Bundestagsrede von 12.02.2009

Haftentschädigung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre zu dieser Vereinbarung keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es Menschen, die in Untersuchungshaft, manchmal sogar in Strafhaft kommen, obwohl sie unschuldig sind, und die deswegen - man kann es so sagen - durch staatliche Maßnahmen und gerichtliche Urteile ihrer Freiheit beraubt worden sind.

Ich will an drei Fälle erinnern: Ein Säugling stirbt, und der Vater kommt für neun Monate in Untersuchungshaft. Es stellt sich heraus, dass er völlig unschuldig ist. Ein Mann wird wegen einer Falschbelastung, einer angeblichen Vergewaltigung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er sitzt 1 523 Tage in Haft. Danach stellt sich seine Unschuld heraus. Hier in Berlin ist eine Arzthelferin wegen angeblicher Brandstiftung in Haft genommen worden. Sie saß 888 Tage. Danach stellte sich heraus, dass sie nicht schuldig war.

Unsere Rechtsordnung sieht eine Entschuldigung staatlicherseits für diese Freiheitsberaubung nicht vor. Dafür ist aber eine Entschädigung für diese Freiheitsentziehung vorgesehen. Die grundlegende Frage ist: Was ist eigentlich die Freiheit einer Bürgerin oder eines Bürgers wert? Wie viel sollen denn diejenigen erhalten, die unschuldig ihrer Freiheit beraubt worden sind? Dafür gibt es keine festen Sätze, aber es gibt die Rechtslage in Deutschland. Seit 1987 zahlen wir pro Tag unschuldig erlittener Haft 20 DM bzw. jetzt 11 Euro. Dieser Betrag ist seit über 20 Jahren nicht erhöht worden. Wir meinen, dass dieser Betrag absolut unangemessen ist. Um eine Relation zu erhalten, halte ich es für vernünftig, einmal einen Blick ins europäische Ausland zu wagen. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen.

In Luxemburg werden für diese Fälle bis zu 200 Euro pro Tag gezahlt, in Holland bei Polizeihaft 95 Euro, bei Gerichtshaft 70 Euro pro Tag. In Österreich gibt es eine Regelung ähnlich unserem Vorschlag, eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Gerichte gehen im Regelfall von 100 Euro pro Tag aus. Finnland zahlt 100 Euro pro Tag. Die Gerichte legen dort aber auch wesentlich höhere Beträge fest. Spanien zahlt 50 Euro pro Tag, Dänemark pro fünf Stunden 255 Euro, 615 Euro für zwei Tage, danach pro Tag bis zu 108 Euro mit Aufschlägen für besonders schwere Vorwürfe. Schweden zahlt für die ersten zwei Tage unrechtmäßiger Haft 315 Euro, das heißt 162 Euro pro Tag, danach 70 Euro pro Tag. Dies ist verglichen mit den 11 Euro, die wir seit 20 Jahren zahlen, eine völlig andere Dimension.

Schauen wir nach Deutschland. Es gibt Fallgestaltungen, in denen die Gerichte nicht gezwungen sind, als Entschädigung den festen Betrag von 11 Euro festzulegen, sondern nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen: Bei einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung durch einen Kaufhausdetektiv bekam der Unschuldige 127 Euro für einige Stunden. Ein Mensch ist durch Anwaltsverschulden in Untersuchungshaft gekommen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das 92 Euro pro Tag wert ist. Eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung durch einen Polizisten war dem Landgericht Karlsruhe pro Tag 255 Euro wert. Für eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung in psychiatrischen Kliniken hat das OLG Oldenburg pro Tag 320 Euro festgelegt, das Landgericht Berlin 512 Euro pro Tag und das Oberlandesgericht Stuttgart 219 Euro. Es gibt sogar Entscheidungen für eine Entschädigung bei rechtmäßiger Haft. So hat das Oberlandesgericht München bei einer rechtmäßigen Haft in einer überbelegten Zelle 50 Euro pro Tag festgelegt. Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann merken wir, wie jämmerlich die 11 Euro sind, die wir seit 20 Jahren auszahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen haben wir jetzt nicht mehr auf die Länder gewartet, die sich angeblich geeinigt haben, die aber keinen Gesetzentwurf vorlegen. Wir warten auch nicht auf die Koalition, die davon redet, dass man was machen sollte. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir fordern, dass endlich eine angemessene Entschädigung gezahlt wird, mindestens 50 Euro am Tag. Wir bitten ganz herzlich darum, dass man über diesen Gesetzentwurf schnell diskutiert, schnell entscheidet, damit dieser Skandal - 11 Euro pro Tag - ein Ende hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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