Bundestagsrede 29.01.2009

Änderung des Zivilschutzgesetzes

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 60 Jahre Grundgesetz ist in diesem Jahr An­lass für zahlreiche Feierlichkeiten. Vieles, was sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes 1949 ausge­dacht haben, hat sich bewährt und sollte bewahrt und verteidigt werden. Der Föderalismus ist die bewährte Grundordnung unseres Staates, auch wir wollen grund­sätzlich daran festhalten. Die Föderalismusreformkom­mission I hat die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in einigen Bereichen neu justiert. Die Zweidrittelmehrheit dieses Hauses und des Bundesrates hat nach Auffassung der Grünen hier die falschen Wei­chen gestellt. Dem Bund jegliche Verantwortung für die Bildung zu nehmen, war eine krasse Fehlentscheidung. Die gleichzeitige Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition beim Thema Bevölkerungsschutz bleibt für mich unverständlich. Hier gibt es in der Verfassung realen Veränderungsbedarf, und ich unterstütze aus­drücklich die Forderungen des Bundesrechnungshofes, die Finanzierung im Bereich des Bevölkerungsschutzes auf eine verfassungsrechtlich tragende Grundlage zu stellen. Ich benutze hier bewusst den Begriff des Bevöl­kerungsschutzes, weil es mein Ziel bleibt, ein einheitli­ches, modernes Bevölkerungsschutzgesetz zu schaffen. Die Trennung zwischen Katastrophenschutz und Zivil­schutz ist nicht mehr sachgerecht und wird den Risiken, denen wir heute und in Zukunft ausgesetzt sind, nicht mehr gerecht.

Die geltende Verfassung geht davon aus, dass die Zuständigkeit der Länder bei der Gefahrenabwehr im Katastrophenfall liegt und die Verteidigung und Kriegs­folgenbeseitigung Aufgabe des Bundes ist. Die Wirk­lichkeit heute sieht anders aus. Wir müssen uns heute auf Großschadenslagen wie Pandemien oder Stromausfall einstellen, die länderübergreifend sind, und gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit, dass Kriegsfolgen überwun­den werden müssen, eher gering geworden. Nicht klar erfasst wird die Zuständigkeit bei einem Terroranschlag, der weder Kriegsfolge noch Katastrophe im klassischen Sinne ist.

Warum also kann sich die Politik nicht auf den ein­heitlichen Begriff des Bevölkerungsschutzes verständi­gen und die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Ressourcen klar regeln?

Was die Große Koalition hier heute als Gesetzentwurf präsentiert, das ist ein wenig überzeugender Kompro­miss zwischen Bund und Ländern. Wir begrüßen durch­aus, dass zentrale Koordinierungsmaßnahmen auf den Bund übertragen wurden, dass gemeinsame Standards für die Aus- und Fortbildung entwickelt werden sollen oder der Bund die beratende Funktion beim Schutz kriti­scher Infrastrukturen hat. Aber das reicht nicht. Es bleibt bei einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und Verantwort­lichkeiten, es gibt weder eine einheitliche Struktur für Leitstellen noch für Führungsstrukturen, und bei länder­übergreifenden Großschadensfällen muss der Bund zu­schauen und geduldig auf Hilferufe aus den Ländern warten. Das ist in meinen Augen gefährlicher Unsinn und bedeutet im Ernstfall, dass wir für den Schutz der Bevölkerung nicht optimal aufgestellt sind.

Die Länder sind schon heute nicht in der Lage, ihre Aufgaben, an denen sie kleben, auch zu finanzieren. Der Katastrophenschutz ist in allen Bereichen unterfinan­ziert, das gilt für die Notfallmedizin genauso wie für die zivilen Rettungsdienste oder die Feuerwehren. Sie erfin­den hier das Konstrukt des "Zivilschutz-Doppelnutzen-Konzepts", dass kaschieren soll, dass der Bund zwar be­zahlt, aber nichts zu sagen hat. Das ist inhaltlich falsch und es wird dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht gerecht. Ich bin ausdrücklich dafür, dass sich der Bund an der Finanzierung von Feuerwehrautos beteiligt, aber bitte auf einer klaren Grundlage der Aufgabendefinition. Zivilschutz ist als Bundesaufgabe weitgehend weggefallen, es ist daher ab­surd, hier in einem Gesetz eine "Zivilschutz-Doppelnut­zung" einzuführen. Nein, wir brauchen ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz, und dafür müssen wir das Grundgesetz ändern.

Nicht geregelt wird in dem Gesetzentwurf, wie die Bevölkerung auf mögliche Schadensereignisse ausrei­chend vorbereitet werden soll und wie die Selbsthilfe ge­stärkt werden kann. Nach der Privatisierung der kriti­schen Infrastrukturen muss auch die Verantwortung der Wirtschaft in diesem Bereich neu definiert werden; die alten Sicherstellungsgesetze reichen hier nicht aus. Aber an so schwierige Fragen traut sich die Große Koalition nicht heran, und es bleibt einmal mehr bei einem kleinen Reförmchen.

Lassen Sie mich zum Schluss ein paar Anmerkungen zum Gesetzentwurf der FDP machen. Inhaltlich stimmen wir Ihrem Entwurf zu, es steht viel Richtiges drin. Genau wie wir fordern Sie die Aufhebung der Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz. Aber wie ehrlich ist hier Ihr Antrag? Die Länder, die am meisten auf der Bremse stehen, sind von der FDP mitregierte Länder. Ein modernes Bevölkerungsschutzgesetz scheitert an Niedersachsen, Bayern und Hessen, und mir ist keine Initiative der FDP bekannt, die Blockadehaltung der Länder zu lockern. Sie stellen hier als FDP-Bundestags­fraktion richtige Forderungen auf, gleichzeitig verhin­dert die FDP in den Ländern die Durchsetzung, das ist wenig glaubwürdig.
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