Bundestagsrede von 12.02.2009

Petitionsrecht

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Josef Winkler das Wort.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Das Petitionsrecht ist bürgerfern und zersplittert …", so steht es im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Hört! Hört!)

Die Fraktion Die Linke hält unser Petitionsrecht also für bürgerfern. Aber es kommt noch besser - ich zitiere aus einem anderen Teil des Gesetzentwurfs -:

Zuständig für die vom Petitionsausschuss zu beantragenden gerichtlichen Maßnahmen ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Die Linke hält unser Petitionsrecht also für bürgerfern und zersplittert und will daher die Gerichte bemühen, damit diese die Aufgaben des Parlaments erfüllen. Eigentlich könnte man den Gesetzentwurf schon an dieser Stelle wieder zuklappen und die Rede beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Zurufe von der CDU/CSU: Vernünftige Idee! - Es reicht auch!)

Aber um 15.22 Uhr darf man noch ein bisschen weitersprechen. Mit der Realität unserer Arbeit im Petitionsausschuss hat das, was wir von Ihnen, Frau Naumann, vorgetragen bekommen haben, meiner Meinung nach relativ wenig zu tun. Sie müssten es als Vorsitzende des Ausschusses eigentlich besser wissen.

Der Petitionsausschuss ist eine der bürgerfreundlichsten staatlichen Institutionen in diesem Land, und das Petitionsrecht aus Art. 17 des Grundgesetzes ist eines unserer stärksten Bürgerrechte. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich auch an das Parlament. Frau Naumann, Sie argumentieren anlässlich der Jahresberichtsdebatte immer wieder: Wenn es mehr Petitionen gibt, dann hat die Regierung schlechter gearbeitet. - So kann man nicht argumentieren. Ich freue mich, wenn es mehr Petitionen gibt, auf die Mehrarbeit im Ausschuss; denn dann können wir uns um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch mehr kümmern.

Während Sie drei Jahre lang an Ihrem Gesetzentwurf gearbeitet haben, haben wir - zwar mit Ihrer Mithilfe; heute habe ich aber den Eindruck, dass das eher unter Ihrer Duldung geschehen ist - die Möglichkeit öffentlicher Petitionen und öffentlicher Ausschusssitzungen eingeführt. Wir haben im Ausschuss sogar einmal in öffentlicher Sitzung eine Petition beschlossen. Wir haben Massenpetitionen beraten, die von Zehntausenden Menschen unterschrieben wurden. Das Einreichen von Petitionen ist jetzt auch elektronisch möglich. Wir sind also schon viele Schritte gegangen.

Im Hinblick auf das Selbstaufgriffsrecht bin ich nicht gar so kritisch. Unsere Fraktion kann sich vorstellen - wir hatten das schon einmal in der 11. und in der 13. Wahl-periode vorgeschlagen -: Wenn es ein Petitionsausschussmitglied im Zusammenhang mit der Sachaufklärung im Rahmen einer Petition für richtig hält, einen Randaspekt oder einen anderen Aspekt, der mit dem Gegenstand der Petition zu tun hat, näher zu beleuchten, dann wäre es sinnvoll, dies zu ermöglichen. Das aber, was Sie dazu vorschlagen, geht weit darüber hinaus. Wir können uns das nur in begrenzten Ausnahmefällen vorstellen. Man sollte das Petitionsrecht nicht überfrachten.

Sie haben gefordert - Kollege Baumann hat darauf hingewiesen -, dass 1,25 Mitglieder des Ausschusses Minderheitenrechte in Anspruch nehmen können sollten. Dazu würde ich jedoch sagen: Das übliche Verfahren gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ist, dass je nach parlamentarischem Vorgang eine Fraktion, fünf vom Hundert oder ein Drittel bzw. ein Viertel der Mitglieder des ganzen Hauses mit über 600 Abgeordneten bestimmte Rechte beanspruchen können.

Es wäre interessant, herauszufinden, wie Sie auf 5 Pro-zent des Ausschusses gekommen sind. Doch das würde heute zu weit führen.

In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass öffentliche Übergaben von Petitionen durchgeführt werden können. Sie wollen das normieren.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Wir haben ein gutes Beispiel gehabt!)

Ich nutze diese Gelegenheit, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen - ich habe das an anderer Stelle schon einmal getan -, dass die Linksfraktion schuld daran ist, dass der Ausschuss zurzeit keine öffentlichen Petitionen entgegennimmt.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Jawohl!)

Sie hat dieses Instrument nämlich mehrfach

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Missbraucht!)

für Kinkerlitzchen und kleinliche parteipolitische Spielchen genutzt.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Sie sind bis heute nicht bereit, uns zuzusichern, damit aufzuhören. Wenn Sie uns das zusicherten, könnten die Obleute aller Fraktionen schon morgen wieder gemeinsam öffentliche Petitionen entgegennehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie haben diese Zusage bis heute nicht gegeben. Damit haben Sie dem Petitionsrecht einen Schaden zugefügt. Deswegen habe ich leider keine andere Möglichkeit, als meiner Fraktion für die weitere Beratung die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs zu empfehlen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Günter Baumann [CDU/CSU]: Josef, das war eine gute Rede!)

270586