Bundestagsrede von 12.02.2009

Änderung des Aufstiegsfortbildungs- förderungsgesetzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Priska Hinz ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muss Wasser in den Wein gießen.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh!)

Denn was heute als großer Schritt der Koalition gefeiert wird, ist in Wahrheit nur ein Trippelschritt im Bereich des lebenslangen Lernens. Herr Schneider hat ja schon angeführt, was im Koalitionsvertrag steht. Da heißt es, dass die Weiterbildung "mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen" zu einer "Weiterbildung mit System" zu etablieren ist. Davon ist gegen Ende der Wahlperiode wirklich nichts übrig geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass das Meister-BAföG fortentwickelt wird, ist

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sagen Sie es ruhig: Ist gut!)

ein sinnvoller Trippelschritt. Natürlich ist es auch sinnvoll, im entsprechenden Gesetzentwurf dieses auch auf zukunftsträchtige Berufsfelder wie Altenpfleger und Altenpflegerinnen sowie Erzieherinnen und Erzieher auszudehnen. Der Effekt, den Sie damit erzielen, nämlich Weiterbildung für 26 000 Menschen mehr zu ermöglichen, ist zwar im Hinblick auf diesen Personenkreis gut und sinnvoll,

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

aber in Bezug auf Ihr Vorhaben, die Weiterbildungsquote von jetzt 43 Prozent auf 50 Prozent im Jahre 2015 zu steigern,

(René Röspel [SPD]: Schaffen wir!)

ist das einfach nichts. Das müssen Sie doch heute auch zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Sonntagsreden und Ihr Alltagshandeln klaffen hier weit auseinander.

Meine Damen und Herren, auch die Weiterbildungsprämie, über die ja immer wieder diskutiert wird und die gerade von der Ministerin gerne ins Feld geführt wird, bewahrt Sie nicht davor, dass Sie sich eingestehen müssen, dass Sie Ihre eigenen Ansprüche nicht einlösen können.

(Patrick Meinhardt [FDP]: So ist es!)

Eine Weiterbildungsprämie von 154 Euro kann nämlich Individuen nicht dazu verführen, zusätzlich viel Aufwand und Zeit in Weiterbildung zu investieren und tatsächlich an formalisierten Weiterbildungsangeboten teilzunehmen. Mit den beiden jetzt von mir angesprochenen Instrumentarien erreichen Sie die Weiterbildungsquote von 50 Prozent nicht. Das muss heute klar und deutlich gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch innerhalb des Systems entstehen durch die Reform des Meister-BAföG Probleme. Warum wird der Kinderzuschlag teilweise nur als Darlehen gezahlt und nicht generell als Vollzuschuss? Warum werden die Unterhaltszuschüsse im AFBG nicht in gleicher Weise geregelt wie im BAföG? Warum sehen Sie einen Darlehensteilerlass für bestandene Prüfungen vor, obwohl Sie die dafür nötigen Mittel zur Gewährung des Kinderzuschlages als Vollzuschuss einsetzen könnten?

Gerade wenn man Frauen für die Weiterbildung zur Altenpflegerin oder zur Erzieherin interessieren will, dann muss man wissen, dass diese Frauen in aller Regel ganz wenig Geld haben, dass sie aber Kinder haben. Sie brauchen einen Vollzuschuss. Die Menschen, die eine Weiterbildung machen, brauchen keinen Darlehensteil-erlass für das Bestehen einer Prüfung. Wer sich nach drei Jahren Weiterbildung auf eine Prüfung vorbereitet, will diese auch bestehen. Von daher setzen Sie innerhalb dieser Reform eine falsche Gewichtung. Wir sagen: Der Trippelschritt ist in Ordnung. Aber wir enthalten uns, weil noch nicht einmal dieser Schritt richtig ausgefeilt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das war ein Rittberger! Kompliziert eingesprungen!)

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Das Hauptproblem ist, dass Sie mit dem AFBG immer noch von der klassischen Bildungsbiografie ausgehen: Man erlernt einen Beruf, arbeitet ein paar Jahre und macht dann den Meister, den Techniker oder eine Ausbildung zur Erzieherin oder Altenpflegerin. Das läuft aber der heutigen Alltagsrealität und den heutigen Lebens- und Lernbiografien völlig hinterher. Viele Menschen haben weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss. Sie arbeiten seit Jahren und wollen eine Weiterbildung machen. Dafür brauchen sie aber einen Unterhaltszuschuss, weil sie oft schon eine Familie haben und aus ihrem Beruf nicht völlig aussteigen können. Diese Menschen stehen aber heute vor dem Nichts, wenn sie eine Weiterbildung machen wollen, um den Berufsabschluss nachzuholen.

Viele Menschen gehen nach dem Bachelor in den Beruf und wollen später den Master nachholen. Darauf sind diese Studiengänge im Sinne eines lebenslangen Lernens schließlich ausgerichtet worden. Diese Menschen erhalten aber wegen ihres Alters kein BAföG. Auch das Meister-BAföG bekommen sie nicht, weil sie eine akademische Laufbahn eingeschlagen haben.

