Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 22.01.2009

Mindestlöhne

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gestanden kann ich die Aufregung, die es in der CDU/ CSU-Fraktion gegeben hat und die vom Wirtschaftsflügel getragen wurde, überhaupt nicht verstehen. Frau Connemann, Herr Fuchs und Herr Meyer haben offensichtlich unter Protest den Saal verlassen.

(Dirk Niebel [FDP]: Frau Connemann zeigt Rückgrat! Sie sitzt da!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Den Aufstand können Sie abblasen; denn auf den vorliegenden Gesetzentwürfen steht zwar Mindestlohn drauf, aber es ist leider nur ganz wenig Mindestlohn drin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Gesetze funktionieren nach dem Oettinger-Prinzip "So wenig Mindestlohn wie möglich in so wenigen Branchen wie möglich". Das ist das Prinzip, von dem diese Gesetzentwürfe getragen sind. Genau das ist das Problem; Herr Gysi hat darauf hingewiesen.

Frau Nahles, Sie können die Zahlen nicht negieren. Wie Sie wissen, arbeiten 6,6 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, viele davon mit einem Einkommen von unter 5 Euro pro Stunde, und zwar brutto. Inzwischen haben wir in Deutschland einen stärkeren Anstieg bei den Working Poor zu verzeichnen als in den USA. Es hat einmal einen gesellschaftlichen Konsens darüber gegeben, dass wir amerikanische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht haben wollen. Wir haben sie jetzt aber.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Daran war Rot-Grün nicht ganz unwesentlich beteiligt!)

Was das insbesondere für den Konsum bedeutet, kann man in den USA sehen. Den Konsum können Sie mit diesen Löhnen auf keinen Fall ankurbeln, wie Sie es mit Ihren Konjunkturprogrammen vorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es besteht Grund zur Hoffnung, dass Barack Obama zukünftig die riesige Gerechtigkeitslücke in den USA schließen wird. Aber wer wird die Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließen? Die Große Koalition wird es jedenfalls nicht sein. Ihr Konjunkturpaket vergrößert sogar die Gerechtigkeitslücke. Sie müssen endlich anerkennen: Diese Entgelte sind - darüber kann man nicht länger hinwegtäuschen - nicht nur ein Problem für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Herr Kolb, die Politik muss an dieser Stelle Verantwortung übernehmen und kann nicht ständig mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was haben Sie denn in Zeiten der rot-grünen Regierung getan? Sie haben doch den Niedriglohnsektor erst geschaffen!)

Lieber Herr Kolb, über 6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich sind doch der schlagende Beweis dafür, dass die Tarifparteien das nicht mehr regeln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen müssen wir politisch tätig werden.

Herr Kolb, wenn Sie sich jetzt als derjenige aufspielen, der die Tarifautonomie mit aller Kraft verteidigen will,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Von Ihnen kann ich es leider nicht erwarten!)

dann kann ich nur sagen: Ihre Partei und insbesondere Ihr Vorsitzender haben es in der Vergangenheit nicht als prioritäres Ziel der FDP-Politik gesehen, die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das stimmt wohl!)

Die Frage, die heute auf dem Tisch liegt, ist doch die, ob die vorgelegten Gesetzentwürfe die Probleme, die hier geschildert worden sind und die außer der FDP eigentlich niemand ernsthaft bezweifelt, wirklich grundlegend lösen. Ich sage ganz offen: Ich habe da erhebliche Zweifel. Wenn ich Ihnen, Herr Arbeitsminister Scholz, zuhöre, dann habe ich nicht das Gefühl, dass Ihre Hoffnungen im Zusammenhang mit diesen Gesetzen in den Himmel wachsen. Sie reden davon, dass diese Gesetze vielleicht für ein paar Hunderttausend Menschen Lohnverbesserungen bringen. Das ist für die Betroffenen gut. Das will ich hier gar nicht infrage stellen. Ich frage Sie aber: Was ist mit den Millionen anderen? Ich frage auch Herrn Brauksiepe: Was ist mit den Millionen anderen? Gilt für die das Papstwort, das Sie hier vorgetragen haben, eigentlich nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen Gesetzentwürfen ist eine große Chance verpasst worden, nämlich die Chance, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen zu öffnen. Warum geben wir den anderen Branchen nicht wenigstens die Chance, in dieses Gesetz aufgenommen zu werden?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Als diese Gesetzentwürfe eingebracht wurden, wurde noch von acht Branchen geredet, inzwischen sind es magere sechs, und die Zeitarbeit ist nicht darunter. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.

(Zuruf von der SPD: Die kommt extra!)

Auf welcher Grundlage die Neuregelung für die 700 000 Menschen, die in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, kommt, wissen wir bis jetzt nicht. Bis jetzt ist das alles ein Blind Date. Schauen wir uns einmal die Aussage von Herrn Pofalla genauer an. Er hat gesagt, dass Löhne in der Zeitarbeitsbranche, die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und unterhalb der Schwelle der Sittenwidrigkeit liegen, zukünftig untersagt werden. Das ist das politische Ziel der CDU. Ich frage mich, ob Herr Pofalla überhaupt weiß, wie sittenwidrige Löhne in Deutschland definiert werden. Sittenwidrige Löhne sind Löhne, die ein Drittel unter den Tariflöhnen liegen. Wenn Sie, was Sie vorhaben, den Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaften in Ostdeutschland zur Grundlage nehmen, dann müssen Sie wissen, dass der Stundenlohn dort 6 Euro beträgt. Ein Drittel weniger sind nach Adam Riese 4 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gut gerechnet!)

