Bundestagsrede 12.02.2009

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer wieder geraten Unternehmen im staatlichen Besitz, mit staatlicher Mehrheit bei den Anteilen oder mit maßgeblicher staatlicher Beteiligung in die Schlagzeilen. Der Überwachungsskandal bei der Telekom und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn, die immer weitere Kreise zieht, sind aktuelle und besonders negative Beispiele. Die Telekom hat auch durch Rationalisierungsmaßen bei den Servicecentern heftigen Protest auf sich gezogen, die Deutsche Bahn ist mit den Problemen beim ICE-Einsatz in der Kritik. Die Deutsche Post AG musste nach den Verlusten auf dem US-Paketmarkt ihre Gewinnerwartungen drastisch reduzieren. Managementprobleme bei der KfW und den Landesbanken haben sowohl die Medien als auch Bund und Länder stark beschäftigt.

An schlechten Beispielen mangelt es wahrhaftig nicht. Und für die meisten Skandale brauchte es noch nicht einmal die Finanzkrise. Da drängt sich doch die Frage auf, ob der Staat bei der Kontrolle seiner Beteiligungen versagt. Nun haben wir die Finanz- und Wirtschaftskrise, Skandale und Versagen können wir noch weniger gebrauchen als sonst. Doch beim Bankenrettungspaket ist genau das zu befürchten, da der Bund auf verbindliche Vorgaben für die Geschäftspolitik der Banken verzichtet und eine aktive Rolle als Anteilseigner ausschließt.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Beteiligungsmanagement des Bundes zeigt: Der Bund verfolgt beim Umgang mit seinen Beteiligungen keine Strategie. Die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern und Vertretern auf Hauptversammlungen findet nicht statt. Zwar sprechen die "Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen" des Finanzministeriums davon, dass der Einfluss des Bundes bei Beteiligungen an Unternehmen entsprechend sichergestellt werden muss. Es gibt Aufgabenbeschreibungen für die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in den Unternehmen. Die Praxis lässt aber deutliche Zweifel am verantwortlichen Umgang mit diesen Kontrollrechten zu. Vertreter des Bundes in Aufsichtsräten oder Anteilseignerversammlungen von Unternehmen werden nicht besonders auf ihre Aufgabe vorbereitet. Sie sollen sich die notwendigen Kenntnisse selbst aneignen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Unternehmensplanung und -organisation sei grundsätzlich Aufgabe des Vorstandes bzw. der Geschäftsleitung.

Auch wir wollen nicht, dass der Staat dirigistisch in die Unternehmensführung eingreift. Es geht lediglich um Kontrollrechte, wie sie jeder private Investor auch ausübt. Doch die massiven Probleme im Management von Unternehmen mit bedeutenden staatlichen Beteiligungen oder Mehrheitsbeteiligungen haben die Bundesregierung nicht zu einer Änderung dieser Haltung bewegt. Sie hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt und wird diese auch bei den weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise wiederholen. Darum fordern wir die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung bei den Bundesbeteiligungen nachzukommen und ihre Kontrollrechte auszuüben. Sonst sind die nächsten Skandale durch Missmanagement vorprogrammiert.

270348