Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 12.02.2009

Haftungsbegrenzung ehrenamtlicher Vereinsvorstände

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist richtig und notwendig, alles Vernünftige zu tun, um die Übernahme von ehrenamtlichen Ehrenämter zu erleichtern und die Bürger sogar dazu zu ermuntern, dies zu tun. Wir wollen auch nicht, dass engagierte Personen durch Haftungsregelungen unzumutbaren Risiken ausgesetzt und von der Übernahme solcher Ämter in Vereinen abgehalten werden. Deshalb unterstützen wir Intentionen, Haftungseinschränkungen vorzunehmen. Aber doch nicht so, wie der Bundesrat es in seinem Entwurf vorgeschlagen hat. Damit würde das Haftungsrisiko zulasten der Vereine, der Interessen der Vereinsmitglieder und Dritter umverteilt. Die Gegenäußerung der Bundesregierung enthält zahlreiche zutreffende Erwägungen und Argumente gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung.

Wir lehnen den Entwurf des Bundesrates ab. Maßgelblich sind die folgenden Gründe: Große Vereine, auch gemeinnützige, sind häufig auch große Wirtschaftsunternehmen mit großen Umsätzen und zahlreichen Mitarbeitenden. Gerade die Angestellten der Vereine, aber auch Mitglieder, Spender und Geschäftspartner sollten nicht schlechtergestellt werden. Im Interesse der Mitarbeitenden sollten die gesamten Vereinsvorstände nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, die Tätigkeit und die Geschäfte der Vereine so zu organisieren und zu kontrollieren, dass etwa die Steuer-, Sozial- und Versicherungsangelegenheiten ordnungsgemäß geregelt und abgewickelt werden, damit ihre berechtigten Interessen keinen Schaden nehmen können. Die Freistellung eines Teils der Vorstandes von der Haftung für fahrlässiges Handeln und Unterlassen könnte sich so auswirken, dass Vorstandsmitglieder meinen, ihre Verpflichtungen nicht mehr so ernst nehmen zu müssen wie bisher. Schuldhafter Pflichtverletzung muss weiterhin vorgebeugt werden durch die Möglichkeit, für eventuelle Folgen oder Schäden haften zu müssen.

Beschäftigte von Vereinen, die sich auf ihre vertraglich vereinbarte Sozialversicherung verlassen, dürfen nicht gegenüber anderen Beschäftigten benachteiligt werden, indem ehrenamtlich unentgeltliche Vereinsvorstände als Arbeitgeber letztlich folgenlos die Abführung von Sozialversicherungsbeiträge unterlassen, und dies zulasten der Versichertengemeinschaft. Das erscheint uns nicht verantwortbar. Diese Arbeitgeberfunktion müssen alle Vereinsvorstände gesamtschuldnerisch wahrnehmen oder innerorganisatorisch sicherstellen, dass jedenfalls ein Mitglied die Beiträge abführt. Die strafrechtliche Haftung der anderen ist dann ohnehin auf Vorsatz begrenzt; eine noch weiter gehende Verringerung ist unangebracht. Anders als der Entwurf vorschlägt, sollen die weiteren Vorstandsmitglieder sich diesbezüglich nicht von jeglichen Kontroll- und Überwachungspflichten freizeichnen können.

Wenn in Konsequenz dieser Vorschläge nur einzelne ehrenamtliche Vorstände haftungsbefreit würden, aber wenigstens ein anderer ehrenamtlicher Vorstand dann allein das volle Haftungsrisiko tragen müsste, würde dies absehbar die Offenheit verringern, ehrenamtlich bestimmte Vorstandsämter zu bekleiden. Hinzu kommt: Schädigt ein Vereinsvorstand leicht fahrlässig einen Dritten und bliebe er gleichwohl von dessen Ansprüchen freigestellt, würde der gesamte Verein mit dem Vereinsvermögen, das Mitglieder und Spender für gemeinnützige Zwecke aufgebracht haben, bis zur Insolvenz haften, nicht aber alle Vereinsvorständler. Diese Folgenlosigkeit von Pflichtverletzungen durch Vorstandsmitglieder können wir nicht wollen. Wenn in Konsequenz dieser Vorschläge nur einzelne ehrenamtliche Vorstände haftungsbefreit würden, aber wenigstens ein anderer ehrenamtlicher Vorstand dann allein das volle Haftungsrisiko tragen müsste, würde dies absehbar die Offenheit verringern.

Sorgen möglicher Vereins- und Stiftungsvorständler vor Haftungsrisiken aus ihrem Amt und ihrer Stellung im Verein können und sollen durch eine obligatorische Versicherung des Vereins gegen derlei Risken entgegengewirkt werden. Auch wäre die vorgeschlagene zivil-, steuer- und sozialrechtliche Haftungsprivilegierung von unentgeltlich tätigen Vereinsvorständen etwa gegenüber ebenso unentgeltlich ehrenamtlich tätigen Stiftungsvorständen, Vormünden, Betreuern und Pfleger erscheint unangemessen. Hier wäre eine stimmige Gesamtlösung für alle unentgeltlich und ehrenamtlich Tätigen nötig.

Die vorgeschlagene steuerrechtliche Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich unentgeltlich tätigen Vereinsvorstandsmitgliedern ist nicht vertretbar. Dies könnte dazu führen, dass sich alle Vorstandsmitglieder bis auf eines durch vorstandsinterne Abreden von der Erfüllung steuerlicher Vereinspflichten zulasten des Steueraufkommens freizeichnen. Sie würden nur mithaften, wenn ihnen Kenntnis etwaiger Pflichtverletzungen des haftenden Vorstandsmitglieds - in Missbrauchsfällen eventuell sogar eines mittellosen Strohmanns - nachgewiesen werden könnten. Das jedoch wird kaum je gelingen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat folglich bereits im Bundesrat beantragt, jedenfalls diese steuerliche Privilegierung zu streichen, war damit jedoch unterlegen.

Das richtige Ziel, die Übernahme von Ehrenämtern zu fördern, muss auf andere, überlegtere Art und Weise weiter verfolgt werden.

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