Bundestagsrede von 12.02.2009

Untersuchungshaftrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Nešković hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Damit hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bedingungen und Grenzen der Beschneidung der Freiheit im Rahmen der Untersuchungshaft aufzeigen - das ist das, was ein Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft leisten müsste. Dabei - ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege Kauder - streitet für den nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Beschränkungen der Freiheit sind nur dann, wenn sie unerlässlich sind, nur dann, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, und nur dann, wenn sie aufgrund richterlicher Anordnung und richterlicher Durchführung erfolgen, zulässig. Wir haben aber stattdessen seit Jahrzehnten nur § 119 Abs. 3 und Abs. 6 StPO und eine Verwaltungsfiktion in der Untersuchungshaftvollzugsordnung, wonach jeder Ermittlungsrichter, der sich zu den Haftbedingungen der Untersuchungshaft nicht äußert, in jedem einzelnen Fall fingiert alle Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung für diesen Beschuldigten anordnet.

In der Praxis ist seit Jahrzehnten über diese immer am Rande der Verfassungswidrigkeit schrammende Praxis diskutiert worden. Wir haben seit Jahrzehnten Vorschläge zur Reform der Untersuchungshaft von Verbänden, von Professoren und aus der wissenschaftlichen Debatte. Ich finde, dass ein Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft den Stand und das Niveau dieser jahrzehntealten Debatte widerspiegeln müsste. Aber der Entwurf greift diese Vorschläge mit keinem einzigen Wort auf. Er beschäftigt sich nicht mit ihnen; sie werden schlicht ignoriert. Stattdessen - das lesen wir in der Begründung - wird krampfhaft ausgeführt und beteuert, dass die Regierung und die Koalition nicht mehr kodifizieren möchten, als seit Jahrzehnten in der Untersuchungshaftvollzugsordnung sowieso schon stehe. Dazu kommt noch das Eingeständnis, dass man nachvollziehen will, wozu die Bundesrepublik Deutschland inzwischen von internationalen Organisationen gezwungen wird. Sie, Herr Staatssekretär, haben die Entscheidungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zitiert. Es gibt auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das, was von diesen Organisationen von Deutschland verlangt wird, wird mit diesem Gesetzentwurf implementiert - auch da nicht vollständig -, aber nichts mehr. Es fehlt unendlich viel.

Ich will kurz das Wichtigste nennen. Wir brauchen eine feste Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft. Herr Kollege van Essen, Sie haben das angedeutet. Wir brauchen eine Beiordnung der Verteidigung ab dem ersten Tag der U-Haft; Herr Kollege Kauder, darin sind wir uns einig. Ich hoffe, dass das Parlament die Kraft haben wird, das tatsächlich durchzusetzen. Wir brauchen die volle Akteneinsicht in den Fällen der U-Haft. Herr Staatssekretär Hartenbach meinte, dass nach der jetzt vorgeschlagenen Regelung die Akten zur Verfügung zu stellen sind, die die U-Haft begründen.

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Das habe ich nie gesagt!)

Im Text des Gesetzentwurfs heißt es, es seien der Verteidigung "die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen". Das ist eine Karikatur des Rechts auf Akteneinsicht und eine Karikatur der unabhängigen Verteidigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Anordnungen der Freiheitsbeschränkungen müssen schriftlich und begründet erfolgen. Ihre Ausführung durch die Staatsanwaltschaft wie auch die Polizei und die Justizvollzugsanstalt bedarf der Zustimmung der Betroffenen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, ich möchte Sie ungern unterbrechen, aber der Kollege Hartenbach hat eine Zwischenfrage. Gestatten Sie diese?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Alfred Hartenbach (SPD):

Herr Kollege Montag, würden Sie als Jurist zur Kenntnis nehmen, dass das Recht auf Akteneinsicht seit etwa 100 Jahren in § 147 Abs. 1 StPO normiert ist? Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass ich nur darauf hingewiesen habe? Würden Sie außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Beschränkung der Akteneinsicht ebenfalls seit langem - ich weiß jetzt nicht, ob auch seit 100 Jahren - in § 147 Abs. 2 StPO normiert ist und dass dieser Gesetzentwurf den Schritt vollzieht, dass dem Inhaftierten und seinem Verteidiger auf jeden Fall ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie wissen, warum er in U-Haft sitzt, welche Gründe dazu geführt haben?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege und Staatssekretär Hartenbach, ich nehme als Allererstes zur Kenntnis, dass Sie in Ihrer Rede davon gesprochen haben, dass dem Verteidiger im Falle einer Inhaftierung seines Mandanten diejenigen Aktenteile zur Verfügung gestellt werden

(Alfred Hartenbach [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Zitieren Sie mich bitte korrekt!)

