Bundestagsrede 12.02.2009

Nachhaltigkeitsstrategie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nun hat der Kollege Winfried Hermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor rund zehn Jahren aus dem Parlament heraus die Nachhaltigkeitsstrategie angestoßen haben, war uns wichtig, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit - dynamisch und eng miteinander verbunden, aber nicht als drei Säulen nebeneinander gestellt werden. Ein dynamisches Denk- und Entwicklungskonzept war eine wesentliche Voraussetzung für diesen Ansatz.

Herr Kollege Heilmann hat uns gerade deutlich gemacht, was die Linke unter Nachhaltigkeit versteht, nämlich erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Aufstockung von Hartz IV und drittens Mindestlohn für alle. Das ist eine unverhältnismäßige und einseitige Interpretation dieses Begriffs und führt meines Erachtens völlig in die Irre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Damals hatten wir den Anspruch, mit diesem neuen politischen Ansatz zu versuchen, eine neue Diskurskultur im Parlament zu entwickeln. Das heißt unter anderem, dass man die anderen differenziert kritisiert - auch scharf -, aber nicht pauschal alle anderen nur schlecht macht und platt kritisiert. Das habe ich vorhin jedoch verärgert zur Kenntnis genommen. Die Linke hat an diesem Diskurs nicht differenziert teilgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir haben damals zu Recht versucht, aus einem wolkigen Begriff einen strategischen politischen Ansatz zu machen, und zwar mit Zielen, mit Konzepten für bestimmte Bereiche, mit Zeitangaben, Maßnahmen, Methoden und Gesetzen, mit denen wir vorankommen können.

Diesen Anspruch haben wir damals erhoben. Nach rund zehn Jahren und mehreren Fortschrittsberichten kann man sagen, dass es sich gelohnt hat, in diesem Bereich Politik strategisch zu formulieren und wegzukommen von der allgemeinen Wolkigkeit, hinter der sich jeder verstecken kann, wobei aber nichts herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Daraus ist eine Strategie der Bundesregierung entwickelt worden. Ich finde es wirklich positiv, dass diese Strategie den Regierungswechsel überlebt hat und dass die Strategie, mit der man das Land langfristig im Sinne der Nachhaltigkeit voranbringen will, im Kern gleichgeblieben ist. Das ist ein Erfolg all derer, die im Parlament für nachhaltige Entwicklung gestritten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Fortschrittsbericht ist an den sogenannten Ampelbericht des Rats für nachhaltige Entwicklung gekoppelt. Wir messen also, ob wir in Richtung Zielerreichung gekommen sind oder uns gar davon entfernen. Dieser Bericht zeigt klar auf, in welchen Bereichen wir auf dem falschen Dampfer sind, in welchen Bereichen wir viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit unterwegs sind und in welchen Bereichen wir wirklich gut sind.

Wenn Sie diesen Ampelbericht durchblättern und ein bisschen aktualisieren, dann stellen Sie fest, dass es einige Felder gibt, bei denen wir tatsächlich auf dem richtigen Weg sind und sagen können, dass wir etwas erreicht haben. Die Förderung erneuerbarer Energien beispielsweise ist wirklich gelungen. Dabei haben wir das Ziel sogar übererfüllt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In anderen Bereichen haben wir die Ziele nur teilweise erreicht, oder die Kluft ist ziemlich groß.

Ein wirkliches Grundproblem nicht nur dieser Regierung, sondern auch der Vorgängerregierung ist, dass die Regierung von der eigenen Administration im Austausch mit dem Parlament zwar eine ambitionierte nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten lässt, dass aber die praktische Politik manchmal meilenweit davon entfernt ist. Das ist der einzige Punkt, in dem ich der Kritik der Linken recht gebe.

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die kurzfristig verfolgte Politik ins langfristige Konzept passt. Wir sehen an dieser Stelle eine große Lücke. Es ist aber die Aufgabe des Parlaments und des Parlamentarischen Beirats, darauf hinzuweisen und immer wieder darauf zu pochen. Ich meine, es hat sich gelohnt, dass wir den Parlamentarischen Beirat eingerichtet haben. Wir Grünen sind sehr dafür, dass dieses Gremium verstetigt und auch in der Geschäftsordnung gut verankert wird, damit auch das nächste Parlament als Anwalt nachhaltiger Entwicklung dieses Projekt aus der Gesellschaft heraus weiter verfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es hat sich übrigens bewährt, dass innerhalb der Regierung das Green Cabinet gestärkt wurde, dass es Mitarbeiternetzwerke zwischen den verschiedenen Ressorts gibt und dass es gelingt, die Ressorts zu vernetzen und einen ganzheitlichen Politikansatz zustande zu bringen. Aber wir haben, wie gesagt, auch einen großen Nachholbedarf. Ich will einige Beispiele aufzählen, von denen ich glaube, dass man sie endlich angehen muss.

