Bundestagsrede 13.02.2009

Zukunftshaushaltsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Beitrag eben hat deutlich gemacht, weshalb wir darüber diskutieren müssen, welche Auswirkungen Schulden haben. Herr Claus, Ihr Fraktionsvorsitzender führt sich hier zwar immer wie ein Weltökonom auf, aber das dürfen Sie nicht glauben. Woher Sie die Formel haben, Schulden ist gleich sozial, weiß ich nicht. Das wahre Leben zeigt etwas anderes: Natürlich ist eine massive Staatsverschuldung immer eine Umverteilung von unten nach oben. Dass gerade Sie nicht in der Lage sind, das zu kapieren, spricht Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich will sagen, warum wir heute über diese Frage diskutieren müssen. Ein aktueller Anlass ist die Rekordverschuldung, aber es gibt noch einen anderen Grund. Schauen wir einmal in die Geschichte, und betrachten die Entwicklung der Staatsverschuldung! 1960 hatte die Bundesrepublik Deutschland umgerechnet 28 Milliarden Euro Schulden, und zwar Bund, Länder und Gemeinden. Heute beträgt die Verschuldung für alle Gebietskörperschaften 1 500 Milliarden Euro. Gemessen am BIP bedeutet das einen Anstieg von 20 auf über 65 Prozent. Ich finde, das ist der Moment, um innezuhalten und zu überlegen: Was hat das eigentlich mit Nachhaltigkeit zu tun?

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Wir Grünen haben den Slogan: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. - Hier ist die Handlungsfähigkeit von Politik gefragt, zu sagen: Kann ich einen solch ethischen Grundsatz tatsächlich in konkretes Handeln umsetzen?

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Wenn man diese Entwicklung stoppen will, dann braucht man verbindliche Verschuldungsregeln auf allen Ebenen; gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen sichergestellt sein.

Heute diskutieren wir unseren Vorschlag, nachdem gestern die Föderalismuskommission getagt hat. Bei dieser Kommission gibt es ein Kuriosum. Sie hat letzte Woche zum letzten Mal getagt, sie hat am Donnerstag dieser Woche zum letzten Mal getagt, und sie wird am 5. März erneut zum letzten Mal tagen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Zum allerletzten Mal!)

Wir sind gespannt, wie viele letzte Male sie noch tagen wird. Jedes Mal wurde abends der große Durchbruch verkündet, obwohl nichts fixiert war. Deshalb finde ich es interessant, dass die Kollegin Merkel hier gesagt hat, man könne darüber noch nicht diskutieren, weil es nichts gebe, während ihr Fraktionsvorsitzender gestern Abend verkündet hat: Großer Durchbruch, alles in trockenen Tüchern. - Wir werden noch viel Spaß mit vielen letzten Sitzungen und vielen weiteren Durchbrüchen haben, die wir gemeinsam bewundern dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Ein bisschen erinnert einen das an den Gesundheitsfonds und viele andere großkoalitionäre Veranstaltungen.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Aber zurück zum Thema. Was bedeutet der Durchbruch, den Sie gestern Abend erneut verkündet haben, konkret? Die Länder sollen bis zum Jahr 2020 bei den Schulden auf null, der Bund soll die Schuldenaufnahme ab 2016 auf 0,35 Prozent des BIP begrenzen. Das ist sehr ambitioniert, wenn man sich die Zeitschiene anschaut. Wir können ja einmal durchgehen, wer von der Ministerpräsidentenriege und vom Kabinett in den Jahren 2016 und 2020 noch im Amt ist. Wir wünschen gute Gesundheit, und die werden einige brauchen, um die Zeit noch selber zu erleben. Schauen Sie sich zusätzlich an, was im Jahre 2019 passieren wird. Dann stehen neue Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich an, die Finanzierung des Ostens über den Soli läuft aus, und die Zinshilfe für Altschulden der Länder läuft aus. Das heißt, dann wird die Föderalismuskommission IV, V, VI oder VII beieinander sitzen. Mit Verlaub, es glaubt doch niemand, dass die heute beschlossene ambitionierte Regelung dann noch etwas wert ist;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP] - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Nicht so pessimistisch!)

denn es gibt keine strukturierte Übergangsregelung dafür, wie die Länder und der Bund von heute nach morgen kommen sollen. Wir alle sind lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass diese Regelung nur Zeit kauft und eine abschließende Regelung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag projiziert wird. Im Jahr 2019 wird etwas ganz anderes herauskommen.

