Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 13.02.2009

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal an den Anfang der Debatte erinnern. Da ging es darum, Deutschland vor ausländischen Staatsfonds zu schützen. Mittlerweile ist auch der Bundesregierung klar geworden, dass Staatsfonds eine wichtige Rolle haben. Das wird insbesondere in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise deutlich. Wir haben das von Anfang an gesagt. Außerdem haben wir gesagt, dass auch private Fonds ein Problem darstellen könnten. Dass sie an dieser Stelle nachgebessert haben, finden wir richtig. Das Gesetz ist allerdings für die Lösung dieser Probleme völlig ungeeignet. Selbst die Vertreter der Koalition versicherten in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, dass das Gesetz eh nicht angewendet wird. Was wir derzeit mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes erleben, ist also ein höchst seltsamer Vorgang: es soll ein Gesetz verabschiedet werden, das möglichst wenig angewendet werden soll, gleichzeitig aber durch die drohende Verunsicherung bei ausländischen Investoren nur Schaden verursacht.

Die Bundesregierung hält aber leider an dem Gesetz fest, das Investoren, die nicht aus der EU kommen, unter Generalverdacht stellt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung einen Genehmigungsvorbehalt für Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch EU-fremde Investoren einführen. Die Bundesregierung behält sich vor, jeglichen Erwerb von Beteiligungen über 25 Prozent an deutschen Unternehmen zu prüfen. Das halten wir nicht für sinnvoll. Zum einen schreckt es ausländische Investoren ab und zum anderen prophezeie ich Ihnen, dass dies zu einem unnötigen bürokratischen Chaos führen wird. Statt sich mit jeglichen Investitionen zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung lieber um ihr Tagesgeschäft kümmern und an der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise arbeiten. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung, dass Investoren jetzt mit Monatsfrist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen können, macht die Sache nicht besser. Will das Wirtschaftsministerium jetzt eine eigene Unbedenklichkeitsabteilung aufbauen und diese Kräfte dann dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise entziehen?

Ein weiteres Problem des Gesetzes ist, dass die Frage, was Sicherheitsinteressen sind nicht geklärt ist. Die Bundesregierung behält sich - wie auch andere europäische Regierungen – vor, Investitionen zu stoppen, die für die Sicherheit der Bundesrepublik problematisch sind. Dagegen ist ja prinzipiell nichts einzuwenden. Was aber überhaupt nicht geht ist, dass im Gesetz die Bereiche nicht genau definiert werden, in denen sich die Bundesregierung vorbehält, aus Sicherheitsgründen einzugreifen. Und genau das ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung alle Branchen als potentiell relevant für die nationale Sicherheit erklärt. So geht das nicht und ich sage Ihnen: Wenn Sie der Sicherheit wegen in die Wirtschaft eingreifen wollen, dann definieren Sie bitte auch Bereiche die sicherheitsrelevant sind. Und hören Sie endlich auf, alle Investoren außerhalb der EU und des EFTA-Raums pauschal zu diskriminieren.

Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass wir Probleme mit Investoren haben, die sich nicht an Regeln halten, bestehende Regeln anders interpretieren oder Schlupflöcher in bestehenden Gesetzen nutzen. Allerdings kennen wir dieses Problem genauso bei inländischen Investoren, die die Wettbewerbsregeln zu ihren Gunsten zu Recht biegen wollen. Und die Probleme mit ausländischen Investoren lassen sich nicht durch ein bürokratisches Genehmigungsverfahren lösen, sondern nur durch gemeinsame internationale Regeln und Initiativen. Deswegen geht ihr Gesetzesentwurf nämlich meilenweit am Ziel vorbei. Er muss unbedingt in den Reißwolf und durch zahlreiche wesentlich notwendigere Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ersetzt werden.

Wir lehnen diesen Gesetzesentwurf in aller Deutlichkeit ab und fordern die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene in den dafür relevanten Gremien – wie der OECD, dem IWF und auf europäischer Ebene - für eine multilaterale Lösung zur Investitionskontrolle einzusetzen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits einen Arbeitsprozess, in dem sich die Staaten um eine gemeinsame Lösung zur Investitionskontrolle bemühen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Vereinbarung eines verbindlichen Rahmens für die Tätigkeit von Staatsfonds. Dabei geht es um mehr Transparenz in den Fondsstrukturen und den Ausschluss politischer Motive bei der Investitionstätigkeit.

Dieser multilaterale Rahmen darf zudem nicht nach der Herkunft und der Art der Investoren differenzieren, sondern muss für alle Investoren und Investitionen gleichermaßen gelten. Er muss Rechte und Pflichten der Investoren definieren und auch dafür sorgen, dass die Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindest-Standards eingehalten werden.

Bis derartige Abkommen auf internationaler oder europäischer Ebene verabschiedet wurden und rechtswirksam sind, müssen aber die zahlreichen Möglichkeiten zur Investitionskontrolle auf nationaler Ebene genutzt und geschärft werden. Damit können Sie viel mehr ausrichten, als mit diesem Gesetz. Zu nennen sind die Fusionskontrolle, das Energiewirtschaftsgesetz, das Telekommunikationsrecht, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Risikobegrenzungsgesetz, gesellschaftsrechtliche Instrumente und zahlreiche Regelungen im Rüstungsbereich. Sie müssen nur noch dafür sorgen, dass die Behörden, die diese Gesetze anwenden, vollständig handlungsfähig sind, denn das ist nicht bei allen Behörden der Fall.

Sorgen Sie dafür, dass der Personalhaushalt des Bundeskartellamts weiter aufgestockt wird, dass diese Behörde endlich mit den wachsenden Aufgaben Schritt halten kann. Dann haben Sie einen wesentlich größeren Beitrag zur Investitionskontrolle geleistet, als mit ihrem misslungenen „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“.

Das Gesetz nützt nichts, es sorgt für ein großes Ausmaß an Bürokratie, schreckt Investoren ab und die eigentlichen Probleme müssten und könnten an anderen Stellen gelöst werden. Wir lehnen deswegen das Gesetz ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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