- doch; wortwörtlich haben Sie dies in Ihrer Rede gesagt -, die die Untersuchungshaft begründen.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Nein, Sie gehen in die Irre, Herr Kollege!)

Jetzt hingegen reden Sie davon, dass lediglich Informationen in geeigneter Art und Weise zugänglich zu machen sind.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, da in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht klargestellt wird, in welcher Form dies zu geschehen hat, was geeignet und was wesentlich ist; das wird nicht normiert.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Darf ich mich wieder hinsetzen?)

- Natürlich. - All dies bleibt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf sogar ein Rückschritt gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In der Praxis wird es zurzeit so gehandhabt, dass diejenigen Aktenteile, die die Haftgründe beinhalten, vorgelegt werden. Die Formulierung des Gesetzentwurfs fällt dahinter zurück.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kauder?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber sehr gerne. Danke.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Montag, könnten wir uns auf eine differenziertere Betrachtungsweise einigen? Es gibt den verteidigten Inhaftierten, und es gibt den nicht verteidigten Inhaftierten. Eines ist schon nach altem Recht so: Das Recht auf Akteneinsichtnahme steht nicht dem Beschuldigten persönlich zu, und zwar aus gutem Grund - es kann ja passieren, dass er Aktenteile entnimmt -, sondern nur dem Verteidiger.

Im Gesetzentwurf ist es wie folgt geregelt: Wird der Inhaftierte verteidigt, hat der Verteidiger ab der vorläufigen Festnahme einen Anspruch auf Einsicht in die wesentlichen Aktenteile, die es ihm ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung zu beurteilen. Was Sie zitiert haben, betrifft den nicht verteidigten Inhaftierten. Ihm kann man keine Aktenteile zur Verfügung stellen; ich habe es in meiner Rede erwähnt. Deswegen behilft man sich mit einer Krücke. Man sagt: Der nicht verteidigte Inhaftierte erhält Informationen, die ihm die Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu beurteilen. Da stellt sich die Frage, wie man ihm diese Informationen erteilt, wenn er 14 Tage "auf Schub" ist. Deswegen sage ich: Für ihn muss man einen Pflichtverteidiger bestellen.

Bitte, bringen Sie diese beiden Fallvarianten nicht durcheinander. - Wie ich sehe, nickt der Kollege. Also können wir uns auf diese Diktion einigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will Ihre Frage nicht nonverbal, sondern verbal beantworten.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Nonverbal ist auch gut!)

Ich bin sehr wohl bereit, mit Ihnen jede differenzierte sachliche Betrachtung nachzuvollziehen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist schon mal super!)

Wenn es so ist, wie Sie es jetzt geschildert haben - dass der verteidigte Angeklagte über den Verteidiger und zu Händen des Verteidigers die Aktenteile bekommt, in denen die Untersuchungshaft begründet ist -, dann wäre der Gesetzentwurf die Wiedergabe der Mindestanforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Leider ist in dem Gesetzentwurf bisher noch davon die Rede, dass die Verteidigung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur Informationen erhalten soll.

Ich schlage vor, dass wir darüber im Rechtsausschuss diskutieren. Dann können wir uns gegenseitig die Texte vorhalten und uns überlegen, ob wir vielleicht gemeinsam zu der Überzeugung kommen, dass es, wenn sich ein Beschuldigter schon in Untersuchungshaft befindet, überhaupt keinen Grund mehr geben kann, dem Verteidiger nicht die volle Akteneinsicht zu gewähren, weil dann eine Konterkarierung des Verfolgungszwecks aufseiten des Verteidigers überhaupt nicht möglich ist.

Wir sehen es so: Dieser Gesetzentwurf ist - bisher jedenfalls - nicht der große Wurf. Er enthält nur das Allermindeste dessen, was notwendig ist. Er reflektiert nicht die jahrzehntelange Diskussion über eine Reform des Untersuchungshaftrechts. Er muss in Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss noch erheblich verbessert werden.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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