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nur ein kleiner Bereich korrigiert, bei dem es durch die Rechtsprechung für die BaFin unmöglich geworden ist, tätig zu werden. Wenn man aber eine Gleichbehandlung über verschiedene Produktwelten hinweg haben will, dann kann es nicht sein, dass wir dieses Ansinnen nur für die Finanzprodukte verfolgen, die auf dem grauen Kapitalmarkt angeboten werden. Vielmehr müssen wir das auf den ganzen Bereich ausweiten.

Ich will Zahlen nennen. Schätzungen besagen, dass jährlich 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro in schlechten Anlagemodellen versickern. Unsere Aufgabe ist es, für einen seriösen Finanzmarkt zu sorgen, nicht nur im Bereich des Pfandbriefs, sondern auch in allen anderen Bereichen. Nur so können wir eine stabile Finanzmarktentwicklung über die verschiedenen Produktwelten hinweg hinbekommen. Wir müssen eine Struktur auf dem Finanzmarkt herstellen, die Seriosität garantiert und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, die verschiedenen Finanzprodukte einzuschätzen.

Ich bin dankbar, dass unser Ansinnen, das Ganze noch einmal in Gründlichkeit anzugehen, aufgegriffen wurde. Ich hoffe, dass es gute Vorschläge geben wird und dass wir dieses große Problem zügig angehen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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