Beim Flächenverbrauch haben wir ein ambitioniertes Ziel, mit dem wir seit Jahren nicht vorankommen. Der Flächenverbrauch ist unerhört hoch, obwohl die Bevölkerungszahl nicht mehr steigt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Wir haben kein Konzept gefunden, um den Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Tag auf die angestrebten 30 Hektar pro Tag zu senken.

Der ökologische Landbau war uns immer ein wichtiges Anliegen. Dabei sind wir weit von dem Ziel entfernt, das wir erreichen wollten. Wir bedauern, dass dabei der Eindruck entsteht, dass wir, wenn wir das Ziel nicht erreichen können, es lieber ganz sein lassen. Wir hielten das für einen kapitalen Fehler. Wir müssen in der Zielsetzung nachsteuern, aber auch in der Politik, um Verbesserungen zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verkehrspolitik ist insofern interessant, als alle Dimensionen der Nachhaltigkeit - sozial, wirtschaftlich und ökologisch - in diesem Bereich gebündelt auftreten. Man kann feststellen, dass wir in Teilbereichen etwas erreicht haben. So hat sich zum Beispiel die Energieproduktivität - also das Ausnutzen der Energie - im Transportsektor deutlich verbessert.

In der Summe stellt sich der Energieverbrauch aber nicht so gut dar. Wenn man das mit dem wirtschaftlichen Wohlstand nach dem Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzt, dann müssen wir feststellen, dass das angestrebte Ziel mitnichten erreicht wurde - weder im Personenverkehr noch im Güterverkehr -, obwohl wir das klare Ziel haben, mehr Wohlstand ohne eine ständige Zunahme des Verkehrs zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum wurde das Ziel nicht erreicht? Die größten Probleme bestehen im Güterverkehr. Ich glaube, dass sich die Politik zu sehr darauf verlässt, dass man gegen manche Trends nichts machen kann, statt ambitioniert genug das Konzept des Umsteuerns und Verlagerns zu verfolgen. Das angestrebte Ziel, 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern, ist über die Jahre beibehalten worden. Der Anteil schwankt zwischen 16 und 18 Prozent; wir kommen nicht weiter voran. Wir können Fortschritte erzielen, wenn wir konsequent in den kombinierten Schienengüterverkehr investieren. Wenn wir dabei am Ball bleiben und uns stärker anstrengen als bisher, dann können wir dieses Ziel erreichen. Aber es muss auch der Wille vorhanden sein, zu handeln.

Beim Personenverkehr haben wir zwar die richtige Richtung eingeschlagen, sind aber weit von dem eigenen Anspruch entfernt. Das hat meines Erachtens damit zu tun - damit komme ich noch einmal zu dem Grundgedanken meiner Rede -, dass Politik in Krisensituationen dazu neigt, kurzfristige Lösungen anzubieten. Die Automobilindustrie kommt in die Krise, und kurzfristig wird eine Abwrackprämie für nötig gehalten, und wir müssen schnell etwas tun, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Ich glaube, an dieser Stelle wird derzeit ein großer Fehler gemacht. Wir sollten dafür sorgen, dass er korrigiert wird. Denn die Krise der Automobilindustrie ist nicht durch die Finanzkrise zustande gekommen, sondern sie hat sich schon lange angebahnt. Gerade das Beispiel der amerikanischen Automobilindustrie macht das deutlich. Die Politik hat über Jahre hinweg die Automobilindustrie nicht gefordert. Sie hat sie ineffiziente Fahrzeuge produzieren und in die Krise rutschen lassen.

(Iris Gleicke [SPD]: Das ist leider wahr!)

Aus unserer Sicht ist es absolut zwingend, dass man aus der Krise heraus eine Chance entwickelt, indem innovative Ansätze gefördert und andere Antriebstechnologien, Kraftstoffe und andere Formen von Energienutzung und Verkehrssystemen entwickelt werden. Das wäre der richtige, der nachhaltige Ausweg aus der Krise. Darin liegt eine gute Chance. Das ist zwar Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und anderer Konzepte, aber die Praxis ist durch kurzfristiges Handeln geprägt. Wir meinen, dass die beschlossenen Vorschläge den langfristigen Perspektiven nachhaltiger Entwicklung glatt widersprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine gute nachhaltige Politik würde die Krise als Chance begreifen. Eine gute nachhaltige Politik würde in einer Krise die Nachhaltigkeitsstrategie nicht beiseitelegen, gewissermaßen als Buch für schöne Zeiten, in das man später wieder hineinschaut. Vielmehr müsste man jetzt schauen, welche Ansätze wir in den letzten Jahren zusammen mit unseren Experten in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Soziales und Bildung entwickelt haben und welche geeignet sind, uns aus der Krise herauszuführen. Eine Krise bietet eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung. Wir, die wir hier im Parlament für eine nachhaltige Entwicklung kämpfen und streiten, sollten nicht aufgeben, sondern unsere Stimme erheben und für nachhaltige strategische Konzepte plädieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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