Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 29.01.2009

Winterreifenkennzeichnung

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weil es so selten vorkommt, dass ich einen Antrag der FDP-Fraktion begrüße und mittrage, will ich es gleich zu Anfang kundtun.

Um der notwendigen Änderung der StraßenverkehrsOrdnung aus dem Jahre 2006 im Hinblick auf die Winterausrüstung gerecht werden zu können, ist eine eindeutige Kennzeichnung von Reifen sicherzustellen. Es kann und darf nicht sein, das auf dem Markt sogenannte M+S-Reifen als getarnte Winterreifen angeboten werden, die in Wirklichkeit Sommerreifen sind. Zu einem guten Verbraucherschutz und zur Verkehrssicherheit gehören eine eindeutige Kennzeichnung von Reifen. Da klimaschutzpolitische Anforderungen und Lärmschutz auch in diesem Bereich richtigerweise an Bedeutung gewinnen, plädiere ich für eine umfassende und verbraucherfreundliche Kennzeichnung aller Reifen.

In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf, die M+S-Problematik des FDP-Antrages "Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen, Drucksache 16/11213", in den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 17. November 2008 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter - einzuarbeiten. Es wäre sinnvoll, eine Richtlinie aus einem Guss zu erhalten, eine Richtlinie, die alle Aspekte, die die Bereifung von Kraftfahrzeugen betreffen, zusammenführt, wozu auch die Kennzeichnung gehört. Dabei soll dem Verbraucher nicht nur Klarheit über die M+S-Reifen verschafft werden, sondern über alle Aspekte, die heute für einen guten Reifen von Bedeutung sind. Denn Fahrzeug- und Verkehrssicherheit sind nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite der Medaille sollte der Kraftstoffverbrauch und damit Hinweise bezüglich des Rollwiderstandes - Stichwort: Leichtlaufreifen - und Lärmschutzes nicht fehlen.

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