Bundestagsrede von Nicole Maisch 13.02.2009

Verbraucherpolitischer Bericht 2008

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Nicole Maisch hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich denke, der Grund, warum die Ministerin in ihrer Rede nur zwei Minuten auf den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 verwandt hat, ist, dass wir über einen Ladenhüter debattieren. Der Verbraucherpolitische Bericht 2008 verstaubt seit April 2008 in den Schubladen des Ministeriums. Im Einzelhandel würde man ihn zudem eine Mogelpackung nennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel Luft, wenig Inhalt! Dieser Verbraucherpolitische Bericht ist eigentlich ein Fall für die Verbraucherzentrale; denn wer in den Datenbanken Ihres Ministeriums nachschaut, findet genau ein einziges Gesetz, das federführend von Ihrem Haus im verbraucherpolitischen Bereich auf den Weg gebracht wurde, nämlich das Verbraucherinformationsgesetz. Herr Goldmann und Frau Binder haben dazu schon einiges gesagt. Frau Höfken wird das Übrige zu diesem nicht besonders wirksamen Gesetz sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dreieinhalb Jahren Großer Koalition sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in die zweite Reihe Ihrer Politik zurückgerückt. Daran hat leider auch der Ministerinnenwechsel nichts geändert. Denn Frau Aigner arbeitet weiter in guter Horst-Seehofer-Tradition: Pressemitteilungen, Fototermine auf der Grünen Woche, Ankündigungen. Das reicht nicht als Regierungshandeln.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich lach mich tot!)

- Darüber braucht man sich nicht totzulachen. Das ist eigentlich eher traurig. - Gerade in Krisenzeiten muss man ein bisschen mehr Butter bei die Fische geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie schön, dass ich nach Ihnen rede!)

Es geht auch anders, wenn man den Leistungsgedanken im Regierungshandeln etwas mehr berücksichtigt und sich zum Beispiel an der vorletzten Verbraucherministerin orientiert. Auch diese hatte das Ministerium in Krisenzeiten übernommen und dann innerhalb weniger Wochen den Verbraucherschutz neu strukturiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere nur an das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Biosiegel. Das alles geht ganz schnell, wenn man nur will und nicht nur dem Stillstand das Wort redet.

Da meine Zeit begrenzt ist, will ich Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Zur Finanzkrise: Was antworten Sie eigentlich den Wählerinnen und Wählern auf die Frage, wie Sie in Zukunft mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten schaffen wollen? Wir hören Ankündigungen, und es wird Mitgefühl mit den Lehman-Geschädigten gezeigt. Aber bisher haben Sie es noch nicht einmal geschafft, der Justizministerin das Recht auf ein Girokonto abzupressen. Das wäre eine ganz kleine Sache. Diese "gammelt" seit Ewigkeiten in den Ausschüssen. Aber Sie schaffen es nicht, die SPD-Ministerin davon zu überzeugen, dass jeder Bankkunde das Recht auf ein Girokonto hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass die CSU nicht durchsetzungsfähig wäre. Beim Umweltgesetzbuch ging das irgendwie ganz schnell. Vielleicht schicken Sie einmal Herrn Söder zu Frau Zypries. Dann klappt das vielleicht mit einem Girokonto für alle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Oh! Eine neue Freundschaft hier! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das werde ich dem Markus aber sagen!)

Neben der Finanzkrise gibt es noch mehr Themen. Bei den Verbraucherrechten gibt es eine ganze Liste verbraucherpolitischer Gesetze, die seit Ewigkeiten in den Ausschüssen liegen. Nehmen wir als Beispiel die Fahrgastrechte. Wir haben im Ausschuss ewig darüber debattiert. Das war teilweise wie Szenen einer Ehe. Staatssekretäre aus dem Justizministerium und dem Verbraucherministerium lieferten sich Wortgefechte im Ausschuss. Die Union forderte, dass Fahrgäste bereits nach einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung erhalten sollen. Das wurde von Minister Seehofer in der Presse wieder und wieder angekündigt. Die SPD war auf dem Standpunkt, dass eine Entschädigung ab einer Stunde Verspätung ausreichend ist und die Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden soll. Wer hat sich durchgesetzt? Die SPD, und zwar zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich wünsche mir, dass eine Verbraucherministerin mit ein bisschen mehr Verve für ihre Klientel, nämlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, kämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Du hättest ruhig die FDP erwähnen können!)

Die unerlaubte Telefonwerbung ist eine ähnlich unendliche Geschichte. Horst Seehofer, Frau Aigner und Frau Klöckner - viele Verbraucherpolitiker der Union haben uns immer und immer wieder eine schriftliche Bestätigung versprochen. Haben wir sie schon? Nein. Ich frage mich, ob sich auch dieses Mal die SPD durchsetzen und eine schriftliche Bestätigung verhindern wird, und zwar zum Schaden der Verbraucher. Es wird spannend sein, zu sehen, ob sich die Union auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes irgendwann einmal durchsetzt.

Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich möchte gerne noch eine Bemerkung zu den sozialen und ökologischen Aspekten im Bereich Konsum machen. Die Kollegin Drobinski-Weiß hat dazu erfreulicherweise sehr viel gesagt. Wenn dieses Thema der SPD so wichtig ist, dann frage ich mich, warum Sie den Haushaltstitel zur Verbraucherinformation, nachhaltiger Konsum, im Vergleich zu rot-grünen Zeiten so deutlich zurückgefahren haben. Das finde ich schade. Es ist in der Argumentation auch nicht konsequent. Wenn ein Thema wichtig ist, muss man dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wünschen uns, dass die Union ihre ministerielle Restlaufzeit im Verbraucherministerium nutzt, damit die Jahre der Großen Koalition nicht vollständig verlorene Jahre für den Verbraucherschutz waren.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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