Bundestagsrede von 12.02.2009

Bundesnotarordnung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In meiner Rede zur ersten Lesung habe ich bereits gesagt, dass der Gesetzentwurf im Grundsatz in die richtige Richtung geht. Ich habe Fragen aufgeworfen, ob der Umfang des schriftlichen Teils der Fachprüfung angemessen ausgestaltet worden ist. Es war auf den ersten Blick nicht unbedingt nachvollziehbar, warum es hierbei sechs fünfstündiger Prüfungsklausuren bedürfen soll, in denen zudem thematisch über die notarspezifischen Bereiche hinaus zum Beispiel auch Wissen zum Bürgerlichen, zum Handels- und zu unterschiedlichen Prozessrechten geprüft werden soll. Ist es wirklich gewollt, dass die schriftliche Fachprüfung zum Anwaltsnotariat - das ja immerhin im Nebenberuf ausgeübt wird - den Umfang eines dritten juristischen Staatexamens erhält?

Wo stehen wir heute? Nach einer hilfreichen Anhörung und sehr konstruktiver Auswertung der Stellungnahmen sind wichtige Verbesserungen vorgenommen worden. So können wir jetzt sagen: Wir haben ein gutes Gesetz.

Der Bestenauslese wird nun besser Rechnung getragen, und gleichzeitig wird der Zugang zum Anwaltsnotariat erleichtert. Es wird eine neue Prüfung eingeführt, die spezifisch auf den Notarberuf ausgerichtet ist. Die Note des Staatsexamens fällt geringer ins Gewicht. Die notarielle Fachprüfung wird gegenüber dem Entwurf in vernünftiger Weise abgespeckt und konkretisiert. Wir werden also kein drittes Staatsexamen mehr haben. Es ist auch sinnvoll, die Einzelheiten in eine Verordnung auszulagern.

Das übertriebene System von zahllosen teuren Wochenendkursen zur Punktejagd, das sich in der Praxis etabliert hat, wird eingedämmt. Der Praxisnachweis wird für breitere Kreise zugänglich und kann teilweise durch notariatsspezifische Praxislehrgänge ersetzt werden.

Das bisherige System hat größere und große Kanzleien begünstigt, weil diese die immensen Kosten von bis zu 40 000 Euro eher aufbringen und häufiger Notarvertretungen zum Praxisnachweis zur Verfügung stellen können. Die Reform kommt damit besonders Frauen zugute, die überwiegend in kleineren oder Einzelkanzleien arbeiten. Sie hatten dadurch weniger Chancen, als Notarvertreterin bestellt zu werden sowie die Kosten und den Verdienstausfall zu stemmen.

Wichtig ist, dass die Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar oder zur Notarin gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf so geändert werden, dass die vorherige fünfjährige Anwaltstätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt worden sein muss. Das wäre eine Benachteiligung für alle gewesen, die aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Teilzeit arbeiten, also besonders für Frauen. Das zu korrigieren war uns ein besonderes Anliegen.

Das Konzept des Gesetzes, so wie wir es heute verabschieden, legt die Grundlage dafür, dass sich der Anteil von Anwaltsnotarinnen endlich deutlich erhöht. Dieser Anteil liegt nämlich immer noch unter 10 Prozent, obwohl der Anteil von Rechtsanwältinnen an der Rechtsanwaltschaft immerhin etwa 30 erreicht hat.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die Zusammenarbeit der Berichterstatter - und auch mit dem Bundesjustizministerium - nach der Anhörung war sehr konstruktiv und hat ein gutes Gesetz in mehreren Punkten weiter verbessert. Wir werden ihm deshalb zustimmen.

270601