Bundestagsrede 13.02.2009

Verbraucherpolitischer Bericht 2008

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat die Kollegin Ulrike Höfken das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat in den Zeiten von Rot-Grün jahrelang als Blockierer im Bundesrat gesessen, sie hat jede Novelle und jede Reform im Bereich Verbraucherschutz blo­ckiert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Wir haben nur den größten Unsinn verhindert!)

aber jetzt tritt hier Frau Aigner auf nach dem Motto "Hier werden Sie geholfen". Was ist denn das für ein Ni­veau?

Frau Künast und Rot-Grün haben in den entsprechen­den Bundesämtern neue Strukturen geschaffen und da­mit Meilensteine gesetzt, Stichworte: Eierkennzeich­nung, Gentechnikgesetz, Verbraucherschutz bei der Altersvorsorge. Letztendlich gilt nicht das, was in ir­gendwelchen Schubladen von Ministerien landet, son­dern das, was als Vorschlag öffentlich diskutiert wird,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein, das, was verabschiedet wird!)

etwa der Entwurf eines Verbraucherinformationsgeset­zes, wie es hätte aussehen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Aigner, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Nach mehr als 100 Tagen Amtszeit sollten Sie nicht als – so wurde getitelt – "Ministerin der Konjunktive" in die Ge­schichte des Bundestages eingehen. Wir haben unsere Kritik am Verbraucherinformationsgesetz schon lange ganz klar geäußert. Herr Goldmann und die Damen und Herren von der SPD und der Linken, wir sollten gemein­sam zu einer Reform kommen. Es ist doch offensicht­lich, dass dieses Verbraucherinformationsgesetz nur noch in Anführungsstrichen existiert und zu einem Ver­hinderungsgesetz geworden ist: Es wirkt gegen die In­formationsfreiheit, die unseren Bürgern zusteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

 


Das hat auch die Umfrage von Foodwatch gezeigt:

Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeant­wortet, die schwarzen Schafe wurden fast nie ge­nannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv über­schritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1 000 Euro festgesetzt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben eine Kampagne gemacht!)

Auf diese Art und Weise bleibt doch jeder Wissensdurst der Verbraucher auf der Strecke. So können wir nicht mit den Leuten umgehen. Wir brauchen hier eine Reform, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höfken, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner zulassen?

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Julia Klöckner (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Ist Ihnen bewusst, Frau Höfken, dass der Gesetzentwurf zum VIG von Frau Künast vor­sah, dass generell kostendeckende Gebühren erhoben werden sollten? Ist Ihnen das bekannt? Wenn nicht, würde ich Ihnen den abschließenden Entwurf des VIG von Frau Künast gerne in Ihr Büro schicken.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Was soll das jetzt?)

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Klöckner, Sie haben das jetzt zum 99. Mal ge­sagt.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dadurch wird es nicht falsch!)

Diese Regelung ist ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bundesrat. Sie haben sie auf Biegen und Brechen durchgedrückt, kritisieren sie jetzt aber quasi in Umkeh­rung der Tatsachen. Ich würde Ihnen vorschlagen, ein­mal in einen Spiegel zu schauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Gesetzentwurf!)

Frau Klöckner, Sie dürfen sich wieder setzen.

Bei der Lebensmittelkennzeichnung war es das glei­che Spiel. Minister Seehofer hat hier herumgehampelt, aber es ist doch ganz klar: Es gibt 800 000 adipöse Kin­der. Das heißt, es gibt ganz schwerwiegende Fehlent­wicklungen im Bereich der Ernährung. Hier muss ge­handelt werden.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das tun wir mit der Reform!)

Der Direktor der Charité hatte recht, als er sagte: Es han­delt sich um Körperverletzung, Kinder eine solche Ent­wicklung nehmen zu lassen. Die Ampel-Kennzeichnung ist bestimmt keine Patentlösung, aber sie bietet Orientie­rung. Sie können sich hier nicht hinter der EU verstecken. In Ihrem eigenen Bericht äußern Sie, Frau Ministerin, dass den Etikettierungs- und Kennzeich­nungsvorschriften eine enorme Bedeutung zukommt. Handeln Sie auch danach, und verstecken Sie sich nicht hinter der EU!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Beispiel für die Missachtung geltender Gesetze und bestehender Verordnungen auf der Bundesebene ist der Umgang mit der ESL-Milch. Die Bezeichnung "län­ger haltbar" soll jetzt zusätzlich zu dem Aufdruck "Frischmilch" als freiwillige Kennzeichnung eingeführt werden. Das finde ich unglaublich. Erstens werden da­mit – das ist doch ganz klar – die Verbraucher irrege­führt. Zweitens wird echte Frischmilch, die ja mehr Vita­mine enthält und deren Produktionsprozess mehr Geld kostet, die also insgesamt ein besseres Produkt ist, schlichtweg vom Markt gedrängt. Dem leisten Sie Vor­schub, indem Sie, wie ich finde, in unverantwortlicher Weise gegen bestehende Gesetze eine derartige freiwil­lige Kennzeichnung dulden. Ich denke, das geht nicht an, wie hier mit Kennzeichnungs- und Etikettierungs­pflichten umgegangen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wie viel Redezeit hast du eigentlich? Es sind doch nur vier Minuten!)

Sehenden Auges wird hier eine Marktbereinigung zulas­ten der Verbraucherinteressen akzeptiert.

Ein letztes Wort zum Thema Nanotechnologie. Wir haben eine Reihe von Veranstaltungen und Kongressen dazu durchgeführt. Wir wissen inzwischen, dass viele entsprechende Produkte auf dem Markt sind. Diese Pro­dukte sind aber nicht zugelassen. Ich finde, hier dürfen die Menschen nicht zu unfreiwilligen Versuchskanin­chen werden. Wir brauchen dringend eine Regelung für die Zulassung dieser Produkte. Die Vorlage entsprechen­der Risikobewertungen darf nicht weiter verzögert wer­den. Ich fordere Sie auf, hier schnell etwas zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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