Bundestagsrede von Renate Künast 11.02.2009

Führungsverantwortung der Kanzlerin

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass weder das Bundeskanzleramt noch die Bundesregierung in Gestalt leibhaftiger Minister anwesend sind, werte ich nicht als Ignoranz gegenüber der Opposition oder dem Parlament, sondern schlicht und einfach als Zeichen dafür, dass die Nerven in der Großen Koalition blank liegen und Sie so viele Krisen zu managen haben, dass Sie hier nicht anwesend sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto Bernhardt (CDU/CSU): Die arbeiten alle, Frau Kollegin Künast! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Einer ist doch da!)

Na ja, ein Sprichwort lautet: Einer ist keiner. Von dieser einen Ausnahme abgesehen ist kein Minister anwesend.

(Hubertus Heil (SPD): Aber es sind nette Staatssekretäre da!)

Hier und heute geht es nicht um Michael Glos; mit diesem Thema mussten sich in den letzten Tagen viele von uns befassen. Was uns heute beschäftigen muss, ist die Bundeskanzlerin: eine Bundeskanzlerin ohne wirtschaftspolitische Linie, aber mit Nebenkanzler. Das hat es noch nicht oft gegeben. Früher gab es so etwas nur bei den Päpsten;

(Martin Dörmann (SPD): Genau! Damals waren es sogar zwei!)

auch mit diesem Thema hat sich die Kanzlerin ja sehr intensiv beschäftigt.

Auch wenn die Bundeskanzlerin es nicht für nötig hält, heute hier zu sein, möchte ich ihr sagen: Die CDU/CSU stellt seit fast dreieinhalb Jahren die größte Fraktion in diesem Hause. Die Kanzlerin hat damals den Auftrag bekommen, die Richtlinien der Politik zu bestimmten und zu führen. Im Augenblick tut sie das aber nicht. Stattdessen sieht die Situation so aus, dass die drittgrößte Industrienation der Welt ihre Wirtschaftspolitik nach den Regularien der Stammesfürsten in Bayern ausrichtet: Mann, katholisch, Oberfranke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Nichts gegen Oberfranken, Frau Kollegin! Es wäre wirklich böse von Ihnen, wenn Sie gegen Oberfranken wettern!)

Was sollen eigentlich diejenigen, die von Deutschland fordern, im Rahmen der EU eine Führungsrolle zu übernehmen und eigene Ideen einzubringen, davon halten? Ich kann Ihnen nur sagen: Das letzte Wochenende war der wirtschaftspolitische Offenbarungseid der Bundeskanzlerin und der CDU/CSU. Sie haben keine Linie und kein Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon beachtlich, wie jemand, der das Wort „christlich“ im Namen führt, seinen Bundeswirtschaftsminister so behandeln kann von Seehofer gemobbt, von Merkel ignoriert , dass der am Ende nichts anderes tun kann, als zu sagen: Ich bin ein Minister, holt mich hier raus! Christen müssten vor Scham ein rotes Gesicht bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles in einer Situation, in der die Menschen Sorgen haben. Da draußen gibt es real existierende Menschen, die auf Kurzarbeit sind, und Zeitarbeiter, die längst entlassen worden sind und sich fragen, wie sie einen Job finden sollen. In solch einer Zeit erlauben Sie sich derart persönlich-egoistische Spielchen. Sie sollten sich schämen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wirtschaft, egal ob groß oder klein, fragt sich: Wie unterstützt uns die Politik eigentlich in dieser Situation? Wie kommen wir aus der Krise heraus? Die Kanzlerin hat an diesem Pult verkündet: Wir wollen gut durch die Krise kommen und nach der Krise besser dastehen. Ich sage Ihnen: Mit so einer Kanzlerin kommen wir nicht gut durch die Krise und stehen nach der Krise erst recht nicht besser da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss Michel Glos, den hier, glaube ich, die meisten mögen außer in den Reihen der Koalition vielleicht , eines lassen: Sein Rückzug hat den Vorhang aufgezogen, hat Licht auf die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der CDU/CSU geworfen.

Aber das ist nur eine Station auf der wirtschaftspolitischen Irrfahrt, die Sie zum Besten gegeben haben. Ludwig Erhard dreht sich wahrscheinlich stündlich im Grabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um diese wirtschaftspolitische Irrfahrt einmal darzustellen, muss man gar nicht so weit zurückgehen, es reicht, sich die jüngere Geschichte anzuschauen: Kein Mensch weiß, was die Kanzlerin eigentlich will. Vor der letzten Bundestagswahl stand sie für marktradikal. Ich erinnere mich daran, wie sie hier stand und die Konzepte des Wirtschaftsflügels vertrat damals hatte die CDU/CSU noch einen Wirtschaftsflügel, mit dem Vormann Friedrich Merz; damals hatten Sie noch etwas zu sagen, meine Herren : Nichts konnte rabiat genug sein, kein Einschnitt konnte tief genug sein. Zur Sozialpolitik hat sie eiskalt erklärt: Das Geld fürs Soziale müsse zunächst einmal verdient werden.

(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Was ja stimmt!)

Kein Hauch von Mitgefühl oder Sorge! Die Hauptsache war, dass keiner durch Steuern belastet werden sollte. Die Medien haben geschrieben: Toll, Maggie Thatcher auf Deutsch! Das war die Erwartung.

Als Nächstes das war ja nicht alles hat sie versucht, den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben, indem sie die überzeugendere Sozialdemokratin gegeben hat.

Jetzt will sie doch wieder Steuererleichterungen für Reiche. Was soll eigentlich Paul Kirchhof denken, den Sie damals rausgeworfen haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir erleben eine Zeit der größten Wirtschaftskrise, der größten Verschuldung und der größten politischen Krise seit langem, und zwar in Gestalt der wirtschaftspolitischen Orientierungslosigkeit, des Richtungsstreites innerhalb der Union. Eine Kanzlerin, die eine Kanzlerin sein will, muss diesen Richtungsstreit entscheiden. Genau das fordern wir von ihr ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen hat sie ihre Richtlinienkompetenz faktisch bis zur Unkenntlichkeit wegmoderiert. Im Augenblick hat Politik bei Ihnen nur einen Maßstab, und der heißt Seehofer bzw. „Wie kommt die CSU bei der Bundestagswahl im Herbst über die 5 Prozent-Hürde?“. Das ist aber nicht das Interesse des Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Umweltgesetzbuch hat sie schlicht und einfach weggehört, obwohl der Mittelstand auf die Entbürokratisierung wartet. Die Kanzlerin hat wirtschaftspolitisch nichts getan. Auch beim Konjunkturpaket ist keine Handschrift der Kanzlerin zu erkennen. Das ist nur ein Sammelsurium der Forderungen der Lobbyisten.

Ich sage eines als letzten Gedanken: Frau Merkel, Sie waren einmal in Bayern und haben gesagt: Wo die Bayern sind, da wollen wir auch hin. Ich sage Ihnen: Wir wollen kein Mobbing, wir wollen kein Personalgerangel, wir wollen keine Stammesfürsten, sondern wir wollen, dass einer dieses Land in die Zukunft fährt und dass die Automobilindustrie, die chemische Industrie, der Maschinenbau, dem es schlecht geht, und die Umwelttechnologie auf Zukunft getrimmt werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie das nicht können, Frau Merkel, dann sind Sie fehl am Platz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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