Bundestagsrede von 12.02.2009

Atomkraftwerke in Osteuropa

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um wenigstens die größten Risiken von Atomreaktoren zu verringern, gehören all jene Atomreaktoren, die schon aufgrund ihrer Konstruktion hochgefährlich sind, abgeschaltet. Das sieht auch die ansonsten atomfreundliche EU-Kommission so. Sie hat deshalb in den Beitrittsverträgen von Bulgarien, der Slowakei und Litauen festgeschrieben, dass hier überalterte Reaktoren zu einem jeweils festgelegten Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen. In Bulgarien und der Slowakei ist dies bereits geschehen, in Litauen steht die Stilllegung noch für dieses Jahr an.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Erdgaskrise wurden in den betreffenden Ländern Forderungen laut, die veralteten Atomkraftwerke vertragswidrig wieder in Betrieb zu nehmen bzw. noch in Betrieb befindliche nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abzuschalten. Trotz einiger Nachrüstungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten sind sie weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko. Ein längerer Betrieb wäre unverantwortbar. Um dieses Sicherheitsrisiko auszuschließen, muss der fortgesetzte Betrieb verhindert werden.

Teilweise rudern die Regierungen wieder zurück, doch hat sich das Problem deswegen noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil: Angesichts der Abhängigkeit Osteuropas von russischen Energieimporten wird die Forderung schon bei der nächsten Erdgaskrise wieder aufflammen. Der Argumentation dieser Länder, dass ein Weiterbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich sei und diese Voraussetzungen jetzt gegeben seien, muss sowohl juristisch als auch inhaltlich widersprochen werden - juristisch, weil diese Ausnahmeregelungen nicht für die erneute Betriebsaufnahme gelten, sondern lediglich für einen Weiterbetrieb. In der Slowakei und in Bulgarien hat sich dies mit dem bereits erfolgten Abschalten bereits erledigt. Aber es muss auch inhaltlich widersprochen werden; denn die Erdgaskrise ist nicht durch den Fortbetrieb hochgefährlicher Schrottmeiler zu lösen, sondern nur durch eine Energiewende in den Ländern selbst und ein solidarisches Handeln in der EU. Die Bundesregierung sollte sich hier als Vorreiter betätigen. Sollte zusätzlich Strom benötigt werden, dann kann und muss dieser künftig aus anderen Staaten der EU geliefert werden. Möglich ist das heute schon. Es bedarf aber sicher auch neuer Abkommen und eines Ausbaus von Kuppelstellen.

Aber auch den betreffenden Ländern selbst steht eine Fülle von Instrumentarien zur Verfügung, um die Gefahr zukünftiger Erdgasverknappungen zu vermindern. Dazu gehören eine höhere Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine bessere Anbindung an das Erdgasnetz der EU sowie der Bau von Biogasanlagen. Hier muss ein Schwerpunkt der immer enger zusammenwachsenden europäischen Energiepolitik liegen, um die berechtigten Sorgen der osteuropäischen Staaten vor künftigen Energieengpässen in Krisenzeiten zu mindern. Gerade angesichts der Erfüllung des 20-Prozent-EU-Ziels im Hinblick auf die erneuerbaren Energien sowie des 20-Prozent-EU-Ziels im Hinblick auf die Effizienz sind auch die osteuropäischen Länder in der Pflicht. Ein Weiterbetrieb der bereits abgeschalteten Reaktoren würde den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Effizienzanreize verhindern.

Von der Bundesregierung haben wir zu diesem Thema bislang nichts gehört. Wir fordern sie deshalb auf, jetzt endlich zu handeln und sich auf EU-Ebene und bilateral für die vertragstreue Abschaltung der betreffenden Altmeiler in Ost- und Südosteuroapa einsetzt. Aber es müssen auch Alternativen geboten werden, um die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieimporten zu verringern. Europa muss alles daransetzen, dass in diesen Staaten die EU-Ziele erfüllt werden und sich erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, aber auch aus Biogas durchsetzen und Energieeffizienz vorankommt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und nicht bis zur nächsten Erdgaskrise zu warten.

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