Bundestagsrede 12.02.2009

Medizinische Versorgung der Bundeswehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Winfried Nachtwei das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorbereitung von Bundeswehrsoldaten auf Auslandseinsätze ist nach meiner Erfahrung sehr fundiert und hilfreich. Was es an Konzepten, an Begleitung und an Strukturen gibt, das ist auch im Verhältnis zu manchen anderen Armeen recht gut.

Noch im vorigen Jahr - so erinnere ich mich - hörte ich von der Bundeswehrspitze die Beschreibung, der Anteil der eingesetzten Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen liege unter 1 Prozent, er steige nicht, und man habe die Lage im Griff.

Einige von uns Verteidigungspolitikerinnen und -politikern haben inzwischen Begegnungen mit Betroffenen gehabt. Dabei hat man fürchterliche Schicksale mitbekommen. Ich erinnere mich an das Beispiel eines Stabsunteroffizieres, der im Jahr 2003 im Rahmen des ABC-Bataillons in Kuwait eingesetzt worden ist. Dieser Einsatz ist inzwischen so ziemlich in Vergessenheit geraten. Zu Beginn des Irakkrieges gab es ständig irakischen Raketenbeschuss. Dieser Stabsunteroffizier schied kurz danach aus der Bundeswehr aus.

Mehr als ein Jahr später zeigten sich dann diese Störungen. Es begann ein Kampf, ein Kampf nicht nur um die Gesundung - das ist schon schwer genug -, sondern auch ein Kampf mit dem Dienstherrn um die Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung. Heute vor genau einem Jahr hat dieser Mann einen Bescheid von der Wehrbereichsverwaltung West bekommen. Darin heißt es:

Allgemeine Belastungen, unter Beschuss zu stehen (häufig Alarm), kann für einen Soldaten im Auslandseinsatz nicht als außergewöhnlich belastend angesehen werden.

Ich glaube, das ist der Gipfel der Ignoranz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Posttraumatische Belastungsstörungen können - das ist die Erfahrung - jeden erwischen. Dies ist unberechenbar. Verschiedenste Stressfaktoren können dazu führen. Solche psychischen Verwundungen sind ausdrücklich kein Ausdruck menschlicher oder gar soldatischer Schwäche, sondern das ist eher fast sogar eine menschlich normale Reaktion auf Situationen, die verrückt machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir müssen feststellen, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich um einiges größer ist als die offizielle Zahl. Wir müssen auch klarstellen, dass im Hinblick auf die Dimension psychische Erkrankungen heutzutage der häufigste gesundheitliche Folgeschaden von Einsätzen sind.

Mit diesem Antrag, den wir glücklicherweise interfraktionell gemeinsam hinbekommen haben, formulieren wir die zentralen Notwendigkeiten. Ich will sie nicht im Einzelnen wiederholen. Es geht um ein niedrigschwelliges Beratungsangebot und die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle und eines Kompetenz- und Forschungszentrums, und zwar eines echten. Herr Minister, passen Sie auf, was in dem Konzept zur psychischen Gesundheit vom Juni letzten Jahres vorgesehen ist! Das ist allenfalls eine Arbeitsgruppe in diesem Institut, ausdrücklich ohne Mehrausstattung usw. Wir wollen im Bundestag insgesamt ein echtes Kompetenz- und Forschungszentrum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Des Weiteren sind in diesem Bereich die persönliche Begleitung der Betroffenen und - das wurde bisher zu wenig angesprochen - eine völlig andere Berücksichtigung der Veteranen von sehr großer Bedeutung. Ich kenne Leute, die 1999 etwa im Kosovo oder in Bosnien Fürchterliches erlebt haben. Diese Gruppe meldet sich jetzt auch etwas stärker zu Wort.

Ich komme zum Schluss. Dieses Thema ist nicht nur eine Herausforderung für die Bundeswehr und die Bundesverwaltung. Inzwischen gibt es eine enorme Kluft zwischen der Einsatzerfahrung und dem zivilen Alltagsleben hierzulande. Sprachlosigkeit auf der einen Seite und Gleichgültigkeit auf der anderen Seite wirken regelrecht als Stress- und Verwundungsverstärker.

Der Afghanistaneinsatz wird heute von großen Teilen der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. Unabhängig davon verdienen die vom Bundestag nach Afghanistan entsandten Frauen und Männer Interesse, Anteilnahme und persönliche Unterstützung. Ich meine, auch das ist eine Form von bürgerschaftlichem Engagement.

Danke schön.

(Beifall im ganzen Hause)

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