Viele Menschen wollen im Sinne des lebenslangen Lernens - man soll es kaum glauben - mehrere Weiterbildungen machen. Auch diese Menschen haben keine Chance auf Förderung. Insofern ist das AFBG tatsächlich nicht der große Wurf, als den Sie es heute feiern.

Wir legen Ihnen einen echten Alternativvorschlag vor, der auf Rot-Grün und die Ergebnisse der Expertenkommission "Finanzierung Lebenslanges Lernen" zurückgeht. Wir wollen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wir auch!)

Wir wollen ein Erwachsenen-BAföG. Die verschiedenen Instrumente sollen transparent, verständlich und klar geordnet sein. Dann wird das kein Bürokratiemonster, Herr Meinhardt. Die Instrumentarien müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass lebenslanges Lernen auch für die Menschen möglich wird, die gebrochene Biografien haben, die schon eine Familie haben und teilweise aus dem Beruf aussteigen wollen, um eine Weiterbildung zu machen.

Unser Erwachsenen-BAföG kennt keine Altersgrenzen und auch keine Beschränkung auf Berufsgruppen wie Meister, Techniker, Altenpfleger oder Erzieher. Unser Erwachsenen-BAföG ist so ausgestaltet, dass alle Menschen, die eine formale Weiterqualifikation anstreben, die Möglichkeit erhalten, dies durch Zuschüsse, Darlehen oder Bildungskredite zu erreichen, im wahrsten Sinne des Wortes: je nach eigenem Vermögen. Das ist ein modernes Instrument der Weiterbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Kämpfen wir dafür!)

Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Förderung von zertifizierter Weiterbildung gibt. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, und zwar in Form von Beratung, Beratung, Beratung. Wir brauchen individuelle Beratung für die verschiedenen Formen der Weiterbildung, die heutzutage möglich sind. Wir brauchen Beratung für die Finanzierungsmöglichkeiten, die es gibt. Diese Beratung muss niedrigschwellig sein. Das ist ein ganz wesentliches Moment. Auch da haben Sie bis heute versagt. Auf diesem Gebiet hat es schon viele Versprechungen gegeben: beim Bildungsgipfel und entsprechende Forderungen in der Koalitionsvereinbarung. Im Rahmen der Weiterbildungsprämie wurde ebenfalls beschlossen: Wir schaffen Beratungsstrukturen. - Geschehen ist bislang nichts.

Nötig sind aber Beratungsstrukturen, die so niedrigschwellig sind, dass die Menschen zu diesen Beratungsstellen tatsächlich hingehen und die notwendige individuelle Förderung und Unterstützung erhalten. Wir plädieren nach wie vor dafür, Kooperationsstrukturen zu nutzen, um die Beratung in den Verbraucherberatungsstellen anzusiedeln.

Notwendig ist Beratung für die KMU; denn gerade Fachkräfte in den kleinen und mittleren Betrieben sind heute zu wenig in der Weiterbildung präsent. Es reicht nicht, ein Programm wie WeGebAU aufzulegen und BA-Mitarbeiter in die Betriebe zu schicken. Das ist verfehlt.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist zu wenig, aber gut ist es!)

Wir brauchen Beratungsstrukturen für die KMU, die es ermöglichen, dass die einzelnen Betriebe dahin gehend beraten werden, wie sie sich selber weiterentwickeln können und welche angepassten Weiterbildungsstrukturen sie etablieren können. Da liegen Sie weit hinter dem zurück, was selbst in Großbritannien möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem brauchen wir ein Bildungssparprojekt, das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro setzt, sondern Bildungssparkonten für alle erwachsenen Menschen möglich macht. Wir brauchen eine Förderung für das Bildungssparen, das besonders die Geringqualifizierten begünstigt, die eben auch Geringverdiener sind. Dieses Instrument des Bildungssparens soll wie die steuerlichen Anreize wirken, die den Hochqualifizierten und Gutverdienenden zugutekommen. Wer mit einer guten Qualifikation und einem hohen Einkommen eine Weiterbildung macht, erhält steuerliche Anreize durch Anrechnung auf das zu versteuernde Einkommen. Wer hingegen nur ein geringes Einkommen hat, hat diese steuerlichen Anreize nicht. Insofern ist ein Bildungssparkonto mit einer besonders hohen Prämie wichtig für diejenigen, die geringqualifiziert und geringverdienend sind. Darauf haben Sie mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Deswegen wird es in die Leere laufen.

Meine Damen und Herren - -

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, Sie können jetzt wirklich nicht zu einem weiteren Abschnitt kommen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das ist kein weiterer Abschnitt, sondern der letzte Satz.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie wollten also nur noch ein Schlusswort sprechen; das ist schön.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist der letzte Satz, Herr Präsident. - Weil die Große Koalition sich mit Kleinigkeiten zufrieden gibt, ist es eben kein großer Tag für die Weiterbildung. Es wird erst ein großer Tag, wenn wir das Erwachsenenbildungsgesetz im Bundestag beschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

270346