Bundestagsrede von 12.02.2009

Keine Abschiebung in das Kosovo

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen muss aus unserer Sicht so kurz nach der Unabhängigkeit des Landes das wichtigste Ziel sein. Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen benötigt Zeit und die notwendige Hilfestellung durch EULEX.

In diesem Zusammenhang sind Tausende von abgeschobenen ethnischen Minderheitsangehörigen aus Deutschland gar nicht hilfreich und schaffen ein großes Risiko der Destabilisierung. Es gibt nach wie vor im Kosovo keine Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder für Rückkehrer, die mittellos sind. Es gibt für Abgeschobene keine Unterstützung im Kosovo, weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt bzw. auf Unterstützung aus dem Familenverbund angewiesen. Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit etc. Es gibt keine nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgungslage gerade im Bereich der Traumabehandlung, worauf auch zahlreiche Experten und die zuständigen Behörden immer wieder hinweisen. Auch aktuelle Berichte, wie der der International Crisis Group, ICG, beschreiben die Sicherheitslage nach wie vor als fragil und insbesondere für ethnische Minderheiten unvorhersehbar. Auch kommt es nach wie vor zu interethnischen Zwischenfällen.

Daher teilen wir das Grundanliegen des vorliegenden Antrags.

Zu den Forderungen der Fraktion Die Linke im Einzelnen:

Die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo, die keinen Aufenthaltstitel haben - also auch für alle ethnischen Albaner - ist zwar sehr weitgehend; es sei aber noch einmal daran erinnert, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für den zukünftigen Kosovo Martti Ahtisaari unterstützt hat. Herr Ahtisaari hat unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass eine Rückkehr ins Kosovo nur freiwillig erfolgen sollte. Im Annex zu seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 26. März 2007, S/2007/168, wird dies klar. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundesländer der Umsetzung dieser Empfehlung nicht verpflichtet fühlen. So kommt es trotz eines grundsätzlichen Rückführungsverbotes für Roma in den Kosovo insbesondere in Nordrhein-Westfalen - übrigens unter einem FDP-Innenminister - immer wieder zu Rückführungsversuchen dieser Gruppe. Der Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo wird in der Praxis der NRW-Ausländerbehörden umgangen, indem die Volkszugehörigkeit bei Rückführungsersuchen nicht angegeben werden und die Zuständigen im Kosovo diese nicht prüfen. Dies widerspricht eklatant der Readmission Policy, die regelt, dass den kosovarischen Behörden bei jedem Ersuchen unter anderem auch die ethnische Zugehörigkeit der Person mitgeteilt werden soll.

Die zweite Forderung im Antrag der Linksfraktion nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ethnische Minderheiten teilen wir ausdrücklich. Ähnliches hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon mehrfach gefordert. Es geht insbesondere um Roma und Serben und Albaner aus Gebieten im Kosovo, in denen sie eine Minderheit darstellen (zum Beispiel in der Stadt Nordmitrovica).

Auch die Forderung nach Beendigung bzw. Einstellung von Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo teilen wir prinzipiell. In der Realität sind die Widerrufsverfahren für Kosovaren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings schon weitgehend abgeschlossen.

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