Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 29.01.2009

Bußgeldkatalog bei Umweltzonen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat der Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Debatten hier im Hause verblüffen einen schon: Es werden Themen ganz unterschiedlicher Wichtigkeit verhandelt, und bei manchen Themen kommen dann richtig die Emotionen hoch. Interessanterweise kommen bei der FDP die Emotionen dann hoch, wenn es darum geht, einen Bußgeldkatalog zu verändern. Dies empfinde ich als mehr als verblüffend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Patrick Döring [FDP]: Emotionen kommen hoch, wenn man unsere Argumente nicht zur Kenntnis nimmt!)

- Die Argumente der FDP werden zur Kenntnis genommen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Und abgelehnt!)

Aber das Tragische ist, dass die FDP grundlegende Zusammenhänge nicht versteht.

Eine Umweltzone wirkt dann, wenn Autos, die erhebliche Mengen an Feinstaub abgeben, die sogenannten Stinker, nicht in die Umweltzone einfahren dürfen. Jetzt wissen wir: Nicht alle Menschen sind so gesetzestreu wie die hier Versammelten.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb hat der Gesetzgeber für Übertretungen Strafen vorgesehen. Diese Strafen müssen eine Wirkung haben. Wenn ich ohne Plakette in eine Umweltzone einfahren kann und dafür nur 20 Euro zahlen muss und somit keinen Punkt bekomme, dann lohnt es sich in vielen Fällen, das Verbot immer wieder zu übertreten, anstatt das Auto nachzurüsten, auf den ÖPNV umzusteigen oder sich vielleicht ein neues Auto zu kaufen. Damit ist der Zusammenhang zwischen dem, was die Kollegin und die Kollegen der anderen Fraktionen dargelegt haben, klar hergestellt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefährdungen und dem Bußgeldkatalog. Wenn ich eine Regelung erlasse und das Bußgeld so festsetze, dass sich niemand bemüßigt fühlt, sich an diese Regelung zu halten, dann kann ich diese Regelung auch sein lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diesen Zusammenhang haben Ihnen die Kollegin und die Kollegen der anderen Fraktionen mehr oder weniger redegewandt zu erklären versucht. Durch Ihre Zwischenrufe haben Sie aber bewiesen, dass Sie es nicht verstanden haben. Das ist das Problem, und das verblüfft mich, weil Sie im Ausschuss manchmal viel geschickter sind.

Da dies jetzt der dritte Antrag ist, mit dem Umweltzonen ausgehebelt werden sollen, würde mich von der FDP Folgendes interessieren: Sie haben am Anfang davon gesprochen, dass auch Sie die Menschen vor Feinstaub schützen wollen, und dann haben Sie, Herr Döring, zu diesem Thema beredt geschwiegen. Wir freuen uns also darauf, von Ihnen im Verkehrsausschuss einmal etwas Konstruktives zum Schutz der Menschen vor Feinstaub zu hören.

Man muss zwar nicht immer glauben, was an Ergebnissen auf europäischer Ebene bekannt gegeben wird. Aber es gibt eine Untersuchung, die besagt, dass rein rechnerisch in Europa aufgrund von Feinstaubbelastung im Straßenraum pro Jahr über 300 000 vorzeitige Todesfälle zu verzeichnen seien. Das ist eine gigantische Zahl, die auf den ersten Blick kaum glaubwürdig wirkt.

(Patrick Döring [FDP]: Es kommt darauf an, woher der Feinstaub kommt! Verkehr ist nicht die Hauptquelle, darin sind wir uns doch einig!)

In Deutschland sind es rechnerisch immer noch mehrere Zehntausend vorzeitige Todesfälle. Was man aus dieser Studie aber auf alle Fälle erkennen kann, ist, dass es sich um ein gravierendes Problem handelt. Natürlich ist die Umweltzone nicht die komplette Lösung für all diese Probleme. Aber sie ist ein Teil der Lösung. Um diesen Teil der Lösung wirkungsvoll werden zu lassen, brauchen wir einen sinnvollen Bußgeldkatalog.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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