Bundestagsrede von Markus Kurth 12.02.2009

Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalt zu werden. Dabei sind sie auch von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung betroffen. Seit Mitte der 90er-Jahre gibt es hierüber ausführliche empirische Studien. So ergab 1994 eine bundesweite Erhebung über sexualisierte Gewalt in stationären Einrichtungen, dass in der Hälfte der beforschten Einrichtungen Fälle sexualisierter Gewalt gegen Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung bekannt waren. Eine Studie in Wohneinrichtungen der Berliner Behindertenhilfe aus dem Jahr 1998 zeigt, dass jede dritte bis vierte Bewohnerin in der Altersgruppe der 12- bis 25-Jährigen von sexualisierter Gewalt betroffen war.

Die Gründe für die besondere Gefährdung behinderter Mädchen und Frauen sind vielfältig. Sexualisierte Gewalt wird dabei jedoch nicht durch individuelle Verhaltensweisen des Opfers provoziert; dies ist bekannt. Gewalt ist vielmehr im Kontext gesellschaftlicher Einstellungen zu den Opfergruppen zu sehen. Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass alle Frauen und Mädchen mit Behinderungen den gleichen Anspruch auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit wie Menschen ohne Behinderung haben. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Noch bis zur letzten Reform des Strafgesetzbuches wirkte sich der sexuelle Missbrauch an sogenannten widerstandsunfähigen Personen, das heißt an Personen, die ihren Widerstand nicht äußern können, erheblich strafmildernd aus. Dies war ein unhaltbarer Zustand. Die rot-grüne Bundesregierung hat daher im Jahr 2003 dafür Sorge getragen, dass der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen an den Strafrahmen, der üblicherweise bei sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung Anwendung findet, weitgehend angepasst wurde. Nichtsdestotrotz kann es auch heute noch zu Fallkonstellationen kommen, in denen bei sexuellem Missbrauch sogenannter Widerstandsunfähiger ein unterschiedlicher Strafrahmen zur Anwendung kommt.

Auch Rot-Grün hat es in der vergangenen Legislatur nicht vermocht, die Frage der "Widerstandsunfähigkeit" politisch abschließend zu klären. Diese Entscheidung wurde den Gerichten überlassen. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen bekräftigt, dass eine Widerstandsunfähigkeit voraussetze, dass der oder die Geschädigte aufgrund ihres Zustands zum Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage sei, sexuelle Übergriffe des Täters abzuwehren. Dieser Zustand ist beispielsweise bei Wachkoma oder epileptischen Anfällen anzunehmen. Allein aus dem Umstand einer sogenannten geistigen Behinderung sei, so das Gericht, eine Widerstandsunfähigkeit nicht mehr abzuleiten.

Diese Ausführungen sind nicht zufriedenstellend, zumal wenn man bedenkt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob und wie häufig auch heute noch die Justiz bei sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen mit Behinderungen weiterhin auf den strafmildernden § 179 des Strafgesetzbuches – sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – zugreift. Ich verweise auf die Antwort auf unsere Große Anfrage auf Drucksache 16/9283. Um diese Erkenntnisse zu erlangen, bedarf es nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen daher einer rechtstatsächlichen Untersuchung über die Anwendungspraxis des § 177 Strafgesetzbuch – sexuelle Nötigung, Vergewaltigung – und des § 179 Strafgesetzbuch bei sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen mit Behinderungen. Es obliegt der Bundesregierung, herauszufinden, inwiefern auch heute noch der sexuelle Missbrauch behinderter Menschen strafmildernd beurteilt wird.

Fernab der Frage des Strafrahmens ist es insbesondere Aufgabe der Prävention, sexualisierte Gewalt zu verhindern. So gibt es verschiedenste Faktoren, die behinderte Frauen und Mädchen besonders verletzlich machen. Fremdbestimmte Abhängigkeit, Diskriminierung, Stigmatisierung sowie Uninformiertheit sind da nur einige Stichpunkte. Das von der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen des § 44 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch initiierte Projekt "SELBST – Selbstbewusstsein für behinderte Mädchen und Frauen" hatte zum Ziel, Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für behinderte Frauen und Mädchen innerhalb und außerhalb des Behindertensports zu konzipieren. Das Projekt endete im September 2006. Aus der Praxis hören wir jedoch, dass die Übungspläne im Rehabilitationssport nicht zur Anwendung kommen.

Der nun vorliegende Antrag gibt uns die Möglichkeit, diese Problematiken in den Ausschüssen zur Sprache zu bringen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
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