Wir legen Ihnen heute unser Zukunftshaushaltsgesetz und das entsprechende Begleitgesetz vor, um eine Schuldenregelung vorzuschlagen, die konjunkturell atmet, die tatsächlich gleich greift und die die Frage - darauf hat der Kollege Fromme schon hingewiesen -, wie viel Verschuldung man noch zulässt, an die Nettoinvestitionen koppelt. Es geht also darum, die künftige Schuldenaufnahme nur zu erlauben, wenn Investitionen getätigt werden, die auch bei einer Grenzwertbetrachtung und unter der Berücksichtigung von Abschreibungen einen tatsächlichen Mehrwert bringen und tatsächlich zur Innovation und zum Nutzen zukünftiger Generationen beitragen. Insofern finde ich es schade, dass gerade Sie, Kollege Fromme, der Sie die Frage der Abschreibungen in unserer Haushaltspolitik neu betrachtet sehen wollen, nicht bereit sind, diesen Weg weiter zu gehen. Das wäre besser als die Lösung, die die Koalition vorschlägt. Sie lässt eine Verschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zu, egal ob für konsumtive oder investive Zwecke. Sie setzt keinerlei qualitative Anreize. Wir finden, dass eine wirkliche Schuldenbremse die Frage der Qualität des Staatshaushalts mit im Auge behalten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entscheidend ist, dass die Regelung das konjunkturelle Atmen und das Investieren in die Bildung und andere Bereiche erlaubt. Der Staat muss auf allen Ebenen weiterhin handlungsfähig bleiben. Das Konzept der Schuldenbremse muss auf einer soliden Legitimation basieren, was eine große Herausforderung an die Politik darstellt, weil sie sich selbst beschränken muss; denn die Gefahr, als Großkoalitionär wieder mit großen Programmen das Volk zu beglücken, ist groß, ebenso die Gefahr, mit Geschenken durch die Rathäuser zu ziehen, wie wir es jetzt wieder erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben zu Ihrem Modell eine weitere Differenz. Bei dem Konzept einer Schuldenbremse braucht man eine sinnvolle Lösung für die Altschulden von den besonders verschuldeten Ländern und Gemeinden. Die Kommunen spielen bei dem, was die Föderalismuskommission macht, keine Rolle. Das ist ein entscheidender Schwachpunkt; denn wir alle wissen, dass die Länder reihenweise versuchen werden, die Wirkung ihrer Verschuldungsgrenzen bei den Kommunen abzuladen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in dieser Beziehung genügt Ihr Modell nicht dem Anspruch, Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen zu gewährleisten. Deshalb stellen wir heute unser Modell zur Abstimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viel in der Föderalismuskommission erlebt. Da gab es einen bayerischen Ministerpräsidenten, dem eigentlich nur die Handtasche fehlte, um als Maggie Thatcher durchzugehen, den Sie vom Baum herunterkaufen mussten, der verlangt hat, dass irgendwo in der Konzeption die Null auftaucht, und sei es zu einem Zeitpunkt, den keiner für realistisch hält.

Ich habe den Eindruck, Sie haben sich mit Ihrem Modell der Schuldenbremse an der entscheidenden Frage vorbeigedrückt. Jedes Auto mit solch einer Bremse kommt nicht auf den Markt, und zwar zu Recht. Es täte Ihnen wirklich gut, sich noch einmal grundsätzlich mit der Frage zu befassen: Welche Modelle wirken wirklich? Das, was die Föderalismuskommission bisher beschlossen hat - da können Sie noch so viele letzte Sitzungen abhalten -, wird der Aufgabenstellung und der Dimension des Ganzen nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Erst lesen, dann reden!)

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