Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 22.01.2009

Tarifflucht verhindern

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer wieder nutzen Unternehmen jede sich nur bietende Möglichkeit, um ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu steigern. Es werden so lange legale gesellschaftsrechtliche Kapriolen geschlagen, bis sich die Taschen der Unternehmer ordentlich füllen; die Beschäftigten müssen dafür dann den Gürtel enger schnallen. Dabei wird auch nicht Halt gemacht vor Regelungen, die eigentlich dazu gedacht waren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

Dazu gehört auch § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eigentlich sollen die Rechte der Beschäftigten über diese Vorschrift bei einem Teilübergang oder bei einem vollständigen Übergang des Betriebes an einen neuen Eigentümer gewahrt bleiben. Der Paragraf bestimmt, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses eintritt. Wenn diese über einen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen geregelt waren, so werden sie Bestandteile des Arbeitsverhältnisses bei dem neuen Arbeitgeber und dürfen frühestens nach einem Jahr zum Nachteil der Beschäftigten geändert werden. Es gibt aber auch davon eine Ausnahme: Wenn es bei dem neuen Inhaber einen anderen Tarifvertrag und/oder eine andere Betriebsvereinbarung gibt, dann gelten die Regelungen des neuen Unternehmens auch ohne Übergangsfrist und auch wenn die Beschäftigten dadurch schlechter gestellt werden.

Festzustellen ist, dass Unternehmen den Paragrafen missbrauchen, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Dafür werden formal, ohne die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu verändern, Betriebsteile aus Unternehmen so herausgelöst, dass schlechtere Tarifverträge zur Geltung kommen. Die Beschäftigten sind die Leidtragenden: Die Arbeit bleibt die gleiche, aber der Lohn sinkt. Das ist Lohndumping. Das Vorgehen des Telekom-Konzerns ist hierfür ein unrühmliches Beispiel.

Es ist unsere Aufgabe, solche Schlupflöcher in den Gesetzen zu schließen. Wir sind es den Beschäftigten schuldig, dass gut gemeinte gesetzliche Regelungen auch wirklich gute Wirkung zeigen. Wenn sich nun Regelungslücken auftun, wenn es skrupellosen Rechts- und Personalabteilungen gelingt, über die Gründung von Tochtergesellschaften die bisher geltenden Tariflöhne abzusenken, wenn das auch noch in Verbindung mit Leiharbeit durch konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung geschieht und wenn wir das als Gesetzgeber alles wissen, dann müssen wir handeln und das ändern.

Wie ein geänderter § 613 a aussehen muss, damit die Beschäftigten bei Betriebsübergängen wirklich besser geschützt sind, sollten wir im Ausschuss klären. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung kommen; denn ich gehe davon aus, dass auch Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, ein Interesse daran haben, die Missstände zu beheben, und sich von daher konstruktiv an der Ausschussberatung beteiligen werden.

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