Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 29.01.2009

Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Endlich hat die Bundesregierung es geschafft, einen eigenen Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten im Plenum einzubringen. Viel länger hätte sie sich auch nicht Zeit lassen dürfen, sonst wäre die Bundesregierung von der am 3. Dezember in Kraft tretenden Verordnung 1371/2007 überholt worden. Viel mehr als die Verordnung bringt das Gesetz ja eh nicht.

Zweidreiviertel Jahre nach dem von unserer Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte zieht die Bundesregierung nach. Der Qualität ihres Gesetzentwurfes hat es aber nicht geholfen. Da braucht man sich nicht einmal unserer Kritik anzuschließen. Es reicht, nachzulesen, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert hat.

Der Gesetzentwurf enthält lediglich Regelungen zum Eisenbahnverkehr. Die Fahrgäste im restlichen ÖPNV bleiben weiterhin ohne Rechte. Mit der Regelung der Fahrgastrechte im Allgemeinen Eisenbahngesetz und in der Eisenbahn-Verkehrsordnung hat die Bundesregierung den Weg verbaut, Fahrgastrechte im ÖPNV einheitlich zu regeln. Besser wäre eine Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch gewesen.

Die Einführung einer Bagatellgrenze hätte man sich sparen können. Die Regelungen zur Fahrradmitnahme im Eisenbahnfernverkehr erlauben es der Deutschen Bahn AG, auch weiterhin Fahrräder im ICE auszusperren. Die Erstattungsansprüche entstehen erst ab Verspätungen von einer Stunde. Außerdem gibt es eine Menge Ausnahmen und Unklarheiten. Im Zweifel trägt das Verkehrsunternehmen gar keine Schuld. Das Informationsdefizit bei erheblichen Verspätungen wird nicht behoben. Die Regelungen zur Nutzung anderer Züge im Verspätungsfall sind nicht praxisgerecht.

Bizarr ist die ausdrückliche, aber abstrakte Erlaubnis des Gesetzgebers für Fahrgäste, sich an eine Schlichtungsstelle wenden zu dürfen. Da die Schlichtungsstelle vom Gesetzgeber nicht konkret ausgestaltet wird, ist der Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht erkennbar. Es fehlt eine bundeseinheitliche Schlichtungsstelle.

Für die Masse der regelmäßigen Kunden, die mit Zeitfahrausweisen unterwegs sind, sind keine klaren und einfachen Ansprüche vorgesehen.

Es bleibt festzuhalten: Der Gesetzentwurf kommt zu spät und gewährt nicht die erhoffte Verbesserung der Rechtsposition von Fahrgastrechten. Dem Ziel, Fahrgäste sicher und pünktlich zu befördern und im Falle von Leistungsstörungen rechtsstaatlich und angemessen zu entschädigen, wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Die erheblichen Verzögerungen des Verkehrs- und Justizministeriums haben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausgezahlt. Das Verbraucherministerium ist völlig eingeknickt und hat die vollmundigen Versprechen - 20 Prozent Erstattung bei 30 Minuten Verspätung - wieder nicht gehalten. Statt überfällige Rechte zu erhalten, werden Fahrgastrechte mit Minimalzugeständnissen abgespeist.

Es bleibt zu hoffen, dass das Struck'sche Gesetz auch für diesen Gesetzentwurf gilt.

Alfred Hartenbach,Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EG-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rechte der Bahnkunden geleistet. Denn mit dem Gesetz sollen die Regelungen der EG-Verordnung, die unter deutscher Ratspräsidentschaft zustande gekommen ist, noch vor ihrem Inkrafttreten im Dezember 2009 in Deutschland angewendet werden. Außerdem sollen für Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr Sonderregeln erlassen werden, soweit die EG-Verordnung keine passenden Lösungen bereithält.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf für Fahrgäste im Schienenverkehr insbesondere folgende Verbesserungen vor: Der Fahrgast erhält bei Zugverspätungen einen gesetzlichen Anspruch auf eine sogenannte Fahrpreisentschädigung, und zwar bei einer Verspätung ab 60 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises und bei einer Verspätung ab 120 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises. Vor allem in dem Fall, dass wegen einer Verspätung der ursprünglich vorgesehene Anschlusszug verpasst wird, führt dies zu einer spürbaren Verbesserung der geltenden Rechtslage.

Bei Fahrten im Nahverkehr, bei denen eine Fahrpreis-entschädigung wegen der vergleichsweise niedrigen Fahrpreise für den Fahrgast ohnehin nicht sehr attraktiv ist, erhält der Fahrgast außerdem das Recht, ab einer Verspätung von 20 Minuten mit einem anderen Zug, unter Umständen auch mit einem Fernverkehrszug, zu fahren. Bei einer Verspätung zur Nachtzeit oder einem Ausfall des letzten Zuges wird dem Fahrgast sogar das Recht eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Taxi zu verwenden und den Ersatz der notwendigen Fahrtkosten bis zu einem Betrag von 50 Euro zu verlangen.

Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts wird das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen.

Zur Verbesserung der Rechte von Behinderten werden außerdem alle Eisenbahnunternehmen verpflichtet, gemeinsam mit Behindertenverbänden Zugangsregelungen zu erstellen, also Regelungen darüber, wie etwa der Bahnsteig oder der Zug auch mit einem Rollstuhl erreicht werden kann.

Geregelt wird weiter, wie die Eisenbahnunternehmen ihre Kunden vor Vertragsschluss und bei der Beförderung zu informieren haben. Hierzu zählen etwa Informationen darüber, welches die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat und ob der Zug Verspätung hat.

Die Einhaltung der Regelungen soll durch die Eisenbahnaufsichtsbehörden überwacht werden. Diese sollen auch für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig sein, die Fahrgäste einreichen wollen, wenn sie von einem Eisenbahnunternehmen nicht zufriedenstellend behandelt worden sind.

Zusätzlich bleibt die Möglichkeit bestehen, dass sich die Fahrgäste zur Beilegung von Streitigkeiten auch an eine geeignete Schlichtungsstelle wenden. Dies wird ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben.

Ich freue mich, dass auch der Bundesrat die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung der Fahrgastrechte begrüßt hat. Umso mehr bedauere ich, dass der Bundesrat die Auffassung vertritt, der Gesetzentwurf berücksichtige die Belange der Fahrgäste noch nicht hinreichend. Ich teile diese Auffassung nicht. Vielmehr bin ich der festen Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf eine faire Balance zwischen der finanziellen Belastbarkeit und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen und den schutzwürdigen Interessen der Fahrgäste erzielt wird. Eine Ausweitung der Fahrgastrechte, die letztlich zu Fahrpreiserhöhungen oder erhöhtem Subventionsbedarf führt oder die Verkehrsunternehmen veranlasst, bestimmte Leistungen gar nicht mehr anzubieten, sollte vermieden werden. Solche Regelungen wären letztlich auch nicht im Interesse der Verbraucher.

Wir sollten jetzt alles daransetzen, schnellstmöglich die Rechte der Fahrgäste im Schienenverkehr zu verbessern. Dem dient der vorliegende Entwurf. Er sorgt dafür, dass der Fahrgast besser geschützt wird und für erlittene Unbill eine angemessene Entschädigung erhält. Damit trägt er dazu bei, dass Bahnfahren attraktiver wird. Und genau das wollen wir mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf erreichen.

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