Bundestagsrede von 12.02.2009

US-Operationen in Pakistan

Kerstin Müller (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Antrag, den wir heute hier diskutieren, haben wir eingebracht, als in Washington noch die Bush-Administration regierte. Mittlerweile haben wir mit Barack Obama einen neuen US-Präsidenten, der sich dem Thema Afghanistan und Pakistan von Anbeginn mit hoher Aufmerksamkeit zuwendet. Er hat mit Richard Holbrooke einen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan eingesetzt, der gerade beide Staaten besucht. Er hat damit von Anfang an klar gemacht, dass die Stabilisierung der Region hohe Priorität hat.

Auf seiner Reise wurde Holbrooke unmittelbar mit der Instabilität und dem Eskalationspotenzial in der Region konfrontiert: Bei einem extremistischen Anschlag in Peschawar kam ein Politiker ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Zeitgleich machten die blutigen Angriffe der Taliban in Kabul deutlich, wie groß die Schwierigkeiten für die Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan weiter sein werden. Wir wissen: Der logistische Nachschub für diese Gewalttaten läuft über Pakistan. Auch die Anschläge in Mumbai im November 2008 mit über 170 Toten zeigen, dass das Thema einer regionalen Stabilisierung dringend auf die internationale Agenda rücken muss. Insofern bleibt unser Antrag zum Thema Pakistan hochaktuell.

Mit dem neuen US-Präsidenten besteht grundsätzlich die große Chance zu einer Überprüfung der Strategie in Afghanistan, aber auch des diplomatischen Konzepts für die ganze Region. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bereits eine große 60-tägige Revision der Afghanistan-Strategie angekündigt. Vor allem aber bieten sich große Chancen für eine regionale Strategie, weil die neue Administration hier einen bedeutsamen Wechsel angekündigt hat. So soll mehr Diplomatie möglich werden, insbesondere auch im direkten Kontakt mit Iran. Eine Einbeziehung Irans in die regionale Diplomatie kann eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit und die Suche nach gemeinsamen Interessen erleichtern. Die Nachbarländer teilen durchaus das gemeinsame Interesse an Stabilität in der Region - das gilt auch für Russland und China, die auch einen beachtlichen muslimischen Bevölkerungsanteil haben. Die seit längerem diskutierte "Kontaktgruppe Afghanistan/Pakistan" einzurichten und entsprechende Konferenzen zu planen, wäre deshalb ein wichtiger Fortschritt.

Ungeachtet dieser Chancen möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen, dass die Gefahren, auf die wir in unserem Antrag hinweisen, keinesfalls vom Tisch sind: In den letzten Wochen kam es wieder zu Bombardements im Grenzgebiet, bei denen mehrfach erneut Zivilisten starben. Gerade der Anstieg der Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan - 2008 kamen in Afghanistan 40 Prozent mehr Zivilisten ums Leben als 2007 - ist Besorgnis erregend und trägt zur Vertrauenskrise in der Region bei. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich nachdrücklich für einen militärischen Strategiewechsel der NATO einsetzt. OEF muss endlich beendet werden. Wir müssen zu einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die militärische Präsenz in Afghanistan zurückkehren und endlich die Alleingänge der USA im pakistanischen Grenzgebiet beenden, die destabilisierend wirken. Bei der neuen US-Administration wird sie dafür zweifelsohne offenere Ohren finden als bei der Bush-Regierung. Joe Biden hat sich in seiner Rede in München deutlich von der "Bush-Doktrin" - also von Präventivschlägen und Alleingängen - distanziert; entsprechend muss der militärische Ansatz geändert werden.

Die Bemühungen der neuen Administration in Richtung Abrüstung müssen ebenfalls - mit Bezug auf diese Region - ernst genommen werden: Es darf kein Wettrüsten zwischen Pakistan, Indien, China und anderen Staaten der Region einsetzen, und dieses darf nicht mit deutschen Rüstungslieferungen angeheizt werden. Es muss alles getan werden, damit Pakistan nicht weiter eine Quelle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägerwaffen bleibt, sondern sich den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt.

Um Pakistan zu stabilisieren, gilt darüber hinaus vieles, was auch für Afghanistan richtig ist: Notwendig sind eine Sicherheitssektorreform, eine Stärkung des Justizwesens und der Aufbau einer effektiven rechtsstaatlichen Polizei. Die Entwicklungszusammenarbeit muss nachhaltig gestärkt werden. Investitionen in die Grundbildung, Basisgesundheit und ländliche Entwicklung sowie die Förderung der unabhängigen Justiz und Presse sowie der Rechte der Frauen sind unerlässlich für eine langfristige Stabilisierung. Die pakistanische Regierung muss dabei ihrerseits in die Pflicht genommen werden, die notwendigen Beiträge entschlossen umzusetzen. Ohne Stabilität in Pakistan wird es keine Stabilität in Afghanistan und der ganzen Region geben. Lassen Sie uns die Chancen ergreifen, die sich mit der neuen US-Administration für einen Neustart ergeben.

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