Bundestagsrede von 13.02.2009

VIS-Zugangsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gesetz, über das wir heute diskutieren, regelt den Zugang der Polizei und der Nachrichtendienste zu den Daten im gemeinsamen europäischen Visa-Informationssystem, VIS. Das Eigentliche ist schnell erzählt; denn das Gesetz erklärt die direkte Wirkung des entsprechenden EU-Beschlusses. Das heißt auch, dass für den Zugang ein zweistufiges Verfahren gilt: Die zentralen Zugangsstellen prüfen bei jeder Anfrage, ob die relativ eng gefassten Voraussetzungen für den Zugriff gegeben sind. Das wichtigste Wort bei den Voraussetzungen lautet "Erforderlichkeit". Wenn zur Bekämpfung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten der Zugriff nicht erforderlich ist, wird die Datenweitergabe verweigert. Wenn die Erforderlichkeit nicht auch für den Einzelfall belegt wird, wird die Datenweitergabe verweigert. Und wenn nicht berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Informationen aus dem Visa-Informationssystem wirklich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung erheblich beitragen, wird die Datenweitergabe verweigert. Das ist richtig so, und das sind deutlich enger gefasste Bedingungen, als sie diese Bundesregierung normalerweise bevorzugt.

Das sind die eher positiven Aspekte dieses Gesetzes. Aber für eine Bewertung dieses Umsetzungsgesetzes ist es auch notwendig, sich noch einmal vor Augen zu führen, welchen Charakter und welche Probleme das Visa-Informationssystem eigentlich generell hat.

Bei den Verhandlungen über das VIS hat der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ganz deutlich gemacht: Hier entsteht eine Datenbank, in der jährlich mit bis zu 20 Millionen Neueinträgen zu rechnen sein wird. 20 Millionen! Bei so einer Zahl und angesichts der sensiblen Daten ist klar, dass Datenschutz und ein sehr restriktiver Umgang bei der Datenweitergabe oberste Priorität haben. Wie schwierig es offenbar ist, so einen großen Datenberg zu hüten, und wie viel Missbrauch damit getrieben werden kann, das hat uns die Deutsche Telekom - die sitzt auf einer ähnlich riesigen Datenbank - ja gerade wieder nahezu lehrbuchmäßig demonstriert. Leider ist beim VIS nicht an allen Punkten dieser obersten Priorität Rechnung getragen worden.

Das zeigt sich zum Beispiel bei der Weitergabe von Daten an Europol. Hier gelten die Restriktionen, die ich eben für die nationalen Polizeien und Nachrichtendienste beschrieben habe, nämlich nicht. Wir haben immer gesagt, dass der Umgang mit Daten bei Europol ohnehin problematisch ist, besonders auch deshalb, weil Europol nicht ausreichend transparent arbeitet und nicht ausreichend der öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Schließlich - und das steht dann wieder in sehr engem Zusammenhang mit dem Zugangsgesetz - ist der Begriff der "schwerwiegenden Straftaten" zu weit gefasst. Das bedeutet auch, dass in viel zu vielen Fällen eben die Geheimdienste auf die Daten im Visa-Informationssystem zugreifen können. Das ist schon deshalb ein Problem, weil die Geheimdienste für die meisten dieser Delikte ja national überhaupt nicht zuständig sind.

Es gibt also gute Gründe, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es hätte noch viel mehr gegeben, wenn die Bundesregierung ihre Pläne in den EU-Verhandlungen hätte durchsetzen können. Denn dann wäre das VIS auch zur Einlader- und Warndatei mutiert, wie es die Kollegen von der Union sich schon immer erträumt haben. Da waren die Partner in Europa zum Glück vernünftiger.

Weil die Kollegen aber hartnäckig sind und die SPD nur noch schwach, werden wir hier schon bald über das nächste Gesetz zu Visadateien verhandeln müssen. Denn die Koalition will im Wahljahr nicht darauf verzichten, scheinbar konsequent zu wirken. Im Koalitionsvertrag war noch die Rede von eiligem Lösungsbedarf. Dann hat sie die VIS-Verhandlungen verschleppt, um doch noch eine europäische Warndatei zu bekommen. Damit ist sie europäisch gescheitert. Also gibt es jetzt demnächst wieder den nationalen Anlauf für ein Gesetz und noch eine Datei. Über drei Jahre hat die Koalition also gebraucht; so wichtig war ihr das Problem dann offenbar doch nicht. Und dieses Gesetz wird dann eine noch umfangreichere Datei schaffen, die keinen entsprechenden Nutzen bringt, aber weitere datenschutzrechtliche Probleme. Aber darüber streiten wir dann im März.

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