Das heißt, für Herrn Pofalla ist ein Stundenlohn von 4 Euro in Ordnung. Das ist sittenwidrig. Herr Pofalla ist sittenwidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein anderer schwerer Mangel in diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie regionale Tarifverträge überhaupt nicht zulassen. Sie wissen doch so gut wie ich, dass es nur in sehr wenigen Branchen bundesweite Tarifverträge gibt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Zulassung von regionalen Tarifverträgen die Voraussetzung dafür ist, dass wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Lohndumping verhindern können. In allen Länderparlamenten beschließen Sie Anträge mit dem Ziel, Lohndumping bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verhindern. Hier hätten Sie die politische Möglichkeit, die Voraussetzung dafür zu schaffen, aber Sie lassen sie einfach vorüberziehen.

Und ich frage Sie: Was hat Ihr Gesetzentwurf für einen Vorteil für die Friseurin in Sachsen, die 3,06 Euro in der Stunde verdient

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Tariflohn!)

- Tariflohn, richtig -, oder für die Floristin in Westdeutschland, die 5,94 Euro in der Stunde verdient,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch Tariflohn!)

oder für Beschäftige im Fleischerhandwerk, die 4,50 Euro in der Stunde verdienen? - Ja, Herr Kolb, das ist der Tariflohn, aber ich frage mich, warum wir Tariflöhne auf diesem Niveau schützen sollen. Warum sollen wir die unter Artenschutz stellen? Warum wollen wir das eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Beschäftigten haben gar nichts von diesen Gesetzentwürfen. Wir brauchen eine gesetzliche Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden kann. Dann jedenfalls hätten die Betroffenen etwas davon. Diese generelle Lohnuntergrenze fehlt in diesem Gesetzentwurf. Wir haben Ihnen heute zwei Änderungsanträge vorgelegt. Diese Änderungsanträge bieten Ihnen die Chance, die großen Mängel in diesem Gesetzentwurf zu beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie kennen diese Mängel, und Sie leiden doch auch unter diesen Mängeln. Dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen einfach zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anette Kramme [SPD]: Für welche Branchen denn?)

Es ist schon erstaunlich, wie den Geringverdienern über Jahre hinweg der staatliche Schutz verwehrt worden ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch in den sieben Jahren rot-grüner Regierung!)

Innerhalb kürzester Zeit war diese Große Koalition bereit, für den Bereich der Banken und der Unternehmen Unterstützung in Milliardenhöhe zu aktivieren. Es sind genau die Propheten der Deregulierung auch in der CDU/CSU-Fraktion, die jetzt plötzlich als entschiedenste Befürworter der Staatsintervention daherkommen. Was Sie hier in Teilen vertreten, ist Stamokap-Politik.

(Lachen der Abg. Andrea Nahles [SPD])

Herr Schröder hätte sich, als er noch Juso-Vorsitzender war, darüber gefreut, wenn diese Positionen damals unterstützt worden wären. Ich will Ihnen jedenfalls sagen: Wir brauchen eine Staatsintervention zugunsten der kleinen Leute. Tun Sie bitte nicht länger so, als wäre das der Untergang des Abendlandes.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Tun Sie nicht so, als ob Sie nicht sieben Jahre regiert und nichts getan hätten!)

Lassen Sie mich grundsätzlich sagen: Beim Mindestlohn geht es natürlich darum, gesetzliche Regelungen für Niedriglohnempfänger zu schaffen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Reden und Handeln sind immer zwei verschiedene Dinge!)

Es geht hierbei aber auch um eine wichtige symbolische Frage: Ist die Politik bereit, wirklich als Schutzmacht der kleinen Leute aufzutreten?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dieses Verdrängen und Vergessen ist schon pathologisch!)

Wenn man sich Ergebnisse der Umfragen dazu anschaut, was die Menschen von der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie halten, dann erkennt man: Die Zustimmung nimmt ab; es findet eine Erosion statt, die bedrohlich ist. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen das Gefühl zu geben, dass die Politik bereit ist, hier Verantwortung zu übernehmen.

Für mich ist die heutige Auseinandersetzung um den Mindestlohn zu vergleichen mit der Auseinandersetzung um den Achtstundentag. Der Achtstundentag war einmal ein wichtiges Symbol der Arbeiterbewegung.

(Andrea Nahles [SPD]: Der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung!)

Seine Einführung hat zu einem Stück mehr Gerechtigkeit geführt. Der Achtstundentag ist schwer erkämpft worden;

(Andrea Nahles [SPD]: Von uns! - Anette Kramme [SPD]: Nicht von den Grünen!)

er musste gegen die Interessen der Konservativen durchgesetzt werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Haben das die Grünen durchgesetzt?)

- Wir waren damals nicht dabei.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Ah!)

Heute sind wir aber dabei. Die Tatsache, dass wir heute dabei sind, steigert die Chance, dass sich die Mindestlohnbewegung tatsächlich durchsetzt. Wir stehen jedenfalls an der Seite dieser Bewegung.

Die Gesetzentwürfe, die Sie heute vorgelegt haben, bringen wahrlich nicht den Durchbruch. Ich prognostiziere Ihnen aber: Der Mindestlohn wird kommen, auch in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kolb, Sie stehen an dieser Stelle auf der historisch falschen Seite.

Ich appelliere noch einmal an Sie, endlich diese grundsätzliche Weichenstellung vorzunehmen und tatsächlich einen Beitrag zur Existenzsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zu leisten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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