Bundestagsrede von 22.01.2009

Wassertourismus in Deutschland

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle Jahre wieder ist der Wassertourismus Thema im Bundestag, unter Rot-Grün im Jahr 2004 erstmals. Allerdings, meine Damen und Herren, wie Sie sich denken können mit einem anderen Schwerpunkt. Damals war der Schwerpunkt ein naturverträglicher Ausbau des Wassertourismus. Unsere gemeinsame Priorität damals war eine Entwicklung des Wassertourismus, die die Natur schützt und erhält.

Denn was ist die große Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersportes? Es ist ja gerade der Reiz, dass er so naturnah betrieben wird und eine besondere Freizeitmöglichkeit ist, die Natur und sportliche Betätigung verbindet. Darum ist es besonders wichtig, den weiteren Ausbau der Wassertourismusinfrastruktur naturverträglich zu gestalten. Auf Länderebene haben wir einige hervorragende Beispiele von integrierten Schutz- und Nutzungskonzepten, die verbindliche Regeln für das Befahren festlegen, um sensible Gewässer zu schonen und zu erhalten.

Aber dieser Antrag zeigt deutlich das umweltpolitische Profil der Koalitionsfraktionen. Das ist nämlich überhaupt nicht vorhanden. Das Wort "Naturschutz" taucht hier überhaupt nicht mehr auf. Einzig beim Ausbau von Anlegestellen oder Ähnlichem finden sie die Umweltverträglichkeit noch erwähnenswert. Wortwörtlich bleiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, beim Wassertourismus auf Ihren stinkenden Motorbooten sitzen. Kein Wort in Ihrem Antrag über Angler, Paddler oder neue Antriebstechnologien für Sportboote und Fahrgastschifffahrt sowie den notwendigen Rückbau von überdimensionierten Schifffahrtsanlagen. Nichts als gähnende inhaltliche Leere bezüglich Marketing und Infrastrukturausbau. Zur Krönung fordern sie noch: 1-Euro-Jobber an den Schleusen. Denn seien wir ehrlich: Darauf läuft Ihre Forderung nach Saisonarbeitskräften doch hinaus.

Schließlich haben Sie noch vergessen zu erwähnen, welche große tourismuspolitische Leistung Sie im letzten Jahr für den Wassertourismus erbracht haben: Rot-Schwarz hat die Mehrwertsteuerermäßigung für die Ausflugsdampfer, die uns hier in Berlin die Luft verpesten, eingeführt. Gratuliere! Von den Preisnachlässen der Schifffahrtsunternehmen haben sicher alle Touristen und Berliner im letzten Jahr profitiert.

Wassertourismus braucht mehr als nur die wassertouristische Infrastruktur. Wichtigste Voraussetzung ist eine intakte Umwelt und eine interessante Kulturlandschaft. Aber bleiben wir bei Ihrem Wunsch nach touristischer Infrastruktur. Auch hier ist Ihr politischer Horizont etwas verengt. Wassertouristische Infrastruktur geht über Anlegestellen, Schleusen oder Häfen hinaus. Sie muss auch die Erreichbarkeit der Anleger vom Land aus beinhalten. Da gibt es auch bundespolitisch noch viel zu tun.

Wir Grünen sehen es als Aufgabe des Bundes, endlich einen nationalen Wasserwanderwegeplan analog zum nationalen Radwegeplan auf den Weg zu bringen. Hier gibt es seit Jahren Absichtserklärungen. Aber es passiert nichts.

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