Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 22.01.2009

Personenbeförderungsgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte knappe halbe Stunde war ja durchaus amüsant, wenn man sich näher mit der Verkehrspolitik beschäftigt. Die Vertreter der Großen Koalition schwingen sich zu den Verteidigern des Systems Schiene auf.

Wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss eigentlich fast nichts anderes als den Versuch des Verkehrsministeriums erlebt, das System Schiene durch eine vollkommen unsinnige Teilprivatisierung der DB AG mehr oder weniger stark zu zerstören bzw. zu zertrümmern.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Da hat er recht!)

Das ist von Teilen der Opposition abgewendet worden. - Seien wir großzügig: Eigentlich haben alle Fraktionen der Opposition dagegen gekämpft. Es gab auch aufgeklärte Journalisten und eine geschickte Lobbyarbeit. Schließlich wurde uns auch noch - es gibt ja keinen Schaden ohne Nutzen - durch die Finanzkrise geholfen, sodass wir die Bahn retten konnten. Das hätte der Bahn wirklich einen schweren Schaden zugefügt. Das ist abgewendet worden. Ich finde Ihre Reden deswegen etwas pharisäerhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Fernlinienbusverkehr. Es ist sozusagen wirklich ganz schräg, dass die Bahn in dem einen Fall so extrem verteidigt wird. Was ist denn der Hauptkonkurrent des Fernlinienbusverkehrs? - Das ist der Pkw-Verkehr. Wer würde denn in einem Fernlinienbus fahren? - Das wären Leute, die dadurch die Möglichkeit hätten, direkt von Stadt zu Stadt zu reisen. Wie groß ist denn das Fernliniennetz der DB AG noch? - Das Bahnnetz hat nur noch 34 000 Streckenkilometer.

(Zuruf von der SPD: Immerhin 34 000!)

Demgegenüber gibt es über 300 000 Streckenkilometer im Bereich der Bundesfernstraßen.

Das ist doch ein völlig anderes Verhältnis. Es gibt Unmengen an Verbindungen, die die Bahn gar nicht anbieten kann, weil die Schienen entweder noch nie lagen oder aufgrund des Versagens des Verkehrsministeriums inzwischen herausgerissen worden sind. Dafür soll der Fernlinienbusverkehr zugelassen werden.

Wie schaut es denn ganz plastisch aus, wenn ein Privater das anbietet? Im Gegensatz zu Ihnen, die vor ausländischen Konzernen warnen, kennen wir die Unternehmer, die dort gerne fahren würden. Das sind Mittelständler. Wie schaut es denn aus? Sie würden diesen Verkehr gerne anbieten. In der Regel gäbe es überhaupt keinen Parallelverkehr. Sie würden neue Angebote machen. Und wer beschwert sich? - Die DB AG sagt, dass das nicht geht. Sie ist mehr oder weniger Nutznießer und halb Genehmigungsbehörde. Das ist grundsätzlich zu ändern. Dann hätten die Leute nämlich ein neues Angebot. Das ist das Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt zwei mehr oder weniger umweltfreundliche Mobilitätsangebote: den Fernlinienbusverkehr und den Verkehr auf der Schiene. Was ist jetzt zugelassen? - Jetzt gibt es den Pkw-Verkehr,

(Zuruf von der SPD: Den wollt ihr ja wohl nicht verbieten!)

jetzt gibt es völlig problemlos den innerdeutschen Luftverkehr - noch dazu von der Kerosinsteuer befreit -, und jetzt gibt es den Fernverkehr auf der Schiene. Das sind also zwei sehr problematische und ein einigermaßen ökologischer Verkehrsträger. Der andere umweltfreundliche Verkehrsträger ist fast komplett verboten. Ist das sinnvoll? - Nein, das ist nicht sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es kommt noch etwas hinzu, das Grüne und FDP nach allem, was man sehen kann - das sage ich einmal ganz entspannt -, von den anderen drei Fraktionen scheinbar unterscheidet: Wir haben eine etwas andere Vorstellung von Freiheit. Wir machen die Gesetze nicht in erster Linie für Konzerne, sondern für Menschen. In diesem Fall sind die Menschen Fahrgäste.

(Lachen bei der SPD - Christian Carstensen [SPD]: Gut, dass die Debatte gleich vorbei ist!)

Die Fahrgäste müssen nicht unbedingt von uns bevormundet werden. Man muss den Fahrgästen nicht sagen, sie sollten dies oder jenes tun. Man kann den Menschen doch eine Auswahl lassen und einen Wettbewerb um Qualität anbieten. Wir wollen keinen Wettbewerb um die billigsten Löhne und schlechtesten Standards, sondern Wettbewerb um Qualität. Dann sollten wir den Fahrgast entscheiden lassen und schauen, was herauskommt. Ich kenne viele Länder, in denen der Fernlinienbusverkehr eine ganz hervorragende Alternative ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Diese Alternative wollen wir den Menschen auch in Deutschland zur Verfügung stellen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Döring [FDP])

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